Trier baut weiter, fährt langsamer und sucht eine neue Bettensteuer

Trier · Neben dem Schulkonzept hat es am Donnerstagabend weitere interessante Themen im Trierer Stadtrat gegeben. Wir dokumentieren sie hier in Kürze – ausführliche Berichte folgen ab Freitag.

Integrierte Gesamtschule (IGS): Der Stadtrat hat den Beschluss für den weiteren Ausbau der IGS auf dem Wolfsberg mehrheitlich gefasst. CDU, Grüne und SPD stimmten geschlossen zu, Freie Wähler (FWG) bei zwei und FDP bei einer Enthaltung dagegen. Umstritten war der weitere Ausbau, weil er viel teurer wird als ursprünglich geplant, nämlich 18,5 Millionen Euro. In den bestehenden Gebäuden werden unter anderem weitere Klassen- und Fachräume sowie eine Mensa hergerichtet, und die Gebäude werden gedämmt. Tempo 30: Auf eine Anfrage der SPD-Fraktion hin teilte Baudezernentin Simone Kaes-Torchiani (CDU) mit, dass die Frage, ob Tempo 30 in Paulin- und Matthias- sowie Saarstraße eingeführt werden kann, noch nicht geklärt sei. Trier soll aber gemeinsam mit Mainz an einem Pilotprojekt teilnehmen, bei dem getestet wird, ob Tempo 30 nachts auf Hauptverkehrsstraßen möglich ist. Das Projekt soll noch 2013 beginnen. Bettensteuer: Nachdem die Trierer Bettensteuer höchstrichterlich gekippt worden ist, haben sich laut Oberbürgermeister Klaus Jensen (auf Anfrage der CDU) alle Alternativen dazu als nicht umsetzbar erwiesen - bis auf eine Fremdenverkehrsabgabe. Einen Vorschlag dazu will Jensen Ende April vorlegen. mic

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