Trier braucht bezahlbare Wohnungen
Trier · "Sozialen Wohnungsbau sichern": Unter diesem Titel hat der Trierer Stadtrat einen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen beschlossen. Ein langfristiges Konzept, gezielte Nutzung von Fördermöglichkeiten und ein Service für Bauwillige sollen dabei helfen, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.
Trier. Ein Wohnraumkonzept hat die Stadtverwaltung Trier bereits in Arbeit und fast fertig. Dabei geht es speziell um die Sanierung der eigenen städtischen Wohnungen, von denen viele in einem schlechten Zustand sind (der TV berichtete).
Der Stadtrat befasste sich in seiner jüngsten Sitzung allgemein mit den in Trier ohnehin hohen und weiter steigenden Wohnkosten und dem großen Bedarf an Sozialwohnungen. Antragstellerin Corinna Rüffer (Bündnis 90/Die Grünen) betonte: "Davon sind nicht nur Empfänger von staatlichen Transferleistungen betroffen. Viele haben eigene Einkommen, können sich aber trotzdem keine Wohnung leisten."
Beratungsstelle für Bauwillige
Rüffer verwies auf das Beispiel der Stadt Hamburg: Sie verpflichte Bauträger und Investoren dazu, mindestens 30 Prozent der Geschosswohnungen unterhalb des Mietspiegels anzubieten.
Die Forderungen der Grünen:
Die Stadt erstellt ein strategisches Konzept mit dem Ziel, preisgünstigen Wohnraum zu schaffen und zu erhalten.
Bei der Aufstellung von Bebauungsplänen werden möglichst günstige Rahmenbedingungen geschaffen.
Ein neues Verzeichnis weist Flächen aus, auf denen eine Bebauung möglich ist.
Die Stadt prüft die Einrichtung einer Anlauf- und Beratungsstelle für Bauwillige. Diese Stelle soll mögliche Investoren ansprechen und als Lotse zur Verfügung stehen.
Udo Köhler (CDU) sieht auch andere Ebenen in der Pflicht: "Den Ländern fehlen Programme, um sozialen Wohnungsbau zu fördern."
Maria Ohlig (SPD) schlug vor, die einzelnen Elemente besser im Steuerungsausschuss zu besprechen. Peter Spang (FWG) kritisierte, die Verwaltung behandele das Thema bisher "eher stiefmütterlich". Das ließ Baudezernentin Simone Kaes-Torchiani (CDU) nicht auf sich sitzen und verwies auf laufende Wohnungsbauprojekte: "Ich habe ausdrücklich unsere Versuche dargelegt, etwa in Feyen oder in den Neubaugebieten in den Höhenstadtteilen."
Oberbürgermeister Klaus Jensen verwies auf ständige Gespräche im Stadtvorstand, in den Ämtern und mit der Landesregierung über sozialen Wohnungsbau: "Ich gehe davon aus, dass wir 2013 eine Modifizierung der Förderprogramme erreichen können."
Einstimmig bei vier Enthaltungen der FDP beauftragte der Rat die Verwaltung, ein Konzept zu erarbeiten. Bei den übrigen Punkten enthielten sich jeweils SPD und FDP. Beide Fraktionen sahen noch Beratungsbedarf und plädierten für eine Verweisung in den Ausschuss.
