Trier: Stadtverwaltung schneidet Zuständigkeiten neu zu

Kommunalpolitik : Trierer Stadtverwaltung schneidet Zuständigkeiten neu zu

Oberbürgermeister Wolfram Leibe will der neuen Beigeordneten Elvira Garbes die Verantwortung für die Trierer Schulen übertragen. 2015 war das Ressort in das Dezernat von Baudezernent Andreas Ludwig gewechselt.

Ihren letzten Arbeitstag im Trierer Rathaus hat Angelika Birk (62, Grüne) an Weiberfastnacht. Dann endet ihre achtjährige Amtszeit als Beigeordnete und Bürgermeisterin im Stadtvorstand. Ihre Nachfolgerin wird Elvira Garbes (61, Grüne). Die gebürtige Eifelerin soll allerdings nicht einfach Birks bisherige Zuständigkeiten erben. Vielmehr soll das Amt für Schulen und Sport aus dem von Andreas Ludwig (CDU) geleiteten Dezernat IV in Garbes Dezernat II wechseln. Dieser vom Stadtvorstand einstimmig getroffenen Entscheidung soll der Stadtrat in seiner Sitzung am Mittwoch, 7. Februar, zustimmen. Bis 2015 hatten Schulen und Sport ohnehin zum Dezernat II gehört. Im Mai 2015 hatte der Stadtrat das große, arbeitsreiche Amt allerdings von Birks Dezernat abgekoppelt und es Baudezernent Andreas Ludwig zugeschlagen. Verwaltung und Rat argumentierten, dass Birk wegen der großen Zahl an Flüchtlingen, die in Trier damals aufgenommen wurden, zu stark belastet sei. Tatsächlich war bei Birk damals einiges liegengeblieben, viele Schulen fühlten sich unzureichend betreut.

Garbes, zuletzt Leiterin des Amts für Kinder, Jugend und Schulen in Bornheim (Nordrhein-Westfalen), hatte bereits bei ihrer Wahl zur künftigen Trierer Sozialdezernentin angekündigt, die Trierer Schullandschaft gerne unter ihre Fittiche zu nehmen.

Der Zuständigkeitswechsel für Schulen und Sport ist nicht die einzige Änderung bei den Dezernatszuschnitten, die der Stadtvorstand dem Rat vorschlagen will: Trotz der „zahlreichen anstehenden Neubau- und Sanierungsprojekte im Hoch- und Tiefbau (unter anderem Feuerwache, Theater, Nordbad, Sporthallen, Westtrasse)“ werde der Bereich Umwelt im Dezernat IV mit der lokalen Informationskommission Cattenom (CLI) und Energieagentur – alles bisher angesiedelt im Dezernat I bei Oberbürgermeister Wolfram Leibe (SPD) – weiter ausgebaut. Auch der Themenbereich Verkehr im Dezernat IV werde gestärkt: Die Zuständigkeit für Wanderwege und Bahngleise soll dort angesiedelt werden, teilt die Stadtverwaltung mit. Das Zentraldezernat unter Leitung von Leibe soll „noch stärker“ sogenannte Overhead-Aufgaben wahrnehmen. Die Projektleitung zur Gründung der städtischen Wohnungsbaugesellschaft (der TV berichtete) liege im Dezernat I, und auch das Thema „Internationale Beziehungen“ werde künftig aus dem OB-Büro gesteuert. Damit könne das Kulturamt im Dezernat III künftig ohne die Verantwortung für Städtepartnerschaften und QuattroPole wieder stärker auf Trier ausgerichtet werden. In diesem Zug soll die Zuständigkeit für die Kulturinstitutionen Stadtarchiv und wissenschaftliche Bibliothek in das von Thomas Schmitt (CDU) geleitete Dezernat III wechseln. Damit würden die Kultureinrichtungen Stadtbibliothek/Stadtarchiv, Stadtmuseum Simeonstift und Stadttheater in einem Dezernat vereint.

(red/woc)
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