Trier nimmt neuen Anlauf für den Haushalt

Trier nimmt neuen Anlauf für den Haushalt

Nach Ablehnung des Haushaltsentwurfs im Trierer Stadtrat sollen mögliche Einsparungen fraktionsübergreifend diskutiert werden. SPD-Ratsmitglied Peter Spang hält sich offen, ob und wie er nach dem Austritt aus Fraktion und Partei weiter Politik macht.

26 zu 27: Nach diesem Abstimmungsergebnis im Trierer Stadtrat vergangene Woche dominiert die Frage, wie denn nun ein mehrheitsfähiger Haushalt zustande kommen soll. Darüber diskutierte gestern Nachmittag der Ältestenrat, der sich aus jeweils einem Vertreter der fünf Fraktionen und dem Stadtvorstand zusammensetzt.

Zum Ergebnis wollte sich die Verwaltung noch nicht äußern. Es soll eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht werden. Im Vorfeld hatten alle Fraktionen ihre Bereitschaft signalisiert, konstruktiv an der Bereinigung der Situation mitzuwirken. Nach TV-Informationen hat sich der Ältestenrat auf ein Verfahren geeinigt, bei dem die Initiative für Sparvorschläge zunächst beim Stadtvorstand liegt.

Konsequentes Sparen fordert auch Peter Spang (SPD), der wie Felix Brand (FDP) zum Entsetzen des Ampel-Bündnisses gegen den Haushalt stimmte. Als Spang heftige Kritik aus den eigenen Reihen entgegenschlug, erklärte er seinen Austritt aus der Fraktion (der TV berichtete).

Auf Anfrage zählt Spang eine Reihe von Ausgabe posten auf, die er für nicht zwingend hält. Dazu zählen etwa hohe Planungskosten für Regionalbahn-Haltestellen, die Verlegung der B 51 in Trier-West und den Petrisberg-Aufstieg. Statt die Aulbrücke im Trierer Süden für 3,2 Millionen Euro zu erneuern, könne das Provisorium noch lange genutzt werden.

"Der Haushalt muss streng durchforstet werden danach, was unabweisbar notwendig ist", fordert Spang. "Wir verweigern uns seit zehn Jahren einer ernsthaften Aufgabenkritik. Die Strukturen sind nicht mehr bezahlbar." Spang ärgert, dass immer mehr politische Weichen außerhalb von Fraktion und Rat gestellt würden: "Schon den Bündnisvertrag haben teilweise Leute ausgehandelt, die nicht im Rat sitzen." Die Parteispitzen Malu Dreyer (SPD), Thomas Egger (FDP) und Thorsten Kretzer (Grüne) stießen Entwicklungen an, die in der SPD-Fraktion nur noch abgenickt werden sollten.

Diese "Hinterzimmerpolitik" und die "Fernsteuerung" durch Dreyer tragen zu Spangs Entscheidung bei, auch aus der Partei auszutreten. Offen hält sich der Abtrünnige, ob er sein Ratsmandat niederlegt, als Einzelratsmitglied weitermacht oder eine Mitgliedschaft einer anderen Fraktion anstrebt: "Das entscheide ich nicht vor Januar."

Die SPD-Fraktion schrumpft jedenfalls von 15 auf 14 Mitglieder. Bei der FDP-Fraktion droht Felix Brand der Ausschluss. Es geht um abweichendes Abstimmungsverhalten und Weitergabe von Fraktionsinterna. EXTRA

Ausschüsse: Wegen des Austritts von Peter Spang aus der SPD-Fraktion müssen seine Positionen in städtischen Ausschüssen und Gremien neu besetzt werden. Spang vertrat die SPD bisher unter anderem in den Dezernatsausschüssen III und IV sowie im Kulturausschuss. Je nachdem, ob sich Spang oder Brand anderen Fraktionen anschließen, könnte sich die Zusammensetzung insgesamt ändern. Ausschüsse spiegeln nach komplizierter Berechnung das Kräfteverhältnis der Fraktionen im Rat wider. (cus)

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