Trier will nicht mehr für Kreisschüler zahlen

Trier will nicht mehr für Kreisschüler zahlen

Mit einem einstimmigen Beschluss fordert der Trierer Stadtrat das Land auf, den Kommunen eine angemessene Finanzausstattung zu sichern. Konkret soll die Stadt Trier nicht mehr die Beförderung von Schülern aus dem Kreis Trier-Saarburg zu Trierer Schulen bezahlen müssen.

Trier. Eine Enquete-Kommission des rheinland-pfälzischen Landtags erarbeitet derzeit Vorschläge für eine Neugestaltung des kommunalen Finanzausgleichs (der TV berichtete). Um in dieser wichtigen Phase Einfluss zu nehmen, brachten die Fraktionen von FWG, CDU und FDP einen gemeinsam formulierten Antrag in den Trierer Stadtrat ein.
Kernforderungen:
genug Geld zur Selbstverwaltung der Kommunen,
Schluss mit der Benachteiligung kreisfreier Städte (zu denen Trier gehört)
Gewährleistung des Konnexitätsprinzips (Kostendeckung beim Übertragen von Aufgaben von Bund und Land auf die Kommunen).
Christiane Probst (FWG) erklärte: "Wir wollen damit auch dem Oberbürgermeister und der Verwaltung bei Verhandlungen mit der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion den Rücken stärken."
Wohnsitzprinzip soll gelten


Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen griff mit ihrem Ergänzungsantrag einen Punkt heraus: Künftig soll konsequent das Wohnsitzprinzip gelten. Das heißt: Die Kosten für öffentliche Einrichtungen und Dienstleistungen sollen nicht allein an der Kommune hängen bleiben, in der sich die Einrichtungen befinden. Kommunen im Umland, deren Bürger die Einrichtungen mitnutzen, sollen sich an der Finanzierung beteiligen. "Als erster Schritt soll dies bei den Kosten der Schülerbeförderung umgesetzt werden", heißt es im Ergänzungsantrag der Grünen.
Bisher muss die Stadt Trier die Beförderung auswärtiger Schüler zu Trierer Schulen bezahlen (Standortprinzip). Nach dem Willen des Rats müsste künftig etwa der Kreis Trier-Saarburg selbst zahlen, wenn Schüler aus dem Kreisgebiet mit dem Bus zu Trierer Schulen fahren (Wohnortprinzip). Begründung der Grünen: "Kommunen bekommen Anteile der Einkommenssteuer der dort lebenden Einwohner. Daher ist es gerechter, diese Kommunen mit den von ihren Einwohnern verursachten Kosten zu belasten."
Oberbürgermeister Klaus Jensen sprach sich für diese Änderung aus: "Nicht genug damit, dass wir uns um die Schulbauten kümmern und deren Betriebskosten tragen müssen. Hinzu kommt die Schülerbeförderung, bei der wir im Jahr 2013 etwa drei Millionen Euro Minus machen."
Weitere Ergänzungsanträge kamen von SPD (Einführung des Konnexitätsprinzips auch auf Bundesebene) und Linkspartei (schnellstmögliche Information des Rats durch den OB, wie viel zusätzliches Geld ab wann für was zur Verfügung steht).
Der Rat einigte sich darauf, alle drei Ergänzungen in den ursprünglichen Antrag aufzunehmen, und beschloss das Ganze einstimmig.
Konkrete Auswirkungen hat der Beschluss des Stadtrats allerdings (noch) keine. Solche Resolutionen dienen in erster Linie darum, politisch Flagge zu zeichen und öffentlich Druck aufzubauen. Die Stadt Trier muss also vorläufig auch weiterhin die Kosten für die Schülerbeförderung übernehmen. Erst wenn das Land reagieren, die Gesetzlage entsprechend ändern und etwa den Landkreis zur Übernahme der Kosten verpflichten würde, hätte die Stadt Trier ihr Ziel erreicht und das Geld gespart.