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Trierer Fußgängerzone: Stadt will Radler kontrollieren, Dezernent hält Kennzeichenpflicht für sinnvoll

Fußgängerzone Trier : Runter vom Sattel, sonst droht Bußgeld

In der Trierer Fußgängerzone darf werktags von 11 bis 19 Uhr nicht Rad gefahren werden. Die Stadt will die Kontrollen übernehmen. Dezernent Thomas Schmitt findet außerdem eine Kennzeichenpflicht für Räder sinnvoll.

In der Trierer Fußgängerzone ist es zwischen 11 und 19 Uhr verboten, im Fahrradsattel unterwegs zu sein. Wer trotzdem durch Simeon-, Brot- oder Fleischstraße radelt statt zu schieben, hat allerdings wenig zu befürchten: Kontrollen gibt es bislang nur selten.

Das soll sich ändern: Der Trierer Stadtrat hat am Dienstag einstimmig beschlossen, beim Land die Verantwortung zu beantragen für die Kontrolle und Bestrafung von Radlern, die auf Gehwegen oder während der Sperrzeiten in der Fußgängerzone unterwegs sind. Bislang ist dafür die Polizei zuständig.

Die Mitarbeiter des städtischen kommunalen Vollzugsdiensts – die so genannten Hilfspolizisten – sind dagegen nur für den „ruhenden Verkehr“ zuständig, also für geparkte Autos oder abgestellte Räder. „Wenn unserem kommunalen Vollzugsdienst Radfahrer in der City auffallen, haben sie keine Möglichkeit, das Fehlverhalten zu ahnden“, erklärt Thomas Schmitt, Beigeordneter im Trierer Stadtvorstand und zuständig für das Ressort Recht und Ordnung.

Die Situation sei frustrierend, sagt Schmitt, insbesondere wegen der vielen Anrufe von Bürgern, die sich über rücksichtslose Radler in der Fußgängerzone beschwerten. „Die fragen uns dann, warum wir nichts dagegen tun, und wir müssen antworten: Weil wir es nicht dürfen“, sagt Schmitt. Es gehe nicht darum, Radfahrer zu gängeln oder zu stigmatisieren. „Die allermeisten verhalten sich ja auch völlig ordnungsgemäß und rücksichtsvoll“, betont Schmitt. „Es geht schlicht darum, die schwächsten Verkehrsteilnehmer – die Fußgänger – vor einzelnen Rowdys zu schützen.“

Mit der Zustimmung des Stadtrats soll der Antrag an das zuständige Ministerium in Mainz nun rausgehen. Schmitt: „Das muss dann bearbeitet und die entsprechende Rechtsverordnung geändert werden. Ich rechne mit mindestens einem halben Jahr, bis die Stadt Trier diese Kontrollen übernehmen darf.“

Die Praxis dürfte nicht ganz einfach werden: Fährt ein Radler einfach weiter, trotz der klaren Aufforderung der Hilfspolizei stehen zu bleiben, bleiben die Kontrolleure relativ hilflos zurück. „Ich denke daher schon, dass eine Kennzeichnungspflicht für Räder sinnvoll wäre“, sagt Dezernent Schmitt. Schließlich nähmen nicht nur Fahrräder, sondern auch Pedelecs, für die ebenfalls keine Kennzeichenpflicht gilt, im Straßenverkehr beständig zu. „Ohne dass die Fahrer identifizierbar wären und daher auch ohne Sanktionsmöglichkeiten bei Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung.“ Eine mögliche Kennzeichengspflicht sei allerdings Sache der Bundesgesetzgebung, eine Verordnung auf städtischer Ebene nicht machbar.

Der kommunale Vollzugsdienst darf nicht nur die Personalien von Radlern, die gegen die Straßenverkehrsordnung verstoßen, aufnehmen, sondern auch Bußgelder verhängen. Niedrigste Stufe: 15 Euro. Hat der Radler bei seiner Fahrt jemand anderes behindert, steigt das Knöllchen auf 20 Euro und auf 25 Euro, wenn jemand gefährdet wurde – also etwa zur Seite springen musste. „Bei Wiederholungstätern kann der Betrag weiter erhöht werden“, erläutert Christian Fuchs, Leiter des Trierer Ordnungsamts.

Stattfinden sollen die Kontrollen während der normalen Streifen-Gänge des kommunalen Vollzugsdiensts durch die Innenstadt. Der kommunale Vollzugsdienst, der zum Beispiel auch zuständig ist, wenn Bürger Lärmbelästigungen melden, ist kürzlich um vier Mitarbeiter aufgestockt worden. „Und wir wollen noch vier weitere einstellen“, sagt Schmitt. „Unsere Mitarbeiter sind täglich im Schichtdienst zwischen 8 Uhr am Morgen bis 2 Uhr in der Nacht unterwegs – auch samstags und künftig auch sonntags“, kündigt Schmitt an.