Stadtverwaltung Neue Aufgaben für die Dezernenten
Trier · Die Zuständigkeiten im Trierer Stadtvorstand werden neu verteilt.
Oberbürgermeister Wolfram Leibe hatte sich mit seinen drei Beigeordneten auf einer Klausurtagung per einstimmigem Beschluss auf die geänderte Aufgabenverteilung geeinigt. So sollen Schnittstellen zwischen den Dezernaten abgebaut und Arbeitsabläufe dadurch vereinfacht und beschleunigt werden.
Das Ressort Wohnungsbau wechselt vom Sozialdezernat II ins Baudezernat IV. Grund: Da das Konzept soweit steht, wie, wann und welche städtischen Wohnungen in den nächsten Jahren saniert werden sollen. Der Schwerpunkt der nächsten Jahre liegt auf der praktischen Bautätigkeit. Zuständig für den sozialen Aspekt, welche Wohnung an welchen Bewerber vergeben wird, bleibt weiterhin das Amt für Soziales.
Das Amt für Integration/Ausländerangelegenheiten wechselt vom Dezernat III zu Sozialdezernentin Elvira Garbes, die auch für die Unterbringung von Flüchtlingen und deren Betreuung zuständig ist. Alle anderen Ausländerangelegenheiten – zum Beispiel Aufenthaltserlaubnisse, Einbürgerungen oder auch Abschiebungen im Auftrag des Landes – waren dagegen bislang Ordnungsdezernent Thomas Schmitt (CDU) zugeordnet. Nun werden die Ämter zusammengefasst.
Die Zuständigkeit für den Einzelhandel wechselt von Dezernat III ins Bauezernat IV. Grund: Nachdem der strategische Entwurf des neuen Einzelhandelskonzeptes steht (siehe Bericht oben), geht es nun um die Umsetzung, zum Beispiel die Entwicklung entsprechender Gewerbeflächen.
Zuständig für Veranstaltungsgenehmigungen ist künftig nicht mehr Beigeordneter Ludwig sondern das Ordnungsamt unter Federführung von Dezernent Schmitt.
Im Zweckverband Abfallwirtschaft Region Trier (ART) vertritt künftig Sozialdezernentin Elvira Garbes die Stadt Trier vertreten. Grund: Nach der Übernhame der Ressorts Wohnen und Einzelhandel muss Dezernent Ludwig entlastet werden.
Die vier städtischen Beiräte – Jugend, Senioren, Migration/Integration und Menschen mit Behinderung – waren bislang verschiedenen Dezernaten angegliedert und werden nun im Sozialdezernat zusammengefasst. Zudem soll eine gemeinsame Anlaufstelle im Rathaus geschaffen werden. Ihre bisherigen eigenen Mitarbeiter können die Beiräte zusätzlich behalten.
Der Beirat für Migration und die Grünen sprachen sich in der Stadtratssitzung am Dienstag dagegen aus, dass der Migrationsbeirat vom Dezernat des Oberbürgermeisters ins Sozialdezernat wechselt. Die Zuordnung zum Büro des Oberbürgermeisters sichere dem Beirat größere Aufmerksamkeit und Einfluss zu. Oberbürgermeister Leibe versicherte, dass er nach wie vor allen Beiräten als Ansprechpartner zur Vefügung stehe. Kritik an der Neuverteilung der Aufgaben übten auch die Linken: Theresia Görgen befürchtete, dass durch den Wechsel des Ressorts Wohnen ins Baudezernat der soziale Aspekt zu kurz kommen könne. Sozialdezernentin Garbes versicherte, dass die Zusammenarbeit hinsichtlich dieses Themas mit Baudezernent Ludwig sehr gut funktioniere.
Der Rat stimmte mehrheitlich der neuen Aufgabenorganisation zu. Die Grünen enthielten sich, die Linksfraktion stimmte mit Nein.
In der ursprünglichen Version des Artikels hatte es geheißen, dass die Grünen mit Nein gestimmt hätten und die Linke sich enthalten habe. Tatsächlich ist es anders herum: Die Grünen haben sich enthalten, die Linksfraktion hat dagegen gestimmt. Wir bitten, die Verwechselung zu entschuldigen.
