Soziales Solidarkarte: Stadt Trier will sozial schwachen Familien Rabatte ermöglichen
Trier · Theaterkarten, Bücherausleihe, Schwimmbadbesuch und Bustickets: Für all das könnten Tausende finanzschwache Trierer schon bald Rabatte erhalten. Bürgermeisterin Elvira Garbes hat das Konzept für die Solidarkarte vorgestellt.
Ein Familienbesuch im Kino geht ins Geld. Eltern mit zwei Kindern sind da leicht 50 Euro los – Popcorn und Cola gar nicht erst mitgerechnet. Auch Theaterbesuche sind für Menschen mit wenig Einkommen Luxus. Und selbst die mindestens zwei Euro, die es kostet, mal eben mit dem Bus in die City zu fahren, sitzen nicht bei jedem locker.
Zwar gibt es schon eine Reihe Vergünstigungen, zum Beispiel die Familien- und die Seniorenkarten für die Trierer Freibäder. Der Stadtrat will aber mehr. Im April hatte das Gremium die Stadtverwaltung beauftragt, die Einführung einer sogenannten Solidarkarte mit Vergünstigungen für finanzschwache Familien, Kinder und Jugendliche zu prüfen. In der jüngsten Sitzung des Jugendhilfeausschusses legte Bürgermeisterin und Sozialdezernentin Elvira Garbes ein Konzept für die Rabattkarte vor.
Zielgruppe: In Trier leben rund 11 000 Menschen, deren Lebensunterhalt regelmäßig vom Staat zu großen Teilen mitfinanziert wird. Darunter rund 2200 Migranten, die nach dem Asylleistungsgesetz Geld erhalten, gut 1150 Menschen, die Wohngeld beziehen, und 7500 Einwohner, die von Hartz IV leben.
„Wenn wir eine Solidarkarte relativ unbürokratisch einführen wollen, könnten wir uns auf diese rund 11 000 Menschen beziehen, die staatliche Transferleistungen erhalten“, sagte Garbes. Für die Zuteilung einer Solidarkarte müssten die Betroffenen dann lediglich den Bezug dieser Transferleistungen nachweisen. „Wenn wir die Solidarkarte allerdings auch Menschen mit unterdurchschnittlichem Einkommen gewähren wollen, wird die Sache aufwendiger. Dann müssten wir Einkommensnachweise prüfen. Wie viel Personalaufwand dafür nötig wäre, können wir erst beziffern, wenn die Zielgruppe genauer bestimmt ist“, erklärte Garbes.
Der Jugendhilfeausschuss war sich einig: Die Solidarkarte nur an Menschen auszugeben, die von staatlichen Leistungen leben, sei ungerecht. Wolf Buchmann (Grüne) machte deutlich: „Es gibt Menschen, die Arbeitslosengeld beziehen, das nur wenig über dem Hartz-IV-Satz liegt – diese Trierer sollten auch zu unserer Zielgruppe gehören. Und wir können auch nicht Menschen ausschließen, deren selbst verdientes Einkommen nur knapp über dem liegt, was andere als Unterstützung vom Staat erhalten, oder die ihre staatlichen Leistungen durch Arbeitengehen aufstocken.“
Rabatte: Laut Garbes könne die Stadt selbst Vergünstigungen etwa bei Jahreskarten für die städtischen Büchereien und Tickets für Schwimmbäder, Theater und Museen gestatten. Geprüft werde, ob auch städtische Einrichtungen wie die Tufa oder die Tourismus- und Marketinggesellschaft (TTM), die viele Veranstaltungen organisiert, Rabatte gewähren könnten. „Generell müsste gelten, dass jeweils nur eine Rabattierung geltend gemacht werden kann“, betonte Garbes. Wer bereits andere Vergünstigungen geltend machen kann, könne nicht zusätzlich noch Rabatte durch die Solidarkarte erlangen. Um Missbrauch zu unterbinden, schlägt Garbes vor, dass die Solidarkarten zunächste für ein Jahr gelten und in Verbindung mit dem Personalausweis vorgelegt werden müssen.
Bustickets: Einem so großen Personenkreis günstigere Preise im Stadtbusverkehr zu gewähren, sei nicht einfach umzusetzen, sagte Garbes. „Fest steht, dass wir den Einnahmenausfall, der dem Verkehrsverbund Trier dadurch entstehen würde, aus der städtischen Kasse ausgleichen müssten“, erklärte die Sozialdezernentin.
Dieses Geld müsste zudem von den sogenannten freiwilligen Leistungen des städtischen Haushalts abgezweigt werden, die streng von der Finanzaufsicht gedeckelt sind. Kürzungen bei anderen freiwilligen Leistungen, dazu gehören auch Zuschüsse für Vereine oder Jugendeinrichtungen – wären die Folge. „Allerdings prüft das Land zurzeit, ob der öffentliche Personennahverkehr zur Daseinsfürsorge gezählt werden kann – was die Finanzierungsmöglichkeiten vereinfachen würde“, sagte Garbes. Wann das Land in dieser Sache eine Entscheidung treffen würde, sei allerdings noch unbekannt.
Was die Einführung der Solidarkarte die Stadt insgesamt kosten würde, hänge stark vom Umfang der Zielgruppe und den gewährten Rabatten ab, erklärte Garbes. „Wir haben Gespräche mit Städten geführt, die solche Solidarkarten bereits eingeführt haben. Man kann davon ausgehen, dass nur rund ein Drittel der Berechtigten die Karte tatsächlich beantragen und die Leistungen nutzt.
In den nächsten Wochen wollen die Fraktionen sich mit den Details und offenen Fragen zur Einführung der Solidarkarte beschäftigen. Weiter gemeinsam diskutiert werden soll in einer Sondersitzung des Jugendhilfeausschusses am Dienstag, 23. Oktober.
„Wir müssen sehen, was wir uns finanziell leisten können und was nicht – dafür benötigen wir ausreichend Zeit. Aber vielleicht können wir schon in der Stadtratssitzung am 4. Dezember die Einführung der Solidarkarte beschließen – das wäre ein schönes Nikolausgeschenk für Tausende Trierer“, sagte Jutta Albrecht (CDU).
