Kommunalpolitik Die Chemie stimmt bei der CDU
Fell · Beim Neujahrsempfang der Kreisverbände Trier-Saarburg und Trier-Stadt liefern sich die beiden Vorsitzenden einen schwungvollen Schlagabtausch – und demonstrieren Einigkeit. Gastredner Christian Baldauf hält eine launige Rede.
Kaum hat sich Arnold Schmitt, Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes Trier-Saarburg und Mitglied des Landtags, das Mikrofon geschnappt, macht ihm Maximilian Monzel, Chef des Trierer Stadtverbands, selbiges auch schon wieder streitig: „Stopp, stopp – wer hat denn gesagt, dass du hier anfangen darfst mit reden?“, foppt Monzel seinen Parteifreund.
Aber es ist nur ein scheinbarer Machtkampf, den die beiden CDU-Vorsitzenden sich zu Beginn des gemeinsamen Neujahrsempfangs im Winzerkeller in Fell liefern. Vielmehr kommt die Begrüßungsansprache der beiden einer Büttenrede gleich – auf hohem Niveau, frei gesprochen und perfekt vom Timing.
Die beiden nehmen sich selbst und ihre Partei auf die Schippe. Und widmen sich gleichzeitig mit großer Ernsthaftigkeit den wichtigen Themen des vergangenen und des kommenden Jahres: der Umbenennung der gemeinsamen Geschäftsstelle in Trier nach dem ehemaligen CDU-Ministerpräsidenten Carl-Ludwig-Wagner; der CDU als Partei der Mitte; den Querelen um das Saarburger Kreiskrankenhaus und das Trierer Stadttheater; dem Appell, dass Stadt und Landkreis bei der Ausweisung von Wohn- und Gewerbegebieten enger zusammenarbeiten müssen.
War in der Vergangenheit zwischen dem CDU-Kreisverband Trier-Saarburg und dem Stadtverband Trier nicht immer alles eitel Sonnenschein – beim Neujahrsempfang stimmt die Chemie.
Andreas Steier, Bundestagsabgeordneter aus Pellingen, hat es nach dem schwungvollen Auftakt nicht schwer, die knapp 200 Gäste für sich einzunehmen: Mit den Themen Digitalisierung und Künstliche Intelligenz habe er seine Schwerpunkte in Berlin gefunden.
Dass der Bundestag am Freitag mit großer Mehrheit dem Gesetzesentwurf der großen Koalition zugestimmt hat, Algerien, Marokko, Tunesien und Georgien zu sicheren Herkunftsländern zu erklären, freue ihn. „Wer tatsächlich nachweisen kann, dass er verfolgt wird, bekommt natürlich Asyl. Bei allen anderen können wir durch diese neue Regelung – sofern der Bundesrat ihr zustimmt – die Abschiebeverfahren beschleunigen“, sagt Steier.
Landtagsabgeordneter Bernhard Henter aus Konz kritisiert in seiner Ansprache die Dieselfahrverbote: „Wenn Sie sich zu Hause zwei Kerzen anzünden, dann haben sie in ihrem Wohnzimmer rund 120 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter Luft – und liegen damit dann dreimal über dem Grenzwert für Fahrverbote. Das heißt doch, dass wir über diesen Grenzwert nachdenken müssen!“
Landrat Günther Schartz fordert, die Anliegerbeiträge bei Straßenausbauten abzuschaffen. Die Gebühren seien ungerecht und führten zu unzähligen Rechtstreitigkeiten. Gegenfinanziert werden könne der Wegfall der Anliegerbeiträge aus Gewerbesteuern – die das Land bislang nur zu 21 Prozent an die Kommunen abführe.
Als Christian Baldauf, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Mainzer Landtag, ans Mikrofon tritt, gilt sein Lob der Partei: „Wir hatten drei hervorragende Kandidaten für den Bundesvorsitz!“ Die neue Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer stehe nun vor einer großen Aufgabe – zu der auch gehöre, den unterlegenen Friedrich Merz in ihre Arbeit einzubeziehen. „Und ich bin zuversichtlich, dass das auch passiert!“, betont Baldauf. Innerhalb der Bundesspitze von CDU und CSU dürfe es keine weiteren Streitereien mehr geben. „Statt sich ständig mit innerparteilichen Dingen aufzuhalten, müssen wir uns um die Probleme der Menschen vor Ort kümmern.“ Baldaufs Rede nimmt immer mehr Fahrt auf. Von der chemischen Zusammensetzung von Atemluft und der Rätselaufgabe, wie viel Kohlendioxid selbige enthält – Antwort: „nur 0,04 Volumenprozent“ – schwenkt Baldauf auf Umweltschutz und Automobilindustrie um. „Ja, Umweltschutz ist ein Thema, und CO2-Vermeidung auch – aber doch bitte in reellem Maß! Die Automobilindustrie ist ein Rückgrat unserer Industriegesellschaft, bei der niemand in Sippenhaft genommen werden darf!“
Außerdem müsse der Solidaritätszuschlag abgeschafft werden. „Wir verbuchen aktuell Rekorde bei den Steuereinnahmen – da ist es mehr als legitim, den Menschen wieder etwas zurückzugeben. Zumal der Soli von Anfang an nur auf eine bestimmte Zeit angelegt war.“
Auch die „Flüchtlingsfrage“ müsse noch mal „beleuchtet“ werden, fordert der 52-Jährige: „Da wird jemand abgeschoben – zum Beispiel nach Italien, weil er dort erstmals den Fuß auf europäischen Boden gesetzt hat – und zwei Tage später sieht man ihn dann, zurück in Deutschland, auf Instagram Party feiern“, regt sich der CDUler auf.
„Das Beispiel gilt natürlich nicht für alle Flüchtlinge, die bei uns Schutz suchen, aber doch für einige – und da müssen wir endlich konsequenter durchgreifen.“
