Infrastruktur Anlieger wollen weniger zahlen
Trier · Die marode Eisenbahnstraße in Trier-Euren wird erneuert. Normal ein Grund zur (Vor)Freude, aber von Bürgerseite gibt es mehrere kritische Anmerkungen und Forderungen. Am heutigen Mittwoch spricht der Ortsbeirat darüber.
Es gibt kaum Straßen in Trier, die in einem so schlechten Zustand sind wie die Eisenbahnstraße (ohne den Abschnitt vor dem Netto-Markt). Dabei ist sie eine Kreisstraße (K 4) und verbindet die Eurener Straße, die aus Trier-West kommt, mit der Luxemburger Straße (B 49, siehe Grafik).
Nun soll der marode Teil der Eisenbahnstraße komplett erneuert werden. Das könnte der Stadtrat am 17. April mit einem Grundsatzbeschluss festhalten. Es sind also eigentlich gute Nachrichten, doch die Begeisterung der Anwohner hält sich laut Eurens Ortsvorsteher Hans-Alwin Schmitz in Grenzen. Denn sie müssen einen Teil der Kosten selbst tragen – zwar nicht für die Fahrbahn selbst, da es sich um eine Kreisstraße handelt, aber für den Ausbau der Gehwege, der öffentlichen Parkplätze sowie des „Straßenbegleitgrüns“, wie es in einer Vorlage des Stadtrats heißt. Dazu sei die Stadt durch das Kommunalabgabengesetz und die städtische Ausbaubeitragssatzung verpflichtet. Die Frage ist jedoch, wie stark die Anwohner beteiligt werden.
Die Gesamtkosten für den Ausbau werden auf 1,75 Millionen Euro geschätzt. Die Kosten für die Gehwege und Co. dürften dabei ganz grob bei der Hälfte liegen. Von diesen sollen die Anwohner 70 Prozent tragen, die Gemeinde 30 Prozent. Die Stadt beruft sich dabei, so Stadt-Sprecher Michael Schmitz, auf Urteile von Oberverwaltungsgerichten, die „bei Verkehrslagen mit geringem Durchgangs-, aber ganz überwiegendem Anliegerverkehr“ den Gemeindeanteil auf 25 Prozent festgelegt haben. Die Stadt könne von diesem um fünf Prozent nach oben oder unten abweichen und mache dieses „zugunsten der Anlieger“.
In der Stadratsvorlage (Kurzlink im Internet: bit.ly/2YYIMXy) heißt es dazu als Begründung: „Ein erhöhter Fußgängerverkehr durch die Eisenbahnstraße in die Außenbezirke findet nicht statt. Vielmehr wird der Gehweg überwiegend von den Anwohnern selbst oder den Eltern, die ihre Kinder ins Montessori Kinderhaus bringen, genutzt (Anliegerverkehr).“ Als Grundlage dafür hat die Stadt Fußgänger in der Eisenbahnstraße zählen lassen – an vier Tagen je eine Stunde zu verschiedenen Tageszeiten.
Ortsvorsteher Hans-Alwin Schmitz ist nicht der Meinung, dass die Gehwege größtenteils von Anwohnern genutzt werden. „Und was ist, wenn ab Dezember 2020 die Bahn auf der Weststrecke nach Luxemburg auch an der Eisenbahnstraße hält?“, fragt Schmitz.
Und dann gibt es noch einen weiteren Punkt, der Unmut erzeugt. Der Zebrastreifen soll verschwinden und durch mehrere sogenannte Querungsinseln ersetzt werden. Er befindet sich genau vor dem Montessori-Kindergarten. Schüler der nahen Grundschule nutzen ihn ebenfalls. Schmitz sagt: „Die Eltern verstehen nicht, warum der Zebrastreifen wegfallen soll.“ In der Vorlage des Stadtrats heißt es: „Ein Fußgängerüberweg ist dort nicht mehr realisierbar, da gemäß Straßenverkehrsordnung an Kreuzungen und Einmündungen mit abknickender Vorfahrt kein Fußgängerüberweg auf der bevorrechtigten Straße angelegt werden darf.“ Ortsvorsteher Schmitz fragt: „Warum wird der Zebrastreifen nicht ein paar Meter in Richtung Bahnübergang verlegt?“
Ebenfalls nicht allen Anwohnern dürfte gefallen, dass es keine Parkflächen auf der Straße mehr geben soll. Es sind 19 Stellplätze im Seitenraum geplant. Und es sollen Bäume in der Eisenbahnstraße gefällt werden. Laut Stadtratsvorlage seien einige Bäume in Teilen abgestorben. Außerdem stehen einige Bäume auf einem Bachkanal, und Wurzeln hätten den Kanal bereits beschädigt. Es werden fünf neue Bäume gepflanzt.
Der Eurener Ortsbeirat hat am heutigen Mittwoch (19 Uhr, Kindergarten St. Helena) viel zu besprechen. Vorab appelliert Schmitz an den Baudezernenten Andreas Ludwig, nicht schon am 17. April im Stadtrat Nägel mit Köpfen zu machen.
