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Trierer Bettensteuer schlafen gelegt

Trierer Bettensteuer schlafen gelegt

Nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, dass Kommunen nur private Übernachtungen in Hotels mit einer Sonderabgabe belegen dürfen, sind die genauen Folgen für die Stadt Trier noch unklar. Es deutet sich ein neuer Versuch mit einer überarbeiteten Satzung an, die berufliche Gründe ausklammert.

Trier. Der umstrittene Kultur-Euro ist gekippt worden - ein Grund zum Feiern für Trierer Hoteliers? "Nein", sagt Andrea Weber, die Chefin des Hotels Deutscher Hof. "Im Prinzip wäre diese Abgabe von einem Euro pro Übernachtung sogar gut und sinnvoll, wenn sie zweckgebunden für die Kulturlandschaft eingesetzt würde und wenn diejenigen, von denen sie kommt, über die Verwendung mitentscheiden könnten." Doch beides sei in Trier nie der Fall gewesen.
"Stattdessen haben wir eine Mogelpackung", sagt Weber. "Das Geld ist der Stadt zwar zugeflossen, aber die gesamte Geschichte ist nie in Abstimmung mit uns gelaufen." Die Hotelchefin bleibt auch nach dem Leipziger Urteil eine grundsätzliche Befürworterin der Idee, die hinter dem Kultur-Euro steckt: "Wenn ich tatsächlich Geld von der Stadt zurückbekomme, freue ich mich schon darauf, zu überlegen und zu entscheiden, welchen Einrichtungen ich diese Summe spenden werde."
Kammer: Abgabe unsinnig


In einer ersten Reaktion auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts fordert die Industrie- und Handelskammer (IHK) Trier die Stadt auf, den Sinn des Kultur-Euro noch einmal grundsätzlich zu überprüfen. "Wir halten die Abgabe weiterhin für unsinnig, da sie hohe Bürokratiekosten verursacht, einseitig die Übernachtungsbetriebe belastet und ihrem Namen nicht gerecht wird", sagt der stellvertretende Hauptgeschäftsführer Albrecht Ehses. Schon aus dem kommunalen Abgabenrecht heraus sei ein zweckgebundener Einsatz für Tourismus- und Kulturprojekte nicht möglich.
Die Finanzierung des Tourismus dürfe nicht über einzelne Abgaben geregelt werden, betont die IHK und fordert eine neue langfristige Organisations- und Finanzierungsstrategie. "Dabei kommt es im Wesentlichen darauf an, mit den Hoteliers in Dialog zu treten, Effizienzpotenziale auszuloten und gemeinsam den Tourismusstandort Trier zu stärken", sagt Ehses. Dafür sei die geplante Schaffung der Trier Tourismus und Marketing GmbH der richtige Zeitpunkt.
"Wir haben natürlich mit der Kultur- und Tourismusförderabgabe im kommenden Haushalt gerechnet. Wenn diese Einnahmen jetzt wegfallen, dann heißt das für uns noch mehr sparen, noch mehr konsolidieren", stellt Wirtschaftsdezernent Thomas Egger fest. Ob die Stadt die bisherigen Einnahmen zurückzahlen müsse, sei noch zu prüfen.
Dass die Stadt vor das Bundesverfassungsgericht ziehen wird, glaubt Egger nicht. Aber: "Wir könnten ein System einführen, bei dem zwischen privaten und beruflichen Gründen der Übernachtung unterschieden wird. Eine entsprechend überarbeitete Satzung könnte der Rat beschließen." Bis dahin müssten die Betriebe wohl keine Abgaben mehr zahlen, da die bisherige Satzung unwirksam sei.Meinung

Verdiente Schlappe für die Stadt
Die Stadt Trier ist mit ihrer Kultur- und Tourismusförderabgabe baden gegangen, und das völlig zu Recht. Schon der offizielle Name ist die reinste Provokation: Die Einnahmen können gar nicht zweckgebunden sein, sondern fließen automatisch in den allgemeinen Haushalt. Und warum sollte nur die Hotelbranche bluten? Auch der Einzelhandel und andere Bereiche profitieren stark von den Gästen. Statt die nötige Sicherheit auf dem rechtlichen Neuland abzuwarten, setzte die Stadt das bürokratische System in Gang und hielt vorschnell die Hand auf. Nach dem Urteil muss die Verwaltung wohl das ganze Geld wieder an die Betriebe zurückzahlen - peinlich und unnötig aufwendig. Außer Spesen nichts gewesen. Es wird höchste Zeit, dass die Verantwortlichen das konstruktive Gespräch mit den Wirtschaftsvertretern suchen. Eine Bettensteuer kann und wird den Trierer Haushalt nicht retten. m.hormes@volksfreund.deExtra

Die Kulturförderabgabe muss seit 1. Januar 2011 für jeden erwachsenen Übernachtungsgast in Trier bezahlt werden - pro Nacht, für maximal sieben Nächte am Stück. Hoteliers, Pensionsbesitzer, Zimmervermieter und Jugendherberge müssen das Geld vierteljährlich an die Stadt zahlen. Mit einer Mehrheit aus SPD, FDP und den Grünen hatte der Stadtrat im November 2010 den sogenannten Kultur-Euro beschlossen. Das Geld musste in den allgemeinen Haushalt einfließen und konnte nicht wie ursprünglich geplant zweckgebunden für Kultur- oder Tourismusbelange ausgegeben werden. Die Stadt rechnete anfangs mit Einnahmen von 600 000 Euro pro Jahr und erreichte für das Jahr 2011 tatsächlich sogar 714 000 Euro. jp