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Trier: Polizeigewalt? Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Polizisten nach gewalttätigem Einsatz

Gewalt-Eskalation bei Routine-Einsatz : Nach Videobeweis: Polizeigewalt? Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Polizisten wegen Falschaussagen

Der Prozess um einen gewalttätigen Zwischenfall bei einer Gartenparty hat eine überraschende Wendung genommen: Die Trierer Angeklagten sind freigesprochen worden. Stattdessen hat die Staatsanwaltschaft ein Verfahren gegen mehrere Trierer Polizisten und einen Mitarbeiter des Ordnungsamts angekündigt.

Es sind ziemlich genau 36 Sekunden, in denen sich am 12. Juni 2021 ein friedlicher Sommerabend für die Trierer Familie P. und deren Freunde in ein Schreckensszenario verwandelt. Den Beweis für das laut Amtsrichterin Iris Scholten „übermäßig gewalttätige Einschreiten der Polizei“ liefert ein Video, aufgezeichnet von einer Überwachungskamera im weitläufigen Garten der Familie in der Herrmannstraße in Trier-Euren.

Deutlich ist zu sehen, wie ein Polizist mit forschem Schritt die Stufen hoch zur Terrasse nimmt. Noch im Gehen zieht er sich die Handschuhe an, die Polizisten tragen, wenn sie zupacken müssen oder wollen. Weitere Polizisten sind zu sehen und auch ein Mitarbeiter des Kommunalen Vollzugsdienst der Stadtverwaltung. Grund für den Polizeieinsatz ist die Beschwerde eines Nachbarn: Familie P. höre in ihrem Garten zu laut Musik.

Polizeieinsatz wegen Gartenparty: Das Video zeigt einen anderen Tathergang

Der erste Polizist tritt an den Tisch, an dem der 38-jährige Familienvater P. zusammen mit seinem Bruder und zwei Freunden sitzen. Die Frauen halten sich in einer anderen Ecke des Gartens auf, kleine Kinder laufen am Bildrand über die Wiese. Was die Männer und die Ordnungskräfte miteinander sprechen, ist nicht zu hören. Plötzlich reißt allerdings der erste Polizist P. ein Trinkglas aus der Hand und feuert es quer über den Tisch.

P. sitzt immer noch zurückgelehnt auf dem Stuhl. Dass er ebenfalls körperlich agiert, ist nicht zu erkennen. Sekundenbruchteile später stürzt der Polizist sich auf ihn. Zusammen mit einem Kollegen drehen die Beamten dem Eurener die Arme auf den Rücken. Ein dritter Polizist zieht P.s Kopf nach hinten, um dessen „Widerstand zu brechen“, wie einer der Beamten später vor Gericht aussagt. Der Mann vom Kommunalen Vollzugsdienst kommt dazu. Zu sehen ist, wie er mehrfach in Richtung Kopf und Gesicht des von mehreren Polizisten fixierten Familienvaters schlägt.

Gemeinsam reißen Polizisten und der Mann vom Ordnungsamt an P.s Stuhl, bis er schließlich samt Gartenstuhl rückwärts eine rund einen Meter hohe Mauer herunterstürzt. Die Ordnungskräfte springen hinterher. Was dann auf der Betonfläche vor der Terrasse passiert, liegt außerhalb des Bildschnitts und ist nicht zu sehen.

Polizisten gaben an, der Angeklagte habe sich aggressiv gewehrt

Bevor der Trierer Rechtsanwalt Thomas Roggenfelder im Gerichtssaal des Amtsgerichts das Video zeigt, hatten die Polizisten und Mitarbeiter des Kommunalen Vollzugsdiensts als Zeugen ausgesagt. Und die Szene völlig anders geschildert als im Video zu sehen.

Die Polizei habe wegen der gemeldeten Ruhestörung P.s Personalien überprüfen wollen, was dieser allerdings verweigert habe. Deswegen habe man P. nach Ausweispapieren durchsuchen wollen. Dagegen habe dieser sich allerdings „sehr aggressiv gewehrt“, behauptete Polizist M. vor dem Trierer Amtsgericht. Sein Kollege habe P. ein Trinkglas aus der Hand genommen und auf dem Tisch abgestellt, „da bin ich mir ganz sicher, das Glas wurde nicht geworfen“, berichtet Polizist M., bevor das Video gezeigt wird. Die Aufnahme zeigt dagegen eindeutig, wie der Polizist das Glas durch die Gegend pfeffert.

Auch der weitere Bericht M.s stimmt nicht mit der von der Videokamera aufgezeichneten Wirklichkeit überein: P. sei „aufgesprungen“ und im Gerangel zusammen mit einem anderen Polizisten die Mauer heruntergefallen. Der gestürzte Polizist habe anschließend mit P. auf dem Boden gelegen. Das Video zeigt dagegen eindeutig, dass P. die Mauer runtergezerrt wird, die Polizisten bleiben oben stehen und springen erst dann die Brüstung hinab.

Video von Polizeieinsatz: Staatsanwalt verschlägt es die Sprache

Nachdem das Video die Aussagen der Polizisten und der Mitarbeiter des Kommunalen Vollzugsdiensts widerlegt hat, ist die Anspannung im Gerichtssaal deutlich zu spüren. „Ich bin seit 20 Jahren bei der Staatsanwaltschaft, und trotzdem verschlägt es mir die Sprache“, eröffnet Oberamtsanwalt Wolfgang Grölinger sein Plädoyer. Nachdem das Video das wahre Geschehen gezeigt habe, seien P. und sein ebenfalls angeklagter Nachbar K. freizusprechen.

P. habe sich mitnichten – wie von den Zeugen geschildert – „in Boxermanier“ auf die Ordnungskräfte gestürzt. Vielmehr seien die Beamten mit vier Leuten auf ihn losgegangen, hätten ihm ins Gesicht geschlagen und Pfefferspray eingesetzt. Angesichts der Tatsache, dass es ursprünglich um eine Ruhestörung ging – die sich zum Zeitpunkt des Eintreffens der Polizisten noch nicht mal bestätigte – seien die Beamten „willkürlich, unverhältnismäßig und völlig überzogen“ vorgegangen, konstatiert der Vertreter der Staatsanwaltschaft. Noch am Donnerstag wollte er gegen die Polizisten und den Mitarbeiter des Kommunalen Vollzugsdiensts ein Verfahren einleiten wegen Falschaussage vor Gericht.

Rechtsanwalt Roggenfelder zeigt sich fassungslos: „Was mich zutiefst erschüttert ist, dass die Polizei nicht nur ohne Grund völlig maßlos und aggressiv auf meinen Mandanten losgeht, sondern bei ihren Aussagen im Zeugenstand uns auch noch ins Gesicht lügt.“ Die Polizei habe so ihr falsches Verhalten „vertuschen“ wollen. Vor Ort sei es den Ordnungskräften darum gegangen, seinem Mandanten – ein reicher Trierer Unternehmer mit großem Anwesen und teurem Fuhrpark vor dem Haus – zu zeigen, „wer hier die Hosen an hat“.

Richterin Iris Scholten kritisierte das Vorgehen der Polizei nicht nur als „übermäßig gewalttätig“. Die Beamten seien auch sonst „nicht rechtmäßig“ vorgegangen. „Es ging um eine vermutete Ruhestörung – es gab keinen Grund, zur Feststellung der Personalien Herrn P. Fesseln anlegen zu wollen“, rügte die Richterin. Das Verhalten der Ordnungskräfte müsse nun „in einem Ermittlungsverfahren überprüft“ werden. Die Angeklagten sprach die Richterin von allen von der Polizei erhobenen Vorwürfen – neben angeblicher Körperverletzung auch noch tätlicher Widerstand und Beleidigung – frei.

Der Trierer Unternehmer P. zeigt bei seinem Schlusswort Größe. Statt die ihm seitens der Polizei angetane Ungerechtigkeit zu kritisieren, wirkt er eher erleichtert: „Ich bin überzeugt, dass ich ohne das Video wegen Körperverletzung verurteilt worden wäre.“

Am schlimmsten sei, dass bei dem Polizeieinsatz seine eigenen und die Kinder seiner Freunde mit im Garten gewesen sind und alles mit ansehen mussten. „Mein vierjähriger Sohn wollte immer Polizist werden. Jetzt hat er panische Angst, sobald er einen Streifenwagen sieht, und ruft ‚Papa, Papa, versteck dich, da kommt die Polizei.“