Stadtrat Kultur für Menschen mit wenig Geld
Trier · Kommt die Solidarkarte? Bürger und Familien mit geringem Einkommen sollen Ermäßigungen erhalten. Die Stadt prüft diese Idee.
Der Trierer Stadtrat hat die Verwaltung beauftragt, die Einführung einer Solidarkarte zu prüfen. Mit dieser sollen Menschen und Familien mit geringem Einkommen Vergünstigungen bei kulturellen und gesellschaftlichen Veranstaltungen und Einrichtungen erhalten. Die SPD hatte den Prüfantrag in die jüngste Sitzung des Stadtrats am vergangenen Mittwoch eingebracht.
Zielgruppe sollen Familien mit Kindern unter 18 Jahren sein und Menschen mit unterdurchschnittlichem Einkommen. Die Solidarkarte soll der genannten Zielgruppe vor allem Ermäßigungen bei Kulturveranstaltungen, Freizeitangeboten und Sportmöglichkeiten einräumen. Auf weitere Konkretisierungen hatte die SPD in ihrem Antrag verzichtet, auch, um der Verwaltung einen möglichst großen Spielraum bei der Konzeptionierung zu lassen, erklärte SPD-Sprecherin Monika Berger. „Auch in Trier sind 20 000 Menschen von Armut betroffen und können nicht teilhaben am gesellschaftlichen Leben. Das können wir nicht hinnehmen“, begründet Berger den Antrag ihrer Fraktion.
Darja Henseler, die die Piraten-Partei im Stadtrat vertritt, erklärte ihre Zustimmung zur Solidarkarte, die „allerdings leider nur Symptome bekämpft, wichtiger wäre es, die Gründe für Armut zu bekämpfen“. sagte Henseler. Menschen mit unterdurchschnittlichem Einkommen die kulturelle Teilhabe zu erleichtern, sei grundsätzlich richtig, erklärte Tobias Schneider (FDP). „Aber wer konkret die Zielgruppe sein soll und was konkret gemeint ist, wird im SPD-Antrag nicht genannt.“ Zu viele Fragen blieben offen, ein großer Verwaltungsaufwand – inklusive Einkommensnachweisen und -prüfungen könnten die Folge sein. „Mir missfällt sehr, dass Menschen ohne oder mit geringem Einkommen sich häufig stigmatisiert fühlen – mit einer solchen Karte würde sich dieses Gefühl verstärken. Die Solidarkarte wäre damit ein Armutsausweis, so was darf nicht sein“, sagte Schneider. Die FDP stimmte dem SPD-Antrag daher nicht zu.
AfD-Sprecher Michael Frisch gab zu Bedenken, dass viele Einrichtungen ohnehin schon Ermäßigungen für Familien anböten – „eine Karte würde da keinen zusätzlichen Nutzen bringen“, behauptete Frisch.
Hans-Alwin Schmitz, UBT, erklärte: „Grundsätzlich ist die Einführung einer Solidarkarte ein Schritt in die richtige Richtung. Allerdings sind die finanziellen Auswirkungen noch nicht berücksichtigt – die ja den freiwilligen Ausgabenbereich der Stadt betreffen.“ Andere Städte würden daher einen anderen Weg gehen und am Projekt „Teilhabe für alle“ teilnehmen. Bei diesem bundesweiten Verein der Kulturlogen würde kulturelle Teilhabe über Zuschüsse von Sponsoren finanziert. „Wir sollten einen Beitritt zu dieser Kulturloge prüfen“, forderte Schmitz.
Wolf Buchmann von den Grünen betonte, dass die Grünen dem SPD-Antrag selbstverständlich zustimmen würden. „Traurig ist, dass es überhaupt Gründe gibt, die uns Anlass für einen solchen Antrag und eine solche Prüfung geben.“ Die Menschen, für die dieser Antrag gestellt werde, hätten teilweise noch nicht mal genug Geld für Lebensmittel – geschweige denn für kulturelle Teilhalbe. „Wir wissen, dass eine solche Solidarkarte nicht billig werden wird für die Stadt, wir werden da Geld in die Hand nehmen müssen“, appellierte Buchmann an seine Ratskollegen.
Die CDU beantragte, dass die Stadt nicht nur prüfen soll, „wie“ eine Solidarkarte umgesetzt werden kann, sondern auch, „ob“ das überhaupt Sinn machte. Insbesondere müsse die Stadt aufzeigen, welche Kosten, bei einer eventuellen Umsetzung der Solidarkarte entstehen würden und wie diese finanziert werden könnten, erklärte CDU-Sprecherin Jutta Albrecht.
Das Konzept für die Einführung einer Solidarkarte soll die Stadtverwaltung auf Ratsbeschluss bis September 2018 vorlegen.
