Trierer Grüne wollen Baugebiet Brubacher Hof stoppen

Kostenpflichtiger Inhalt: Trier : Doch kein Baugebiet Brubach in Trier?

Die Grünen wollen die geplante Erschließung stoppen – und haben dafür gute Chancen.

Der erste politische Akt der neuen Grünen-Fraktion – seit der Kommunalwahl stärkste Kraft im Trierer Stadtrat – kündigt sich an: „Wir wollen die geplante Bebauung am Brubacher Hof verhindern“, sagt Fraktionschefin Anja Reinermann-Matatko. Ein entsprechender Antrag für die erste Stadtratssitzung nach der Sommerpause am Donnerstag, 29. August, sei in Vorbereitung.

Stimmt eine Mehrheit im Rat für den Antrag der Grünen – und damit gegen die Bebauung – müsste die Stadtverwaltung ihre Pläne für ein Baugebiet zwischen dem Neubau am Gut Mariahof und der Siedlung Brubacher Hof ad acta legen.

Den „städtebaulichen Entwicklungsbereich Am Brubacher Hof“, in dem Häuser und Wohnungen für rund 2700 Menschen entstehen sollen, hatte der Rat erst im November 2018 beschlossen – mit deutlicher Mehrheit (siehe Info).

Durch die Kommunalwahl haben sich die Machtverhältnisse im Stadtparlament jedoch geändert: CDU und SPD – beide grundsätzlich Befürworter der Bebauung – haben Sitze verloren. Die Grünen haben dagegen Plätze dazugewonnen. „Wir haben uns bei Ratsmitgliedern der anderen Fraktionen umgehört. Insgesamt haben wir bislang 27 Ja-Stimmen für unser Anliegen zusammen – inklusive der 16 Stimmen aus unserer Fraktion“, sagt Anja Reinermann-Matatko. Wer im Einzelnen seine Unterstützung zugesagt hat, dazu will sich die neue Spitzenfrau der Grünen nicht äußern.

Im 56-köpfigen Stadtrat, in dem die Stimme von Oberbürgermeister Wolfram Leibe (SPD) zusätzlich zählt, sind 27 Stimmen noch keine Mehrheit. Allerdings ist die AfD – ebenfalls erklärter Gegner einer Bebauung auf der Brubacher Flur – dabei noch nicht mit eingerechnet.

Die Grünen hatten zwar nach der Wahl erklärt, für ihre künftigen Anträge möglichst breite Mehrheiten im Rat zu suchen – die AfD von solchen Gesprächen allerdings explizit ausgeschlossen. „Wir wollen uns bei unseren Anträgen nicht abhängig von der Zustimmung der AfD machen“, betont Reinermann-Matatko.

AfD-Fraktionschef Michael Frisch ärgert sich über diese Haltung: „Die Grünen stellen Parteipolitik über ihre Inhalte.“ Auch die neue AfD-Fraktion – die sich von zwei auf vier Sitze verdoppelt hat – stehe schließlich weiterhin geschlossen gegen die Bebauung Brubach.

Aber auch ohne die AfD-Stimmen könnte der Grünen-Antrag im Stadtrat Erfolg haben. Denn die CDU hat in der Sache offenbar noch Beratungsbedarf. Fraktionschef Udo Köhler hatte vor der Wahl zwar erneut betont, dass seine Fraktion hinter den Plänen des CDU-Baudezernenten Andreas Ludwig für das Neubaugebiet stehe. Schon bei der Abstimmung über die Bebauungssatzung hatte es in den Reihen der Christdemokraten allerdings Abweichler gegeben: Jutta Albrecht, Thomas Albrecht und Thorsten Wollscheid – die alle drei in Mariahof wohnen – votierten gegen die Satzung.

Mittlerweile scheint es, als könnten weitere CDUler von der Fraktionslinie abweichen: „Wir werden das Thema nochmal in der Fraktion beraten“, bestätigt Thorsten Wollscheid, der auch Vize-Chef des CDU-Kreisverbandes ist, auf TV-Anfrage.

Zwar habe es keine inhaltlichen Veränderungen an den Voraussetzungen und Plänen für das Baugebiet gegeben seit dem mehrheitlichen Ja der CDU im vergangenen November. „Aber am Wahlergebnis sieht man ganz deutlich, dass die Bürger die Bebauung nicht wollen“, sagt Wollscheid. Kein anderes kommunalpolitisches Thema habe im Wahlkampf so stark polarisiert wie die Frage, ob man für oder gegen das Baugebiet ist. Rechtlich stehe der Aufhebung der Satzung zur Bebauung am Brubacher Hof nichts entgegen, teilt das städtische Presseamt auf TV-Nachfrage mit. Gefasste Beschlüsse können nach einer Sperrfrist von sechs Monaten per Ratsbeschluss generell aufgehoben werden – das gelte auch entsprechend für die Brubacher-Hof-Satzung.

Knut Hauschildt ist glücklich über die jüngste Entwicklung: „Die Parteien, die gegen die Bebauung waren, sind von den Wählern belohnt worden“, betont der Vorsitzende des Vereins Rettet Brubach. „Wir freuen uns sehr darüber, dass der neue Stadtrat offenbar Natur, Umwelt und auch der Frischluftzufuhr für die Innenstadt, die durch eine Bebauung beim Brubacher Hof stark eingeschränkt würde, endlich die notwendige Bedeutung einräumt.“

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