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Trier will vom Kreis Geld für KFZ-Zulassungsstelle

Kommune : Die Stadt bittet zur Kasse

Nach drei Jahren sind alte Rechnungen verjährt. Von wegen. Die Stadt Trier will vom Kreis Trier-Saarburg Geld für die Kosten der KFZ-Zulassungsstelle aus dem Jahr 2013.

Der Handwerker war da, hat seine Arbeit erledigt und schickt keine Rechnung. Das kommt schon einmal vor. Es soll sogar Kunden geben, die nach dem Verbleib der Rechnung fragen. Kommt die immer noch nicht, ist das Erstaunen um so größer, wenn der Handwerker doch noch die Rechnung präsentiert. Ähnlich wie der Hausbesitzer dürften sich die Mitglieder des Trier-Saarburger Kreisausschusses fühlen. Die müssen sich in ihrer Sitzung am Montag ab 17 Uhr – es gibt eine Liveübetragung im Internet – mit einer Forderung der Stadt Trier auseinandersetzen. Die Stadtverwaltung will rund 284 000 Euro vom Kreis haben. 

Der Grund der Forderung ist unbestritten. Die Stadt und der Kreis haben eine gemeinsam KFZ-Zulassungsstelle. Das hat für die Bürger den Vorteil, dass ein Konzer sein Auto auch in Trier zulassen kann genauso wie ein Trierer in Saarburg. Ein Wittlicher kann hingegen nicht bei der Zulassungsstelle in Bitburg sein Auto anmelden.

 Zwar können Menschen aus Trier und aus dem Landkreis problemlos ein TR- oder SAB-Kennzeichen erhalten. Die Kosten werden fein säuberlich der Herkunftskommune des Anmelders  zugerechnet. Das regelt die Zweckvereinbarung „Gemeinsame Kfz-Zulassungsstelle für die Stadt Trier und den Landkreis Trier-Saarburg“. Diese sieht unter anderem vor, dass  die Stadt Trier das Personal für die Zulassungsstellen bereitstellt und auch alle Einnahmen bei sich verbucht und Abschlagszahlungen an den Kreis zahlt.. 

Laut Kreisverwaltung Trier-Saarburg ist vorgesehen, dass die Stadtverwaltung Trier bis zum 31. Dezember des Folgejahrs eine endgültige Soll-Ist-Abrechnung vorlegt. Daraus ergibt sich eine Ausgleichszahlung. Solch eine Abschlussrechnung hat es jedoch jahrelang nicht gegeben. Genauer gesagt seit 2013. Und dass trotz mehrfacher und regelmäßiger Erinnerungen und Nachfragen seitens des Landkreises.

Die Stadt hat wohl nun ihre Hausaufgaben gemacht und Anfang des Jahres die Abrechnungen für die 2013 bis 2019 vorgelegt. Unterm Strich ergibt sich, dass der Kreis 284 048,88 Euro zu viel gezahlte Abschläge an die Stadt Trier zahlen muss. „Für diese unerwartete Zahlung wurde weder eine Buchungsstelle noch ein Haushaltsansatz im Haushaltsplan vorgesehen, so dass aufgrund dessen eine außerplanmäßige Ausgabe in vorgenannter Höhe zu leisten ist“, schreibt die Kreisverwaltung in der Vorlage für den Ausschuss.