Schulinfrastruktur Wieder Streit um Egbert-Schule
Trier · Ein Großteil der 13,6 Millionen Euro aus einem Sondertopf für Schulen will die Stadt in den Neubau der Sporthalle am Wolfsberg stecken. Auch die Egbert-Schule soll davon saniert werden – was wieder mal für Diskussionen sorgt.
13,6 Millionen Euro erhält die Stadt Trier voraussichtlich aus einem Sondertopf des Bundes für Investitionen in die Schulinfrastruktur (der TV berichtete). Der Stadtrat hat beschlossen, wie das Geld verwendet werden soll:
8,9 Millionen Euro sind für den Neubau der maroden Sporthalle am Wolfsberg vorgesehen.
2,7 Millionen sollen in die Generalsanierung der seit Jahren wegen Baumängeln geschlossenen Egbert-Grundschule in Trier-Mitte/Gartenfeld fließen.
Gut zwei Millionen werden für die Instandsetzung der Toilettenanlagen der Grundschulen Ehrang, Ruwer, Zewen, Barbara, Pfalzel, Irsch und Heiligkreuz sowie des Friedrich-Wilhelm-Gymnasiums eingeplant.
Die genannten Summen beziehen sich dabei auf die Zuschussquote von 90 Prozent der jeweiligen Gesamtbausummen. Die tatsächlichen Kosten liegen also höher: Die Wolfsberghalle ist insgesamt mit 9,95 Millionen Euro veranschlagt, die Egbert-Schule mit 2,9 Millionen und die Toilettensanierungen mit 2,24 Millionen. Die Differenz zwischen Zuschuss und Gesamtkosten muss die Stadt aus eigener Tasche bezahlen.
Darüber, dass die Egbert-Schule auf der Prioritätenliste für das Zuschussprogramm steht, entflammte bei der Stadtratssitzung am Mittwochabend eine heftige Debatte.
Dass das seit 2013 wegen Baumängeln geschlossene Schulgebäude saniert werden soll, hatte das schwarz-grüne Mehrheitsbündnis zwar bereits 2016 durchgesetzt – allerdings gegen den heftigen Widerstand von SPD, FDP und UBT und auch gegen die dringende Empfehlung des Stadtvorstandes. Oberbürgermeister Wolfram Leibe machte seine Überzeugung am Mittwoch denn auch noch mal deutlich: „Ich persönlich hätte eine neue, große Innenstadtgrundschule präferiert gegenüber der Sanierung der Egbert-Schule.“
Auch der Bau- und ehemalige Schuldezernent Andreas Ludwig sieht in der Sanierung der kleinen Schule wenig Sinn. „Da der Rat sich aber mehrheitlich dafür ausgesprochen hatte, war es für mich logisch, die Egbert-Schule auf die Prioritätenliste zu setzen“, sagte Ludwig.
Die SPD will das nicht hinnehmen: „Wir sind weiter gegen eine Sanierung! Denn auch danach wird das Raumprogramm der Schule für den Bedarf nicht ausreichen. Außerdem zweifeln wir, dass die Schule für die angegebenen 2,9 Millionen Euro tatsächlich instand gesetzt werden kann“, betonte SPD-Sprecherin Carola Siemon.
Zusammen mit UBT und FDP beantragte die SPD daher, statt der Egbert-Schule die energetische Sanierung der Grundschule in Kürenz – die derzeit von den Kindern aus Mitte-Gartenfeld besucht wird – und der Toilettenanlagen der Moseltalrealschule plus auf die Prioritätenliste zu setzen.
Die schwarz-grüne Entscheidung für den Erhalt der Egbert-Schule sei damals unverantwortlich gewesen, „und ist es heute – bei absehbar gestiegenen Kosten – erst recht“, betonte Tobias Schneider. „Wir dürfen nicht Wunschobjekte finanzieren, die uns dann daran hindern, die notwendigen Sachen anzugehen“, erklärte der FDP-Chef mit Blick auf den riesigen Sanierungsbedarf an nahezu allen Trierer Schulen.
Schwarz-Grün blieb allerdings standhaft: „Die CDU steht weiter klar zur Generalsanierung der Egbert-Schule“, betonte CDU-Sprecherin Barbara Engel-Ries. Und Bernhard Hügle von den Grünen erklärte: „Seit 2013 ist der Egbert-Schulbetrieb nach Kürenz ausgelagert – es wird Zeit, diese Hängepartie zu beenden.“
Bei der anschließenden Abstimmung über die Prioritätenliste – inklusive Egbert-Grundschule – enthielten sich SPD, UBT, FDP und Oberbürgermeister Leibe. CDU, Grüne, die Linke, AfD und die Piratin stimmten zu.
