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Trier: Egbert-Schule, Stadtmuseum und Windeltonnen im Schnelldurchlauf?

Kostenpflichtiger Inhalt: Kommunalpolitik : Schnelldurchlauf für Egbert-Schule, Stadtmuseum und Windeltonne?

Wegen Corona können die Fachausschüsse derzeit vor wichtigen Stadtrats-Entscheidungen nicht beraten. Auch, weil die technischen Möglichkeiten fehlen.

Wenn der Trierer Stadtrat am Dienstag, 26. Mai, in der Europahalle zusammenkommt, gibt es viel zu besprechen. Nicht nur wegen der Corona-Krise und ihren Auswirkungen auf das öffentliche Leben. Auf der Tagesordnung stehen auch gänzlich Virus-freie Themen. Zum Beispiel der Baubeschluss für die Sanierung der Egbert-Grundschule in Trier-Ost, die nun stolze 4,9 Millionen Euro kosten soll. Und die so genannten Windeltonnen, über die Familien mit Wickelkindern oder pflegebedürftigen Angehörigen Windeln und Inkontinenzmaterial entsorgen können, ohne dafür die zum Jahreswechsel stark gestiegenen Abfallgebühren in voller Höhe zahlen zu müssen. Auch, dass die stadtgeschichtliche Dauerausstellung im Museum Simeonstift neu gestaltet wird, ist ein wichtiges Thema.

Normalerweise würden vor den finalen Beschlüssen im Stadtrat die Fachausschüsse der Dezernate die Themen beraten. In den Gremien sitzen die jeweiligen Experten der Ratsfraktionen. Die Ausschüsse haben 12 oder 17 Mitglieder und sind damit wesentlich kleiner als der 56-köpfige Stadtrat. Während es bei den Ratssitzungen, bei denen zudem viel häufiger Presse und Bürger anwesend sind als bei den Ausschusssitzungen, Themen oft politisch und generell diskutiert werden, finden in den Ausschüssen die sachbezogenen, detaillierteren Beratungen statt.

Über die Egbert-Sanierung würden sich – ohne Pandemie – der Schulausschuss und der Sozialausschuss auseinandersetzen. Über die Windeleimer ebenfalls der Sozialausschuss und über die neue Dauerausstellung im Stadtmuseum der Kulturausschuss. Wegen Corona sind derzeit allerdings alle diese Fachausschusssitzungen abgesagt.

Den Ratsfraktionen passt das nicht. Auf Initiative der FDP haben die Freidemokraten, SPD, CDU, Grüne, FDP, UBT und die Linke in einem gemeinsamen Brief Oberbürgermeister Wolfram Leibe eindringlich darum gebeten, dass die Ausschüsse – in welcher Form auch immer – die Themen vor der entscheidenden Stadtratssitzung fachlich vorab beraten können. „Wir halten es für unverzichtbar, dass für eine umfassende Beratung der für den Stadtrat anstehenden Vorlagen auch die Expertise der jeweiligen Fachausschüsse einbezogen wird, um aus der für alle Beteiligten schwierigen und einschränkenden Corona-Krise nicht noch weitere Nachteile entstehen zu lassen. In vielen Ausschüssen sitzen zudem auch Nicht-Stadtratsmitglieder, die ohne Beratungslauf keinerlei Möglichkeit hätten, sich einzubringen“, heißt es in dem von FDP-Chef Tobias Schneider aufgesetzten Schreiben.

Doch so einfach ist die Sache nicht: Die Gemeindeordnung lässt Ausschusssitzungen als Video- oder Telefonkonferenzen nicht zu. Auch nicht, wenn der Ausschuss nur beraten und auf eine Abstimmung verzichten würde. Zwar gibt es bereits einen Gesetzentwurf, mit dem das – insbesondere im Hinblick auf die Corona-Pandemie – geändert werden soll. „Die Änderung der Gemeindeordnung wird aber erst ab Juni wirksam“, teilt Triers Rathaussprecher Michael Schmitz auf TV-Nachfrage mit. Zur Vorbereitung der Ratssitzung seien daher derzeit lediglich „Informationsveranstaltungen“ möglich – per Video- oder Telefonkonferenz.

Dafür fehlen dem Trierer Rathaus derzeit jedoch die technischen Möglichkeiten. Zwei Telefonkonferenzen des Ältestenrats waren jedenfalls laut Teilnehmern von größeren Pannen gestört. Zum Teil seien „einzelne Teilnehmer aus den Sitzungen herausgeflogen“, räumt Rathaussprecher Schmitz ein. Technische Schwierigkeiten seien allerdings üblich bei solchen Telefonkonferenzen – nicht nur im Trierer Rathaus, betont Schmitz.

Videokonferenzen – etwa über die frei zugänglichen Computerprogramme Zoom oder Skype – gibt es zwischen Verwaltung und Kommunalpolitikern derzeit nicht. „Es gab dafür vor der Corona-Krise keine Notwendigkeit“, erklärt Pressesprecher Schmitz. Aktuell sei man allerdings dabei, in einem Rathausraum die Technik für Video-Schalten einzurichten. Verschiedene Computer-Programme seien bereits ausprobiert worden, der Datenschutzbeauftragte der Stadtverwaltung ist eingeschaltet.

Ob die Technik rechtzeitig vor der Stadtratssitzung am nächsten Dienstag steht und die Fachausschüsse über die wichtigen Themen Egbert-Schule, Windeleimer und Stadtmuseum diskutieren können, ist noch offen.