Trier: Rechnungshof kritisiert Feten-Abrechnung scharf

Stadtfinanzen : Der Rat feiert, die Stadt zahlt

Weihnachtsfeiern, Neujahrsempfänge und Glückwunschkarten haben die Ratsfraktionen jahrelang aus dem Stadtsäckel bezahlt. Unzulässig, urteilt der Rechnungshof und fordert Rückzahlungen.

Es muss ein ziemlich leckerer oder ein ziemlich rauschender Abend gewesen sein, den sich die UBT-Stadtratsfraktion am 28. März 2014 gönnte. Vielleicht ahnten die damals noch sieben UBTler ja, dass ihre Fraktion bei der Kommunalwahl zwei Monate später Federn lassen und vier Sitze im Stadtrat verlieren würde. Vielleicht wollte die alte Fraktion  deshalb noch mal ein bisschen feiern. Fest steht, dass die UBT für die Restaurantrechnung 1359,10 Euro ausgegeben hat. Macht umgerechnet auf damals sieben Stadtratsmitglieder 194,15 Euro.

Die Rechnung reichte die Fraktion anschließend bei der Stadtverwaltung ein. Als „Arbeitsessen“. Die Stadtverwaltung zahlte. Schließlich stehen allen Trierer Ratsfraktionen bestimmte Summen pro Jahr zur Verfügung – der CDU als größter Fraktion rund 50 000 Euro, den kleinen zweiköpfigen Fraktionen AFD und FDP rund 12 000 Euro. Finanziert werden soll daraus der Geschäftsbedarf. Büroarbeiten und -material zum Beispiel. Auch Fortbildungen können aus dem Topf bezahlt werden. Aufwendige Abendessen dagegen nicht.

„Gesellige Veranstaltungen (…) dienen im Schwerpunkt privaten Zwecken und dürfen nicht aus öffentlichen Mitteln finanziert werden“, kritisiert jedenfalls der Landesrechnungshof (LRH) in seinem Prüfbericht (siehe Extra). Die UBT ist allerdings nicht die einzige Fraktion, die solche Veranstaltungen über Stadtkasse abgerechnet hat:

Die SPD-Fraktion hatte für ein „Fraktionsessen“ am 11. Januar 2013 eine Rechnung über 1572,30 Euro bei der Stadtverwaltung eingereicht und für das „Jahresessen“ der Fraktion im Juni 2014 nochmal 2020 Euro zurückverlangt. Umgerechnet auf die 15 SPD-Fraktionsmitglieder waren das gut 134 Euro.

Die CDU, die mit 20 Mitgliedern im Stadtrat vertreten ist, gab für eine „feierliche Fraktionssitzung“ am 14. Dezember 2013 immerhin 2091,20 Euro aus und für ihren Neujahrsempfang im Januar 2015 sogar 4284 Euro. „Neujahrsempfänge sind keine zuschussfähigen Maßnahmen fraktioneller Öffentlichkeitsarbeit“, erklärt der Landesrechnungshof.

Auch die Grünen, die FDP und die Linken hatten sich in den vom LRH stichprobenartig untersuchten Jahren zu „Arbeitsessen“ getroffen. Aber obwohl die Grünen damals mit neun Vertretern im Stadtrat saßen, war die Fraktion bei ihrer Weihnachtsfeier mit 674,90 Euro ausgekommen, also gut 67 Euro pro Nase. Die zweiköpfige FDP ließ sich ihr Weihnachtsessen im Dezember 2014 301,50 Euro kosten. Die damals ebenfalls zweiköpfige Linksfraktion rechnete ihre 2013er Weihnachtsfeier mit 564,90 Euro ab.

Solchen „geselligen Veranstaltungen fehlt der erforderliche unmittelbare Zusammenhang zur Willensbildung im Stadtrat“, kritisiert der Landesrechnungshof. Die Stadt müsse Rückforderungsansprüche prüfen und durchsetzen. „Nicht ordnungsgemäß verwendete Beträge sind zurückzufordern“, verlangt der Landesrechnungshof.

Die Ausgaben für Weihnachtsfeiern, Neujahrsempfänge und teure Arbeitsessen sind nicht die einzigen Punkte, die der Landesrechnungshof kritisiert. Unzulässig sei auch, dass mehrere Stadtratsfraktionen eigene Fraktionsmitglieder als Bürokräfte einsetzen und für diese Honorare mit der Stadtkasse abrechnen würden. Personal mit Büro- und Koordinierungsarbeit zu beauftragen und dafür zu bezahlen sei völlig in Ordnung, da es der Entlastung der Fraktionäre diene, erklärt der LRH. Würden allerdings Fraktionsmitglieder selbst mit diesen Aufgaben betraut, sei damit keine Erleichterung der Fraktionsarbeit verbunden. „Von der Stadt sind nur noch Personalkosten für Bürokräfte zu übernehmen, die nicht zugleich Mitglied im Stadtrat sind“, fordert der LRH.

Auch Glückwunschschreiben zu Geburtstagen oder Ehejubiläen von Bürgern dürften nicht abgerechnet werden.

2013 hatten CDU, SPD und UBT der Stadt dafür insgesamt 3499,91 Euro an „Porto- und Druckkosten“ in Rechnung gestellt. Spitzenreiter war dabei die UBT mit 1160 Euro für Briefmarken und 1237 Euro für Kartenmaterial. Die Gruß- und Glückwunschkarten „mögen zwar gesellschaftlichen Gepflogenheiten entsprechen, jedoch weisen sie keinen unmittelbaren Bezug zur Arbeit der Fraktionen im Stadtrat auf“, kritisiert der LRH.

Die Liste der weiteren Ausgaben, die die Fraktionen der Stadtverwaltung nicht hätten in Rechnung stellen und die Verwaltung nicht hätte erstatten dürfen, ist lang. So haben die Fraktionen Mitgliedsbeiträge für Vereine aus der Stadtkasse finanziert und auch Parkplatzgebühren der Stadt in Rechnung gestellt. Auch Trinkgelder, alkoholische Getränke bei Fraktionssitzungen und Mahnkosten seien aus den öffentlichen Geldern bezahlt worden. „Die Übernahme solcher Kosten aus Haushaltsmitteln ist einzustellen“, zieht der Landesrechnungshof sein nüchternes Fazit.

Nachtrag: Die AfD ist erst seit Juni 2014 im Stadtrat vertreten. Sie habe nie Fraktionsgelder für gesellige Essen über die Stadtkasse abgerechnet, betont Michael Frisch, Vorsitzender der zweiköpfigen Stadtratsfraktion.