Nach der Corona-Pandemie Deutsch-luxemburgisches Gremium soll entscheiden dürfen
Trier · Es hätte anders laufen können. Doch das Berliner Innenministerium hat entschieden, dass die Grenze nach Luxemburg für einen Großteil der Menschen im Großherzogtum und in Deutschland geschlossen bleibt.
Ein unhaltbarer Zustand. Das denken nicht nur Menschen in den Mosel- und Sauertalgemeinden entlang der Grenze, sondern auch die Mitglieder des Trier-Saarburger Kreisausschusses. Die haben nun einen Forderungskatalog verabschiedet, damit die aktuellen Zustände korrigiert werden können.
Ausgangspunkt der Forderungen waren die Grenzerfahrungen des Ralinger Ortsbürgermeisters Alfred Wirtz (der TV berichtete). Seine Gemeinde liegt gegenüber dem luxemburgischen Rosport. Es gibt zahlreiche Verbindungen zwischen den Gemeinden. Damit ist derzeit Schluss, weil niemand ohne triftigen Grund auf die Sauerseite wechseln darf. Ähnlich sieht es an der Mosel aus, wo seit Wochen die Fähre zwischen Wasserbillig und Oberbillig nicht mehr fahren kann. Eine Verbindung, die ähnlich wie beispielsweise das Internationale Sport-, Kultur- und Freizeitzentrum in Ralingen und Rosport dank europäischer Förderung möglich wurde.
Nun hätte man erwarten können, dass zumindest Landrat Günther Schartz (CDU) oder christdemokratische Ausschussmitglieder die verlängerte Grenzschließung des von Horst Seehofer (CSU) geführten Innenministeriums verteidigen. Dem war jedoch nicht so. Im Gegenteil. Die aktuelle Lage zeige, dass einige wichtige Fragen nicht geklärt seien, sagte der Landrat. Die aktuelle Lage biete die Gelegenheit, dass verschiedene Themen nun auf den Tisch kommen müssten. Im von Wirtz für die grüne Kreistagsfraktion formulierten Antrag für den Kreisausschuss war ein internationales Gremium mit Entscheidungskompetenz ins Spiel gebracht worden. Dem erteilte beispielsweise Bernd Henter (CDU) eine Absage. Er glaube nicht, dass sich die nationalen Regierungen in ihrer Kompetenz beschneiden lassen würden. Stattdessen sollten besehende Gremien gestärkt werden, so Henter.
Sechs Punkte enthält der Forderungskatalog, auf den sich der Kreisausschuss geeinigt hat. So soll ein Sondergipfel der Großregion einberufen werden, um die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Luxemburg, Frankreich, Belgien und Deutschland zu analysieren. Als Ergebnis soll es eine Neuorientierung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit geben. Diesem Gipfel sollen anders als bisher auch kommunale Vertreter angehören. Denn es habe sich gezeigt, dass in der aktuellen Lage Probleme kommunal besser lösbar seien als national. Die Gipfelergebnisse sollen zudem anders als bisher klare Zielvorgaben für Parlamente und Regierungen sein.
Aufgrund der aktuellen Lage können in Luxemburg arbeitende Menschen mit Wohnsitz in Deutschland im deutschen Homeoffice arbeiten, ohne in Deutschland Steuern zahlen zu müssen. Diese Regelung gilt nur für die Zeit der Corona-Pandemie. Nach Willen des Kreisausschusses sollen es künftig 52 Tage pro Jahr sein, ehe eine Steuerpflicht entsteht. Wegen einer veränderten Arbeitswelt und den Steuerausfällen in Deutschland soll das Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg auch unter Arbeitsplatz- und Klimagesichtspunkten neu formuliert werden.
Auf kommunaler Ebene soll es ein deutsch-luxemburgisches Gremium geben, das grenzüberschreitende kommunale Fragen klärt. Die bisherigen eher unverbindlichen Bemühungen reichten für die Lösung der konkreten Probleme nicht aus.
