Trier: Parteien bereiten sich auf Kommunalwahlkampf vor

Kommunalpolitik : Trier Parteien bereiten sich auf Kommunalwahlkampf vor

Mit welchen Themen wollen die Trierer Ratsfraktionen bei der Kommunalwahl 2019 die Bürger von sich überzeugen? Der TV hat nachgehört, welche Schwerpunkte die Wahlprogramme setzen.

Welche großen Themen stehen in den nächsten Jahren an in Trier? Was muss sich bewegen? Wofür soll das knappe Geld ausgegeben werden? Zehn Monate vor der Kommunalwahl im Mai 2019 hat bei den im Trierer Stadtrat vertretenen Parteien und beim politischen Verein UBT, der ebenfalls mit einer vierköpfigen Fraktion im Rat sitzt, die Arbeit an den Wahlprogrammen begonnen.

SPD „Wir entwickeln unser Wahlprogramm für Trier anhand der Dinge, die für die SPD auch auf Bundes- und Landesebene eine Rolle spielen“, erklärt der Trierer SPD-Chef und Landtagsabgeordnete Sven Teuber. Die Kontinuität von der Bundespartei bis in die Kommune soll dafür sorgen, dass „Themen effizient umgesetzt werden können auf der lokalen Ebene“, sagt Teuber.

Um die bundes- und landespolitischen Ziele bei der Erarbeitung der Trierer SPD-Themen vor Augen zu haben, hat der Trierer Stadtverband gleich mehrere Spitzenpolitiker eingeladen. „Was zählt für dich?“ ist die Veranstaltungsreihe, die für alle Interessierten offen ist, überschrieben.

Den Auftakt machen am Montag, 20. August, Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und Justizministerin Katarina Barley zum Thema soziale Arbeitsmärkte (Bürgerhaus Trier-Nord, 18 bis 20 Uhr). Im September kommt Stefanie Hubig, Bildungsministerin in Mainz, zum Thema „Gute Kitas, gute Bildung“ und im Herbst gibt’s einen Gesprächsabend mit Doris Ahnen, Finanzministerin in Mainz, zur Wohnungsbaupolitik der SPD. Dazu kommen sollen Haustürgespräche der Trierer SPD-Kandidaten für Stadtrat und Ortsbeiräte. „Auch auf diesem Weg wollen wir uns Input holen dazu, was die Bürger sich von uns wünschen“, erklärt Teuber.

CDU Unter der Leitung des stellvertretenden Kreisvorsitzenden Thorsten Wollscheid hat die CDU Trier-Stadt im März eine Lenkungsgruppe zur Ausarbeitung des Wahlprogramms gegründet. „Alle rund 900 Mitglieder der CDU Trier-Stadt sind – immer noch! – schriftlich eingeladen, sich aktiv zu beteiligen und ihre persönliche Handschrift in unserem Wahlprogramm sichtbar zu machen“, sagt CDU-Kreisvorsitzender Max Monzel. Zu 14 Themenfeldern haben die Trierer Christdemokraten Ausschüsse gegründet, in denen durchschnittlich zehn Mitglieder die politische Haltung der Trierer CDU für die Kommunalwahl 2019 herausarbeiten sollen. „Teils auch unter Einbeziehung von nicht parteigebundenen Experten“, sagt Monzel.

Die Titel der 14 Arbeitsgruppen: Innenstadtentwicklung, Haushalt, Wirtschaft, Stadtteile, Gesundheit und Seniorität, Trier in der Großregion, Digitalisierung, Bildung, Stadt der Generationen, Sport, Kultur, öffentliche Sicherheit, Verkehr sowie die Trilogie Bauen, Wohnen, Umwelt. „Die Ergebnisse werden auf einem Parteitag am 1. Dezember den Mitgliedern vorgestellt und gegebenenfalls nach Einarbeitung von Verbesserungsvorschlägen verabschiedet“, sagt Monzel.

Grüne Mit für alle Interessierten offenen Veranstaltungen starten die Trierer Grünen die Erarbeitung ihres Wahlprogramms. Die Themen der Diskussionsrunden: 1. Finanzen und Wirtschaft, 2. Mobilität und Stadtplanung, 3. Inklusion und Generationengerechtigkeit, 4. Gesellschaft; Kultur, Bildung und Schule, 5. Soziales, Wohnungsmarkt, Integration, 6. Umwelt und Energie.

Die erste Veranstaltung ist am Mittwoch, 8. August, die letzte ist für Dienstag, 23. Oktober, geplant. „Bürger und unsere Mitglieder sollen dabei zusammenkommen und erklären, was sie sich von uns wünschen“, erklärt Grünen-Parteichef Johannes Wiegel. Die Ergebnisse der Diskussionsrunden sollen anschließend mit den bereits festgeschriebenen grünen Positionen abgeglichen und daraus ein Programmentwurf verfasst werden. Noch vor Weihnachten soll diese Vorab-Version des Wahlprogramms allen Mitgliedern zur Verfügung gestellt werden. „Am 9. Januar wollen wir auf einer Mitgliederversammlung das Wahlprogramm beschließen“, erklärt Wiegel.

UBT An „zentralen Themenfeldern“ will auch der politische Verein Unabhängige Bürgervertretung Trier sein Wahlprogramm ausrichten, erklärt die Fraktionsvorsitzende Christiane Probst. In einer ersten Arbeitskreissitzung seien bereits einige Eckpunkte festgehalten, aber noch nicht vollständig ausgearbeitet worden. Insbesondere geht es der UBT dabei um folgende Themen: eine solide Finanz- und Schuldenpolitik und den Abbau der städtischen Verschuldung; die Sicherung von Arbeitsplätzen durch die Unterstützung von Industrie, Handwerk und Dienstleistern; die Stadtentwicklung und die Schaffung bezahlbaren Wohnraums, die Weiterentwicklung der Schulstrukturen verbunden mit dem zukunftsorientierten Ausbau der Gebäude und der Bildungsangebote der Schulen; die Verbesserung und Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur inklusive der Optimierung des ÖPNV-Angebots, des Radwege-Ausbaus und der Straßensanierung. Ein Termin für die Verabschiedung des Programms stehe noch nicht fest, erklärt Probst.

Linke Auf monatliche Mitgliedertreffen, Frühstücksveranstaltungen und Stammtische mit Bürgern setzt die Linke bei der Erarbeitung ihres Wahlprogramms. Auch die Leitlinien, die beim Linken-Landesparteitag am 10. und 11. November in Trier verabschiedet werden sollen, fließen ein, erklärt die Trierer Linken-Parteichefin und Bundestagsabgeordnete Katrin Werner.

Große Schwerpunkte seien weiterhin die Verbesserung der Wohnungssituation in Trier, soziale und ökologische Mobilität inklusive eines ticketlosen ÖPNV und des weiteren Ausbaus der Fahrrad-Infrastruktur, Inklusion, Kultur und zivilgesellschaftliches Engagement gegen Demokratiefeindlichkeit, Rassismus, Antisemitismus und andere Formen von Ausgrenzung, Benachteiligung und Gewalt. „Wir sehen bei diesen Themen zwar schon viele Teilerfolge, erkennen aber, dass es noch viel zu tun gibt“, sagt Werner. Um diese Dinge finanzieren zu können, setze sich die Linke für den Austritt Triers aus dem kommunalen Entschuldungsfonds ein, der den Kommunen strikte Sparzwänge auferlegt. Außerdem will die Linke für mehr Bürgerbeteiligung und -dialog beim Thema Stadtentwicklung kämpfen.

FDP Auf die „Zukunftsthemen“ Bildung, Digitalisierung und eine stabile Wirtschaft will die Trierer FDP bei der Aufstellung ihres Wahlprogramms setzen. „Und natürlich auf die Grundvoraussetzungen dafür: eine moderne Infrastruktur und ein solider öffentlicher Haushalt“, sagt FDP-Kreisverbandschef Tobias Schneider. Seit Anfang des Jahres beschäftige sich ein Arbeitskreis mit der Erarbeitung der Kampagne und der Konkretisierung der relevanten Themen. Zudem gebe es offene Workshops, um das Wahlprogramm bis zum Programmparteitag Anfang des Jahres 2019 weiter zu schärfen.

Den verantwortungsbewussten Umgang mit Geld habe die FDP auch in der aktuellen Wahlperiode immer wieder im Stadtrat eingefordert. „Standen damit aber beispielsweise beim jüngsten Haushalt, bei Steuer- und Gebührenerhöhungen oder bei der Diskussion um das Stadttheater leider häufig alleine da“, sagt Schneider. Dabei müsse die Konsolidierung des Haushalts das zentrale Anliegen des Stadtrats sein. „Nur so können wir langfristig für gute Schulen, intakte Straßen und eine lebenswerte Stadt sorgen.“

AfD Besonders Gewicht will die Trierer AfD im Kommunalwahlkampf auf die Themen bürgerfreundliche Verkehrspolitik, mehr direkte Demokratie, ein bezahlbares Theater, mehr Sicherheit für Trierer Bürger, die Haushaltskonsolidierung, die Verhinderung des Baugebiets am Brubacher Hof, die Schaffung bezahlbaren Wohnraums, die Rückführung abgelehnter Asylbewerber und die konsequente medizinische Alterskontrolle bei jungen Migranten legen. „Die Reihenfolge, in der die Themen genannt sind, bedeutet dabei keine Gewichtung!“, betont der Trierer AfD-Chef und Landtagsabgeordnete Michael Frisch.

Das Wahlprogramm werde in parteiinternen Arbeitskreisen entwickelt. Bei monatlichen Bürgertreffs sollen zudem „alle Bürger der Stadt Gelegenheit haben, ihre Vorstellungen einzubringen“. Dass die AfD im Stadtrat bislang keinen einzigen Antrag durchsetzen konnte, hängt für Frisch nicht mit den politischen Inhalten der AfD zusammen. Vielmehr hätten alle anderen Fraktionen die AfD-Anträge aus Prinzip abgelehnt. Verabschieden will die AfD ihr neues Wahlprogramm voraussichtlich Anfang 2019.

... und der Investitionsstau an den Trierer Schulen (im Bild: Auguste-Viktoria-Gymnasium (vorn) und Max-Planck-Gymnasium (hinten)) ist ebenfalls Thema der Wahlprogramme der Parteien und der UBT. Foto: Roland Morgen. Foto: roland morgen (rm.) - roland morgen (rm.)

Piraten Dem aktuellen Stadtrat gehört mit Einzelvertreterin Darja Henseler auch noch die Piraten-Partei an. Henseler hat allerdings angekündigt, dass die Trierer Piraten keinen Wahlkampf zur Kommunalwahl 2019 führen werden (der TV berichtete).

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