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Trierer Hindenburgstraße: Im April soll die Entscheidung fallen

AUS DEM ARCHIV: April 2020 : Die Entscheidung über die Trierer Hindenburgstraße fällt im April

Triers Oberbürgermeister Wolfram Leibe spricht sich für die Umbenennung aus und schlägt vor, weitere Straßennamen systematisch zu überprüfen.

Erhält die Hindenburgstraße einen neuen Namen? Über diese Frage soll der Trierer Stadtrat in seiner Sitzung am Mittwoch, 22. April, erneut entscheiden. In den vergangenen Jahren hatte es dazu schon mehrere Beschlüsse des Stadtrats, des Stadtvorstandes und des Ortsbeirats Trier-Mitte/Gartenfeld gegeben (der TV berichtete). Um die Entscheidung rechtssicher treffen zu können – das heißt, dass sie auch eventuellen Klagen der Anwohner vor Gericht standhält – sei allerdings ein erneuter Stadtratsbeschluss notwendig. Das habe die Prüfung des bisherigen Verfahrens ergeben, teilte Oberbürgermeister Wolfram Leibe in der jüngsten Sitzung des Steuerungsausschusses mit. Zwar ist grundsätzlich der jeweilige Ortsbeirat für Benennungen zuständig. Bei Straßen mit übergeordneter Bedeutung sei allerdings ein Ratsbeschluss angezeigt, sagte Leibe.

Stimme der Rat im April mehrheitlich für die Umbenennung, würde anschließend über das weitere Vorgehen beraten – etwa, welchen anderen Namen die etwa 280 Meter lange Strecke zwischen Kaiserstraße und Viehmarktplatz erhalten soll.

Eine gemeinsame Position des Stadtvorstandes gibt es noch nicht. Oberbürgermeister Leibe sprach sich allerdings auf TV-Nachfrage für die Umbenennung aus. Dabei komme es nicht nur auf die historische Bedeutung Hindenburgs an. „Es geht auch darum, dass wir aktuell in Zeiten leben, in denen Hindenburg von bestimmten Kreisen als Held stilisiert wird – dagegen müssen klare Zeichen gesetzt werden“, erklärte Leibe. Hindenburg solle daher auch von der Ehrenbürgerliste der Stadt gestrichen werden, auf der der Reichspräsident der Weimarer Republik immer noch aufgeführt ist.

Neben Hindenburg sind in Trier weitere Straßen, Plätze und auch öffentliche Gebäude nach historischen Persönlichkeiten benannt, die möglicherweise kritisch zu betrachten seien. „In den vergangenen Tagen und Wochen haben sich bei mir mehrere Bürger gemeldet mit Anmerkungen dazu“, sagte Leibe. „Damit wir aber hier nicht alle vier Wochen über einen weiteren Einzelfall diskutieren, schlage ich vor, dass wir einen Arbeitskreis gründen. Dieser könnte einen Kriterienkatalog entwickeln, der klare Vorgaben macht, wann Umbenennungen angebracht sind.“

Vorbild könne Mainz sein, wo ein solcher Kriterienkatalog in den vergangenen Jahren entwickelt wurde. Laut einem aktuellen Bericht der Mainzer Allgemeinen Zeitung lauten die entscheidenden Fragen etwa: „War die Person NSDAP-Mitglied? Hat die Person einen wesentlichen Beitrag zur Anbahnung, Errichtung oder Aufrechterhaltung der NS-Herrschaft geleistet? Sind in anderen Städten Rückbenennungen vorgenommen worden, deren Begründungen relevant sind und übernommen werden können?

Unter diesen Kriterien wurden die Mainzer Straßennamen systematisch bewertet. Ergebnis: Die nach dem Komponist Hans Pfitzner benannte Pfitznerstraße wird umbenannt. Pfitzner habe auch nach 1945 noch Hitlers Antisemitismus gerechtfertigt, argumentierte die Jury unter anderem. Auch die Mainzer Agnes-Migel-Straße soll laut Jury einen neuen Namen erhalten. Die ostpreußische Schriftstellerin habe sich eindeutig zum Nationalsozialismus bekannt und Hitler in Gedichten glorifiziert.

Größtenteils signalisierte der Trierer Steuerungsausschuss Zustimmung zur Gründung einer Arbeitsgruppe, die dann ähnlich wie in Mainz vorgehen könnte. Mit der Hindenburgstraße soll allerdings nicht gewartet werden, bis der Trierer Kriterienkatalog fertig ist. Da über Hindenburg im Rat und im Ortsbeirat schon seit 2013 diskutiert werde, sei diese Frage entscheidungsreif, betonte Leibe.

In Mainz gibt’s übrigens nicht nur eine Hindenburgstraße, sondern auch einen Hindenburgplatz. Aus dem Kriterienkatalog würden sich allerdings keine hinreichenden Gründe für eine Umbenennung ergeben, erklärt die Mainzer Jury, warum Straße und Platz ihre Namen behalten sollen.