Trierer Bettensteuer: Stadt wartet auf Urteilsbegründung
Ob und in welcher Form eine neue Kultur- und Tourismussteuer in Trier eingeführt werden kann, hat der Stadtvorstand noch nicht entschieden. Oberbürgermeister Klaus Jensen will zunächst abwarten, wie das Bundesverwaltungsgericht, das die bisherige sogenannte Bettensteuer gekippt hat, dieses Urteil begründet.
Einen Euro pro Gast und Übernachtung mussten die Trierer Hotels seit dem 1. Januar 2011 an die Stadtkasse abgeben. Die sogenannte Bettensteuer sollte dem Trierer Tourismus- und Kulturangebot zugute kommen. Im Juli 2012 erklärte das Bundesverwaltungsgericht die Abgabe allerdings für "teilweise verfassungswidrig", weil diese nicht nur von Touristen, sondern auch von Reisenden, die aus beruflichen Gründen nach Trier kommen, erhoben wurde (der TV berichtete).
Eine detaillierte Urteilsbegründung hat das Gericht noch nicht veröffentlicht. "Diese wollen wir allerdings abwarten, bevor wir entscheiden, wie es mit einer Fremdenverkehrsabgabe weiter gehen kann", sagt Oberbürgermeister Klaus Jensen am Donnerstag in der Sitzung des Stadtrats. Eine alternative Fremdenverkehrsabgabe, die alle Selbstständigen und Unternehmer zahlen sollen, die vom Geschäft mit den Touristen profitieren, hält Jensen für rechtlich schwierig. "Eine Apotheke in der Fußgängerzone lebt sicherlich mehr vom Tourismus als eine Apotheke in der Saarstraße", gab Jensen ein Beispiel. Nachweise, wer wie stark vom Tourismus profitiere, seien allerdings schwierig.
Eine Alternative sei, die bisherige Bettensteuer weiter zu erheben, berufliche Übernachtungen davon allerdings auszuschließen. "Drittens wäre eine freiwillige Abgabe denkbar", sagte Jensen. Mit dem Hotel- und Gaststättenverband sei man bereits im Gespräch. "Aber wenn man sich in der Tourismusbranche umhört, erscheint es einem eher unwahrscheinlich, dass eine freiwillige Abgabe möglich ist", sagte Jensen.
Sollte keine dieser drei Alternativen umsetzbar sein, müsse man sich über Kürzungen im Haushalt unterhalten, kündigte der Oberbürgermeister an. Zum Beispiel beim Budget der Touristinformation, das in Erwartung der Einnahmen aus der Bettensteuer erheblich angehoben worden sei. "Das müssten wir dann wieder rückgängig machen", bedauerte Jensen.
Die Stadt hat rund eine Million Euro aus der Bettensteuer eingenommen. Ob und wie diese an die Hotels und Beherbergungsstätten zurückgezahlt wird - beziehungsweise ob und wie diese Betriebe die Bettensteuer überhaupt an ihre Gäste zurückgeben können - ist noch offen.
