Trier lässt sich mit Raser-Kontrollen Zeit
Trier · Statt der Polizei will die Stadtverwaltung selbst künftig Raser in Trier blitzen und abkassieren. Wie die Kontrollen aussehen sollen, ob die Stadtverwaltung dafür zusätzliche Mitarbeiter einstellen will und das Ganze eher Geld kostet als einbringt, will Dezernent Thomas Egger nach den Herbstferien veröffentlichen.
Trier. Koblenz macht es schon seit 1999, Mainz hat 2011 die Sache selbst in die Hand genommen und auch in Kaiserslautern und Ludwigshafen kontrolliert seit langem nicht die Polizei, sondern die Stadtverwaltung selbst die Geschwindigkeit von Autos und LKW auf innerstädtischen Straßen.
Trier ist damit das einzige Oberzentrum im Land, wo die Geschwindigkeitskontrollen noch der Polizei überlassen sind. Dabei hatte der Stadtrat bereits im August 2012 auf Antrag der Grünen beschlossen, dass auch in Trier künftig die Stadt selbst die Raser überwachen und abkassieren soll. Insbesondere in Wohngebieten könnten städtische Kontrollen dabei helfen, durch überhöhte Geschwindigkeiten verursachte Gefahren und Lärm zu reduzieren, forderte die verkehrspolitische Sprecherin der Grünen, Anja Reinermann-Matatko, damals im Rat.
Bis auf die CDU stimmten die übrigen Fraktionen den Grünen zu..
Nach den Herbstferien will Ordnungsdezernent Thomas Egger nun sein Konzept für die kommunalen Kontrollen vorstellen. Wie dieses im Detail aussehen wird, ist noch unbekannt. Zu berücksichtigen hatte Egger bei der Planung allerdings einiges:
Personal: Die Stadt Mainz hat 2011 die Geschwindigkeitskontrollen von der Stadt übernommen. 15 Mitarbeiter sind mit den Kontrollen und der Abwicklung beschäftigt. Auch Trier müsste für die Übernahme der Geschwindigkeitskontrollen wohl zusätzliches Personal einstellen. Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) Trier, die die städtischen Finanzen überwacht, hat allerdings bereits signalisiert, dafür ihre Zustimmung zu geben. Schließlich würden die zusätzlichen Kontrollen die Sicherheit im Straßenverkehr erhöhen.
Ausrüstung: Starenkästen, mobile Kontrollgeräte und mit entsprechendem Messgerät ausgestattete Autos muss Trier wohl für die geplanten Geschwindigkeitskontrollen anschaffen. Mainz hatte für die Spezialautos rund 120 000 Euro pro Stück ausgegeben. Wie viele Wagen Trier anschaffen muss und wie diese finanziert werden sollen, ist offen.
Kompetenzen: Die Mitarbeiter des Trierer Ordnungsamts, die die Geschwindigkeitskontrollen wohl übernehmen würden, heißen offiziell Hilfspolizisten. Die gleichen Rechte wie echte Polizisten haben sie allerdings nicht. Geklärt werden muss daher, ob die Hilfspolizisten Raser, die bei einer Kontrolle zum Beispiel flüchten wollen, festhalten oder gar verfolgen dürfen.
Kontrollstellen: Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion hat erklärt, dass Trier sogenannte Starenkästen nicht einfach an Orten aufstellen darf, die hohe Einnahmen versprechen, um so die Kosten für die Kontrolle gegenzufinanzieren oder gar den allgemeinen Haushalt aufzubessern. "Die städtischen Kontrollen und Messungen dürfen nur an tatsächlichen Gefahrenstellen - etwa vor Schulen, Altenheimen, Kindergärten, Krankenhäusern - und Unfallschwerpunkten erfolgen", hatte ADD-Sprecherin Miriam Lange anlässlich des Stadtratsbeschlusses 2012 erklärt. Die Kontrollstellen dürften zudem nicht von der Stadt, sondern müssten von der Polizei bestimmt werden.
Sicherheit: Um zu beurteilen, ob die kommunalen Geschwindigkeitskontrollen die Verkehrssicherheit erhöhen oder nicht, dazu fehlen der Polizei Trier die Erfahrungswerte. Auch, ob die kommunalen Kontrollen die Polizeikontrollen ersetzen oder zusätzliche erfolgen, steht noch nicht fest. In Mainz führt die Polizei im Stadtgebiet keine Tempokontrollen mehr durch, seit die Stadt das übernommen hat. Im Gegenzug konnte die Mainzer Polizei allerdings die Zahl der Kontrollen auf Landes- und Bundesstraßen außerhalb der Stadt erhöhen. Weil nicht nur Mainz, sondern auch viele Landkreise im Zuständigkeitsgebiet der Mainzer Polizei den Verkehr selbst überwachen würden, hätte sich die Zahl der Kontrollen damit insgesamt nahezu verdreifacht. Die seit Jahren rückläufige Zahl schwerer Unfälle in Mainz und dem Umland führt die dortige Polizei auch auf diese verstärkte Kontrollzahl zurück.