Trier: Leitender Mitarbeiter der Stadt Trier soll Gebühren veruntreut haben

Kostenpflichtiger Inhalt: Justiz : Staatsanwaltschaft ermittelt gegen einen Mitarbeiter der Trierer Stadtverwaltung

Der Mann soll Gebühren in die eigene Tasche gesteckt haben. Die Stadtverwaltung hat Strafanzeige gestellt. Der Anwalt des Beschuldigten benennt ein mögliches Motiv.

Er soll vor Ort bar kassiert und dann das Geld für sich behalten haben: Ein leitender Mitarbeiter des Trierer Ordnungsamts steht unter Verdacht, über mehrere Jahre hinweg Gebühren von Gastronomen und Bordellbetreibern in die eigene Tasche gesteckt zu haben. Die Stadt spricht von insgesamt rund 50.000 Euro, die der Mann nicht an die Rathauskasse weitergeleitet haben soll.

Nach TV-Informationen war die Sache Ende vorigen Jahres in der Stadtverwaltung aufgeflogen. Zunächst fehlte Geld in der Barkasse des Ordnungsamtes. Der Verdacht fiel schließlich auf einen leitenden Mitarbeiter. Die Unterlagen auf seinem Arbeitsplatz seien daraufhin  überprüft worden, bestätigt die Stadtverwaltung auf TV-Nachfrage. Dabei wurden die gefälschten und überhöhten Gebührenbescheide offenbar entdeckt. Die weiteren Recherchen der Stadtverwaltung ergaben nach Informationen des TV, dass der Mann offenbar bereits vor sieben Jahren damit begonnen hat, Bescheide zu fälschen und Geld zu veruntreuen.

Im Dezember 2017 erstattete die Stadtverwaltung Strafanzeige, wenig später zeigte sich der Beschuldigte auch selbst bei der Staatsanwaltschaft an, wie der Leitende Oberstaatsanwalt Peter Fritzen gegenüber dem TV bestätigt. Die Staatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Veruntreuung gegen den städtischen Mitarbeiter eingeleitet. Das Verfahren sei noch nicht abgeschlossen, die Kriminalpolizei prüfe noch die Unterlagen. Für den Beschuldigten gilt weiter die Unschuldsvermutung.

Der Mitarbeiter, der bereits seit Längerem vom Dienst suspendiert ist, soll vorrangig Gebühren für die Erlaubnis, eine Gaststätte zu eröffnen, für sich behalten haben.

Die gefälschten und überhöhten Bescheide habe der Mann angeblich selbst bei den Gastronomen vorbeigebracht und dabei die Summen vor Ort bar eingezogen. Die Beträge seien dabei sehr unterschiedlich gewesen, „lagen aber in der Regel im dreistelligen Bereich“, wie Thomas Schmitt, Beigeordneter im Trierer Stadtvorstand und als Dezernent zuständig für das Ordnungsamt, auf Nachfrage des Trierischen Volksfreunds bestätigt.

Dass städtische Mitarbeiter Gebührenbescheide persönlich in den Betrieben abgegeben und sofort Bargeld abrechnen, „sei nicht üblich“, räumt Schmitt ein. „Es galt und gilt die Vorschrift: Bargeldeinnahmen dürfen grundsätzlich nur in den Räumlichkeiten der Stadtverwaltung kassiert werden. Diese Einnahmen werden dann an eine zentrale Stelle im Amt zur Einzahlung übergeben und dabei auch nochmal gezählt.“

Aufgrund der Vorkommnisse sei dieses System überarbeitet und verbessert worden, um in Zukunft „zu verhindern, dass es umgangen werden kann“.

Dazu, wie es über Jahre unbemerkt bleiben konnte, dass der Mitarbeiter sich offenbar an diese Vorgaben nicht hielt, erklärt Schmitt: „Selbstverständlich haben wir Sicherheits- und Kontrollsysteme. Wenn aber jemand mit krimineller Energie agiert, helfen diese auch nicht mehr.“ Näher äußert sich Dezernent Schmitt nicht dazu. Aber dass der Mitarbeiter, der offenbar sehr beliebt war und als vertrauenswürdig galt, eine leitende Funktion hatte, dürfte wohl eine Rolle dabei gespielt haben, dass niemand ihm genauer auf die Finger schaute.

Um die Unregelmäßigkeiten zu bereinigen und Klarheit in den Akten zu schaffen, hat die Stadtverwaltung alle Gastronomen angeschrieben, bei denen möglicherweise falsch abgerechnet wurde. Wie viele Betriebe betroffen sind, will die Stadt nicht konkret beziffern – insbesondere hinsichtlich des noch laufenden Ermittlungsverfahrens. „Uns liegen etliche Antworten vor, einige Rückmeldungen stehen aber auch noch aus“, sagt Dezernent Schmitt. Gastronomen, die zu hohe Gebühren gezahlt haben, würden eine Rückerstattung von der Stadt erhalten. Dass ein Betrieb nochmal veranschlagt werde, sei ausgeschlossen.

Der Beschuldigte soll allerdings nicht nur im Gaststättengewerbe Gebühren falsch abgerechnet haben. Er war auch für die Betriebsgenehmigung von Bordellen zuständig.

Mit Bescheiden, die er nach TV-Informationen selbst entworfen hatte, habe er laut Stadtverwaltung auch dort Bargeld eingezogen – für Gebühren, die rechtlich noch gar nicht existierten. „Es handelte sich dabei um Gebühren für die Erteilung von Erlaubnissen nach dem Prostituiertenschutzgesetz, die mit der neuen Gesetzgebung zum Jahr 2018 erst eingeführt wurden“, bestätigt Dezernent Schmitt.

Andreas Ammer, der Rechtsanwalt des beschuldigten Trierers, erklärt gegenüber dem TV, der städtische Mitarbeiter habe seit Beginn der Ermittlungen „zur Aufklärung der Sache beigetragen und ist jetzt schon dabei, Zahlungen an die Stadt zu leisten, um den finanziellen Schaden wieder gut zu machen“. Bei der Bemessung der Strafe im weiteren Verlauf des Verfahrens müsse zudem „die bei meinem Mandanten vorliegende Spielsucht und der damit verbundene Suchtdruck eine Rolle spielen“.