Trier: SPD will Repräsentanz der Ortsteile im Stadtrat verbessern

Stadtpolitik : Mehr Mitsprache für die Trierer Stadtteile

TV-Serie zur Kommunalwahl 2019: Aus Trier-Nord sitzen zurzeit zehn Vertreter im Stadtrat, aus Filsch und Irsch dagegen niemand. Der SPD-Ortsverein Heiligkreuz fordert eine gerechtere Verteilung.

Natürlich ist es – wie so oft im Leben – auch eine Frage des Geldes. Denn der Etat der überschuldeten Stadt ist gedeckelt. Wofür das knappe Geld ausgegeben wird, entscheidet letztlich der Trierer Stadtrat.

Oberbürgermeister Wolfram Leibe, die Dezernenten im Stadtvorstand und die Fachleute in den Ämtern entwickeln zwar die Konzepte und machen Vorschläge, wo zum Beispiel neue Baugebiete entstehen könnten oder wie das Straßennetz sinnvoll weiterentwickelt werden sollte. Ohne die Zustimmung des Rats geht allerdings – abgesehen von Dingen, die der Gesetzgeber der Kommune vorschreibt – generell so gut wie gar nichts.

Wie groß die Macht des 56-köpfigen Gremiums ist, hat sich etwa gezeigt, als der Rat 2016 für den Erhalt der maroden Egbert-Grundschule in Trier-Mitte/Gartenfeld stimmte – gegen die dringende Empfehlung des Oberbürgermeisters.

Ein anderes gewichtiges Beispiel: Als 2006 die Sanierung des Südbads geplant wurde, schlug der damalige Sportdezernent den Umbau zu einem Spaßbad mit Strömungskanal, Massageliegen und Sprudelbecken vor – der Stadtrat hielt dagegen und setzte den Erhalt des Bads in seiner alten, schlichten Form durch.

Alle fünf Jahre wird der Stadtrat bei den Kommunalwahlen neu gewählt. Das nächste Mal bei der Kommunalwahl am 26. Mai 2019.

Verpflichtet sind die Mandatsträger anschließend lediglich ihrem Gewissen. Zwar ziehen die Fraktionen bei einigen Themen an einem Strang – im aktuellen Rat sind CDU und Grüne beispielsweise ein festes Bündnis eingegangen – um Dinge gemeinsam durchzusetzen. Grundsätzlich können die Ratsmitglieder bei Abstimmungen allerdings frei entscheiden, unabhängig von ihrer Partei oder der Meinung des Ortsbeirates, dem sie angehören.

  • KOMMUNALWAHL
  • Kandidaten aufgestellt
  • SPD Heiligkreuz: Wagner bleibt Chef

Nichtsdestotrotz wird bei den Stadtratssitzungen immer wieder deutlich, dass die Kommunalpolitiker bei Themen, die ihren Wohnort betreffen, besonderes Engagement an den Tag legen: Hans-Alwin Schmitz (UBT) etwa meldet sich im Rat gerne auch in seiner Funktion als Ortsvorsteher von Euren zu Wort. Auch Jutta Albrecht (CDU) betonte bereits, im Sinne ihres Heimatstadtteils Mariahof zu sprechen und abzustimmen.

Legendär war der Einsatz des kürzlich verstorbenen Filscher Ortsvorstehers Karl-Josef Gilles (FDP) für seinen Stadtteil. Auch Ex-Stadtrat Manfred Maximini, Gründer der heutigen UBT, kämpfte für seinen Heimatort Kürenz stets wie ein Löwe.

Dass sich möglichst alle Trierer Ortsbezirke im Stadtrat durch eigene Vertreter wiederfinden, wünscht sich der Heiligkreuzer Ortsverein der SPD. „Bei der Aufstellung der Stadtratsliste der Trierer SPD für die Kommunalwahl sollen Kandidaten aus allen Stadtteilen vorrangig berücksichtigt werden“, sagt der Heiligkreuzer SPD-Vorsitzende Joachim Bell. Einen entsprechenden Antrag haben die Heiligkreuzer Genossen für den Parteitag am Freitag, 10. August, vorbereitet. Auch in anderen Trierer SPD-Ortsvereinen gebe es „seit langem Unmut über einen Mangel an Rücksicht auf Belange der Stadtteile in Stadtrat und -verwaltung“, begründet Bell den Vorstoß.

Laut diesem sollen alle SPD-Ortsvereine je einen Kandidaten oder eine Kandidatin nominieren, die dann ab Platz 1 nacheinander auf dem Stimmzettel platziert werden. Derzeit hat die SPD 15 Stadtratssitze – bleibt es dabei, wären auch im neuen Parlament trotz Ortsteilliste nicht alle Stadtteile durch die SPD vertreten. Dazu kommt, dass starke SPD-Räte ihre Listenplätze räumen müssten, um Kandidaten Platz zu machen, die eventuell weniger Erfahrung haben, dafür aber aus dem „richtigen“ Stadtteil kommen.

Dass im aktuellen Stadtrat einige Stadtteile tatsächlich stark unterrepräsentiert sind, spricht dagegen für den Vorstoß der Heiligkreuzer Genossen: Die Ortsbezirke Filsch (1124 Einwohner) und Irsch (929 Einwohner) haben aus keiner Partei oder Gruppierung eigene Fürsprecher im Parlament (siehe Grafik). Die Stadtteile Biewer (1972 Einwohner) und das große Ehrang-Quint (9150 Einwohner) entsenden nur je einen Vertreter in den Rat. Sehr stark repräsentiert ist dagegen Trier-Nord – mit 13.832 Einwohnern allerdings auch der größte Stadtteil: Drei CDUler, drei SPDler, ein Grüner, die komplette zweiköpfige FDP-Fraktion und ein Mandatsträger der Linken stammen von dort.

Der Antrag der Heiligkreuzer SPD habe im Parteiausschuss, in dem alle Ortsvereine vertreten sind, eine intensive Diskussion um die Repräsentanz der Ortsteile im Stadtrat angestoßen. „Es herrschte dabei große Einigkeit, dass sich alle Stadtteile in unserer Fraktion wiederfinden sollen. Die Herkunft eines Kandidaten kann jedoch nur ein Aspekt für seine Nominierung sein. Darüber herrschte im Parteiausschuss große Einigkeit“, sagt der Trierer SPD-Chef Sven Teuber.

Beim Parteitag am 10. August wählt die SPD als erste von allen Parteien ihre Kandidatenliste für die Kommunalwahl 2019. Teuber: „Die Liste wird ausgewogen und die Stadtteile so gut wie möglich repräsentiert sein – und ich vermute, dass die Heiligkreuzer ihren Antrag deswegen wohl auch gar nicht mehr stellen werden.“

Mehr von Volksfreund