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Trier: Stadt erstmals überschuldet - Rechtsfolgen unklar

Finanzen : Pleite, pleiter, Trier

Die Stadt ist überschuldet. Mit einem Zehn-Punkte-Plan will Oberbürgermeister Wolfram Leibe erreichen, dass ab 2022 zumindest keine neuen Kredite mehr aufgenommen werden müssen. Helfen sollen auch höhere Gebühren.

Von Christiane Wolff

Hamse mal – 6500 Euro? Das ist die Summe, die jeder der etwa 110 000 Trierer in die Kasse der Stadt zahlen müsste, um diese von ihren Schulden zu befreien. Denn das Minus in der Rathauskasse beläuft sich aktuell auf rund 715 Millionen Euro.

Aber selbst wenn jeder Bürger die Pro-Kopf-Verschuldung aus eigener Tasche ausgleichen würde: Spätestens Ende 2018 wäre die Stadt wieder dick in den roten Zahlen. Denn die Ausgaben für Investitionen in Straßen, Schulen und Turnhallen, für Soziales, Straßenreinigung und so weiter werden auch in diesem Jahr wieder die Einnahmen um einen dicken Batzen überschreiten, genauer gesagt um etwa 36 Millionen Euro.

Die gute Nachricht: Diese so genannte Neuverschuldung ist in den vergangenen Jahren bereits gesunken. 2016 belief sich der Fehlbetrag noch auf mehr als 47 Millionen, 2017 waren es noch knapp 40 Millionen. Bis 2022 will Oberbürgermeister Wolfram Leibe das alljährliche zusätzliche Defizit auf null herunterfahren. „Nur, wenn wir das schaffen, werden wir wieder handlungsfähig und können wirklich entscheiden, wie es mit unserer Stadt weitergehen soll“, betonte er bei der jüngsten Stadtratssitzung.

Bis dahin muss allerdings noch ein Tal durchschritten werden. Und zwar ein tiefes: 2016 hat das Eigenkapital der Stadt erstmals nicht ausgereicht, um – zumindest theoretisch – alle Ausgaben decken zu können. Zum Eigenkapital werden  dabei – ähnlich wie bei privaten Firmen auch – nicht nur alle Einnahmen, sondern auch aller Besitz gerechnet. Im Unterschied zu Privatfirmen, die zum Beispiel Immobilien oder Firmeninventar verkaufen können, um Schulden zu tilgen, ist es der Stadt zwar praktisch gar nicht möglich, Straßen und Schulen zu verkaufen, um Kredite auszugleichen. Der Begriff „bilanzielle Überschuldung“ gilt allerdings auch bei Kommunen ab dem Moment, an dem die Schulden das – wenn auch nur theoretisch zu liquidierende – Eigenkapital übersteigen.

Die Überschuldung verstößt gegen Paragraf 93, Absatz 6, der Gemeindeordnung. Wegen des Rechtsverstoß hat die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion, die den städtischen Haushalt kontrolliert, der Stadt strenge Auflagen gemacht. „Die Stadt wurde aufgefordert, sämtliche Leistungsbereiche auf erzielbare Einsparpotenziale, aber auch auf mögliche Ertragsverbesserungen zu untersuchen und diese auszuschöpfen“, erklärte die ADD am Donnerstag noch einmal auf TV-Nachfrage.

Die Lage ist also ernst – aber scheinbar nicht hoffnungslos. Mit einem Zehn-Punkte-Plan will Leibe die schwarze Null bis 2022 erreichen (siehe nebenstehender Text). Der nächste Schritt, die Situation zumindest aus Sicht der klammen Stadt zu verbessern, steht bereits fest: Am Mittwoch, 11. März, soll der städtische Dezernatsausschuss III zustimmen, dass die rund 1000 Schüler der Karl-Berg-Musikschule künftig höhere Gebühren zahlen müssen. Wer jetzt denkt, dass aus dem Violin- und Klavierunterricht die Löcher der Stadtkasse gestopft werden sollen, täuscht sich allerdings: Selbst nach der Erhöhung decken die Unterrichtsgebühren nur rund 60 Prozent der Kosten des Musikschulbetriebs – der Rest wird weiterhin über Kredite finanziert.