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Trier: Haushalt der Stadt genehmigt – es muss noch mehr gespart werden

Finanzen : Haushalt der Stadt Trier ist genehmigt – aber es muss noch mehr gespart werden

Vorerst gibt es grünes Licht für die Investitionsplanung der Stadt Trier im laufenden Jahr - wenn auch nicht im geplanten Umfang. Für das kommende Jahr sieht es aktuell wesentlich schwieriger aus.

Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Rheinland-Pfalz (ADD) in Trier hat als Aufsichtsbehörde die Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2022 und 2023 der Stadt Trier geprüft und mit Bescheid vom 30. März genehmigt. Das hat Rathaussprecher Michael Schmitz am Freitag mitgeteilt. Wie immer sei die Haushaltsgenehmigung mit Auflagen verbunden.

Für 2022 hat die Aufsichtsbehörde des Landes demnach die vorgesehenen Investitionskredite vorerst nur in einer Höhe von 20 Millionen Euro genehmigt, vorgesehen waren ursprünglich 26 Millionen Euro. Bereits der ursprüngliche Plan bedeutete die zwingende zeitliche Verschiebung vieler dringend benötigter Maßnahmen.

Für 2023 hat die ADD vorerst die Investitionskredite in voller Höhe versagt. Hintergrund dieser Maßnahme ist eine Entscheidung des Landtags, die verschuldete Kommunen im Land betrifft. Demnach müssen ab dem kommenden Jahr für neu aufzunehmende Investitionskredite konkrete Finanzierungsmaßnahmen vorgelegt werden.

Von dem entsprechenden Beschluss des Landes habe die Stadt erst nach dem Haushaltsbeschluss des Stadtrats für den Doppelhaushalt 2022/2023 Kenntnis bekommen, so Schmitz. Oberbürgermeister und Finanzdezernent Wolfram Leibe reagiert diplomatisch: „Ich freue mich, dass wir nun für 2022 handlungsfähig sind und wichtige Zukunftsinvestitionen auf den Weg bringen oder weiterhin umsetzen können. Für 2023 sind noch viele klärende Gespräche mit der Kommunalaufsicht nötig.“