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Trier-Saarburger wunschlos glücklich

Trier-Saarburger wunschlos glücklich

So viel Geld wollte der Landkreis Trier-Saarburg noch nie ausgeben. Und so viel Geld sollten die Gemeinden im Kreis noch nie für die Finanzierung des Etats abtreten. Nach der Sitzung des Kreisausschusses scheint zudem sicher, dass in Saarburg kräftig investiert wird.

Trier. Es geht immerhin um mehr als 220 Millionen Euro, die der Landkreis Trier-Saarburg im kommenden Jahr ausgeben will. Angesichts dieser Summe kann man eigentlich davon ausgehen, dass nicht nur die Mitglieder des Kreisausschusses Änderungswünsche am Zahlenwerk haben. Doch kein einziger der rund 148 000 nicht im Gremium vertretenen Einwohner des Landkreises hat sich gemeldet. Keiner wollte beispielsweise, dass die vor seiner Haustür vorbeiführende Kreisstraße früher als geplant saniert wird. Nicht einer fordert eine Konzentration auf eine zukunftsfähige Schulstruktur, um nicht Geld in Standorte mit unsicherer Zukunft zu investieren.
Woran es liegt, dass sich in den zwei Wochen niemand gemeldet hat, kann niemand letztendlich klären. Landrat Günther Schartz nennt als möglichen Grund, "dass der Kreis anders als die Stadt Trier vielen Bürgern sehr theoretisch erscheint." Ob zu weit entfernt oder nicht: Schartz und die Vertreter der im Kreistag vertretenen Fraktionen haben in ihrer Sitzung finanzpolitisch gesehen über Gott und die Welt gesprochen. Seien es die Kosten für die Jugendhilfe für die Kreismusikschule oder für neue Wasserleitungen in der Keller Jugendbildungswerkstatt (der TV berichtete).
So genau die geplanten Einnahmen von genau 225 611 512 Euro im Finanzhaushalt wirken, so unsicher ist es, dass diese Zahl auch erreicht wird. Vor allem deshalb, weil sich diese Einnahmen nur dann realisieren lassen, wenn die Kreisumlage um einen Prozentpunkt auf 44 Prozent erhöht wird. Diesen Vorschlag hatte der Landrat bereits einmal gemacht. Er war jedoch damals der Einzige, der diesen Antrag unterstützte. Inzwischen sieht es wohl anders aus. Matthias Daleiden (FWG) hätte schon in der Kreisausschusssitzung der Erhöhung zugestimmt. Doch das ging den anderen Ausschussmitgliedern wohl etwas zu schnell. Sie wollen erst in der Kreistagssitzung am Montag, 12. Dezember, 16 Uhr, Sitzungssaal in der Kreisverwaltung in Trier, abstimmen.
Zahlen müssen die Kreisumlage in Höhe von insgesamt rund 130 Millionen Euro die Ortsgemeinden. Bei diesen bedienen sich auch die jeweiligen Verbandsgemeinden. Nicht nur nach Meinung von Landrat Schartz teilweise zu stark. Er verwies auf die vergleichsweise guten Zahlen vieler Verbandsgemeinden, die ihrerseits mit einer Senkung der Umlage für mehr finanzielle Luft bei den Dörfern und Städten sorgen könnten.
Luft hin oder her: Ein Großteil der Einnahmen wird im sozialen Bereich ausgegeben, ohne dass der Kreis große Gestaltungsmöglichkeiten hat. Zwei große Posten sind neu im Investitionsprogramm: Rund sieben Millionen Euro will der Kreis investieren, damit die Versorgung mit schnellem Internet verbessert wird. Der Kreis hofft auf hohe Zuschüsse. Die sind noch nicht genehmigt. Doch liegt inzwischen ein Schreiben vor, das die Verantwortlichen zuversichtlich macht. 4,3 Millionen Euro sollen ins Kreiskrankenhaus Saarburg investiert werden (der TV berichtete).
Die Schulsanierungen sind mit rund 10,5 Millionen Euro erneut der größte Posten bei den Investitionen, rund sechs Millionen werden für die Kreisstraßen ausgegeben.

Meinung

Vielleicht zu großzügig
Die Menschen in Saarburg wird es freuen. So wie es aussieht, macht der Kreis mal eben 4,3 Millionen Euro für den Ausbau des Kreiskrankenhauses locker. Damit erübrigt sich für die kommenden Jahre eine Diskussion darüber, ob die Einrichtung auf Dauer für den Landkreis finanzierbar ist. Denn wer eine so große Summe ausgibt, kann nicht in fünf oder fünfzehn Jahren sagen, dass die Einrichtung finanziell nicht mehr zu schultern ist. Doch das ist nicht der einzige Punkt im Haushalt 2017, der auf Jahre hinweg Geld kosten wird. Gleiches gilt beispielsweise für Geld, das für den Realschul plus-Standort Kell ausgegeben wird. Dort stellt sich eher in fünf als 15 Jahren die Frage, ob noch genügend Kinder sind, um überhaupt eine Klasse pro Jahrgang zu füllen. Doch auch darüber wird nicht diskutiert. Schade. Es hätte sich gelohnt. h.jansen@volksfreund.de