Trier: Übernimmt der Bund 225 Millionen Euro Schulden der Stadt?

Kostenpflichtiger Inhalt: Finanzen : Wird Trier 225 Millionen Euro Schulden los?

Laut Oberbürgermeister Wolfram Leibe stehen die Chancen gut, dass der Bund Trier um rund ein Drittel seiner Verbindlichkeiten entlastet. Das Bundesfinanzministerium hält sich mit einer Stellungnahme zurück.

Rund 730 Millionen Euro Schulden schleppt Trier zurzeit mit sich herum. Etwa 280 Millionen Euro davon hat die Stadtverwaltung aufgenommen, um zum Beispiel zumindest die notwendigsten Sanierungen an Schulen, städtischen Sozialwohnungen und Straßen finanzieren zu können. Das sind die sogenannten Investitionskredite.

Die übrigen 450 Millionen Euro sind so genannte Kassenkredite: Ausgaben für den laufenden Betrieb, die die Stadt nicht aus ihren Einnahmen bestreiten kann. Personalkosten und Sozialausgaben etwa.

Laut Oberbürgermeister Wolfram Leibe stehen die Chancen gut, dass Trier in absehbarer Zeit von rund der Hälfte dieser Kassenkredite befreit werden könnte. Das teilte Leibe vorige Woche bei der Sitzung des Trierer Stadtrats mit. „Das Finanzministerium in Berlin – sowohl der Minister als auch der zuständige Staatssekretär – stehen zu dem Angebot, die Hälfte der Kassenkredite als Bundesverbindlichkeit zu übernehmen“, sagte Leibe. Deutlich geworden sei das bei einem Treffen von Vertretern der Kommunen und Landkreise mit Vertretern des Bundesfinanzministeriums Anfang November.

Nicht nur Trier würde durch den Schuldenschnitt entlastet. „Die Länder Rheinland-Pfalz, Saarland und Nordrhein-Westfalen sind in Berlin in dieser Sache geschlossen aufgetreten, und auch Hessen – das nicht bei dem Termin vertreten war – ist dabei“, sagte Leibe. Der Bund könne die Schulden von rund 2500 tief in den roten Zahlen steckenden Kommunen vor allem angesichts der andauernden Niedrigzinsphase ohne größere Probleme teilweise übernehmen, sagte Leibe. Das Schuldenschnitt-Angebot des Bundesfinanzministeriums sei auch „in der großen Koalition schon abgestimmt worden“, betonte Triers Oberbürgermeister. Die letztliche Entscheidung des Haushaltsausschusses des Bundes stehe allerdings noch aus. „Wenn wir alle dafür kämpfen“, appellierte Leibe an die Stadtratsfraktionen, „sind die Chancen gut, das in den nächsten drei, vier Monaten hinzubekommen.“

Übernimmt der Bund tatsächlich die Hälfte der Kassenkredite der verschuldeten Kommunen, würde damit ein Versprechen der Bundesregierung umgesetzt. In ihrem Koalitionsvertrag hatten die beiden Regierungsparteien festgehalten, dass den Städten Hilfen aus der Finanznot angeboten werden sollten.

Konkret will das Berliner Bundesfinanzministerium sich allerdings noch nicht zum Schuldenschnitt äußern: Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) setze sich „aktiv für einen bundesweiten Konsens zur Lösung des Problems der kommunalen Altschulden ein“, erklärt Ministeriumssprecherin Nadine Kalwey auf TV-Nachfrage lediglich. Dass der Schuldenschnitt so kurz bevorstehen könnte, wie von Triers Oberbürgermeister Leibe (ebenfalls SPD) avisiert, will die Pressesprecherin nicht bestätigen: „Zum Stand der Gespräche kann ich derzeit keine Angaben machen“, sagt Kalwey.

In einem Interview mit der Rheinischen Post hatte Finanzminister Scholz Ende September allerdings erklärt, er sei „bereit, dass der Bund einen Teil der kommunalen Altschulden übernimmt“. Insgesamt handele es sich um „etwa 2500 hochverschuldete Kommunen, die wir wieder handlungsfähig machen wollen“, sagte Schulz.

Um Triers Finanzprobleme zu lösen, sei mehr als der angekündigte Schuldenschnitt nötig, betont Triers Oberbürgermeister Wolfram Leibe (siehe Interview rechts). „Trier verzeichnet Gewerbesteuereinnahmen von durchschnittlich 620 Euro je Einwohner, aufs ganze Land Rheinland-Pfalz gesehen, liegt der Durchschnitt bei 1120 Euro und im Bundesdurchschnitt bei rund 2000 Euro.“ An diesen Zahlen sei zu erkennen, dass der Trierer Haushalt in erster Linie ein Einnahmeproblem habe.

Mehr von Volksfreund