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Trierer Kritiker der IHK ziehen vor den Kadi

Trier. Legt die IHK zu viel Geld auf die hohe Kante und erhebt deshalb zu hohe Beiträge? Darüber muss nun ein Gericht entscheiden. Rolf Seydewitz

Vor drei Jahren klatschten die Kritiker einer Pflichtmitgliedschaft der Unternehmen in den Kammern Beifall. Das Koblenzer Oberverwaltungsgericht kam damals zu dem Ergebnis, dass die dortige Indus8trie- und Handelskammer in den Jahren 2007 und 2008 zu hohe Mitgliedsbeiträge erhoben habe, weil sie einen ungeplanten Gewinn in Millionenhöhe in die Rücklagen gesteckt habe. Schon die Vorinstanz hatte der Koblenzer Kammer bescheinigt, dass sie "eine unzulässige Vermögensbildung" betrieben habe.

Glaubt man dem Bundesverband für freie Kammern (bffk), ist das kein Einzelfall. Geschäftsführer Kai Boeddinghaus schätzte im vergangenen Jahr die Gesamtrücklagen der 79 Industrie- und Handelskammern auf über 1,9 Milliarden Euro. Er glaubt, dass viele Kammern zu viele Beitragsgelder zurücklegen. "Wir können nur allen Mitgliedern dringend empfehlen, gegen eingehende Beitragsbescheide rechtlich vorzugehen", sagte Boeddinghaus im Februar vergangenen Jahres, nachdem auch das Bundesverwaltungsgericht das Koblenzer Urteil bestätigt hatte.

Seitdem gehen bundesweit vermehrt Beitragszahler gegen die Bescheide vor. Auch in Trier sind beim Verwaltungsgericht inzwischen drei Klagen anhängig, wie ein Justizsprecher auf Anfrage unserer Zeitung sagte. Ob sie noch in diesem Jahr verhandelt würden, sei unklar. Etwa vier weitere Firmen hätten darüber hinaus Widerspruch gegen ihren Beitragsbescheid eingelegt, verlautete aus IHK-Kreisen.

Dort sieht man dem juristischen Tauziehen nach Angaben von Hauptgeschäftsführer Jan Glockauer gelassen entgegen. "Wir kommen unseren gesetzlichen Anforderungen nach", sagte der Kammer-Chef unserer Zeitung, der Vorwurf der unzulässigen Vermögensbildung sei falsch. Laut Glockauer bewegen sich die Rücklagen mit 3,24 Millionen Euro im gesetzlichen Rahmen. Knapp die Hälfte der 30.000 Mitgliedsbetriebe zahle gar keinen Kammerbeitrag, weil der Jahresertrag unter 5200 Euro liege. Der Jahresdurchschnittsbeitrag betrage um die 215 Euro.

Unterdessen hat sich, wenige Tage vor der Bundestagswahl, auch die Trierer AfD des Themas Rücklagenbildung angenommen. Laut einer Pressemitteilung der Partei hat das Vorstands- und zugleich Kammermitglied Hans Lamberti wegen mutmaßlicher Bilanzverschleierung Strafanzeige gegen mehrere IHK-Verantwortliche gestellt, darunter Hauptgeschäftsführer Jan Glockauer und Präsident Peter Adrian. Bis Dienstagnachmittag hatte der Leitende Oberstaatsanwalt Peter Fritzen die Strafanzeige allerdings noch nicht vorliegen.

WAS MACHT EINE KAMMER?

Die Industrie- und Handelskammern sind Selbstverwaltungsorganisationen der Unternehmen des jeweiligen Kammerbezirks. Handwerksbetriebe gehören nicht dazu, sie sind in einer eigenen Kammer organisiert. Die Kammer soll die Unternehmen bei ihrer Geschäftstätigkeit unterstützen. Zum Angebot gehören etwa Seminare, Lehrgänge, Existenzgründungsberatungen, Sachkundeprüfungen oder die Vereidigung von Sachverständigen. Der Grundgedanke hinter einer Kammer: Nicht der Staat soll über die Wirtschaft bestimmen, sondern die Unternehmen selbst. Über die Angelegenheiten der 79 Industrie- und Handelskammern beschließen ihre Vollversammlungen, deren Mitglieder von den Firmen gewählt werden. Die Vollversammlung wählt den ehrenamtlich tätigen Präsidenten und einen hauptamtlichen Hauptgeschäftsführer.