Kommunalwahl „Sozialpolitik ist unser Kompass“
Trier · Mit 95 Prozent der Stimmen hat die Trierer SPD Sven Teuber zu ihrem Spitzenkandidaten für die Kommunalwahl 2019 gewählt. Beim Parteitag gelang ein geschlossener Start in den Wahlkampf.
Die Trierer SPD hat sich erneuert. Und zwar so stark, dass selbst alte Hasen staunen. „50 Prozent der Genossen hier kenne ich nicht persönlich“, sagt Detlef Schieben. Dass sich der Gewerkschaftssekretär in Rente, seit 2010 im Stadtrat, über die vielen neuen Gesichter freut, ist ihm deutlich anzumerken. In den vergangenen fünf Jahren habe die Trierer SPD einen Mitgliederzuwachs von 20 Prozent verzeichnet, sagt Parteichef Sven Teuber. Mehr als 840 Mitglieder habe der Kreisverband zurzeit.
Zum Vergleich: Die Trierer CDU hat rund 880 Mitglieder (Stand: Dezember 2017). Die Grünen, drittstärkste Fraktion im Stadtrat, haben in Trier – ebenfalls Stand Ende vorigen Jahres – etwa 150.
Zum Parteitag der SPD sind am Freitagabend 78 der 80 nominierten Delegierten für die Wahl der SPD-Stadtratsliste gekommen. Als Tagungsort für die „Familie SPD“ passe der Saal in der komplett sanierten und umgebauten Jugendherberge in Trier-Nord sehr gut, sagt Katarina Barley in ihrem kurzen Grußwort. Die Bundesjustizministerin ist mit ihrem – wie sie sagt – „politischen Vater“ Klaus Schiller vor Ort. Der mittlerweile 88-Jährige ehemalige SPD-Platzhirsch in Trier-Nord hatte die Schweicherin in den 1990ern als politisches Talent entdeckt.
Auch Ministerpräsidentin Malu Dreyer und ihr Ehemann Klaus Jensen, Ex-Oberbürgermeister von Trier, sind bei der Wahlkonferenz mit dabei. Dass bei neuen Bauprojekten in Trier mindestens 25 Prozent der Wohnungen als mietpreisgedeckelte Sozialwohnungen gebaut werden müssen, habe die Trierer SPD mit „viel Überzeugungsarbeit“ vorangebracht, sagt Dreyer. Der soziale Wohnungsbau werde auch im Wahlkampf eine große Rolle spielen. Aber nicht nur bei diesem Thema arbeite die Landesregierung sehr gut und eng mit dem aktuellen Trierer SPD-Oberbürgermeister Wolfram Leibe, dem Trierer Kreisverband und der Stadtratsfraktion zusammen. Die Trierer SPD sei in den vergangenen Jahren zudem nie parteitaktisch vorgegangen, lobt die Ministerpräsidentin. „Dabei ist es manchmal nicht leicht, sich mit der Bevölkerung oder den Stadtteilen anzulegen, weil man überzeugt ist, dass es besser ist, den richtigen Weg zu gehen und nicht den, der bei der Bevölkerung besser ankommt.“
Auch Spitzenkandidat Sven Teuber legt Herzblut in seine Ansprache: „Sozialpolitik ist unser Kompass“, gibt er in seiner kämpferischen Rede für den Kommunalwahlkampf 2019 vor. Seit der Kommunalwahl 2014 habe die Trierer SPD viel erreichen und umsetzen können: „Wir haben dafür gesorgt, dass die Gesundheitskarte eingeführt wird und alle Menschen, egal woher sie kommen oder wie viel Geld sie haben, ärztliche Leistungen ohne besondere Rücksprachen in Anspruch nehmen können.“ Die Gesundheitskarte koste die Stadt mit 30.000 Euro pro Jahr plus 2500 Euro Verwaltungskosten „übrigens viel weniger als von den Kritikern zuvor gedacht“, sagt Teuber.
Dass die Öffnungszeiten der Trierer Kitas flexibler werden sollen, habe die SPD genauso initiiert wie den Beschluss, dass die Stadt freiwerdende Unternehmensanteile der Stadtwerke Trier selbst ankaufen soll. „Wir wollen, dass die Stadtwerke uns bleiben und nicht von irgendwelchen Energieriesen bestimmt werden.“
Für die künftige Stadtratsarbeit sei die SPD sehr gut aufgestellt: „Wir hatten so viele Interessenten, dass wir 95 Kandidaten hätten nominieren können“, sagt Teuber. Bereits im Januar habe man die Ortsvereine aufgerufen, geeignete Mitglieder zu benennen. „Auf unserer Kandidatenliste stehen zu 50 Prozent Frauen und zu 50 Prozent Männer. Wir haben Angestellte, Selbstständige, Azubis, Studenten; Leute aus der Wirtschaft, dem Finanz-, dem Bildungs-, dem Umweltsektor und so weiter – wir decken die komplette Breite der Gesellschaft ab“, sagt Teuber.
Die ersten 20 Kandidaten – darunter sieben, die bislang noch nicht im Stadtrat sind (der TV berichtete) – stellen sich in zweiminütigen Ansprachen den Deligierten vor. Die stimmen der vom Parteitag vorgeschlagenen Kandidatenliste schließlich mit großer Mehrheit zu (siehe Extra).
CDU, Grüne, UBT, FDP, Linke und AfD wollen erst zum Jahreswechsel ihre Kandidatenlisten für die Stadtratswahl am 26. Mai 2019 aufstellen.
