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Trierer Oberbürgermeister Jensen fordert Umverteilung beim Soli

Trierer Oberbürgermeister Jensen fordert Umverteilung beim Soli

Der Trierer Oberbürgermeister Klaus Jensen hat gefordert, den Solidarpakt für den Aufbau Ost zu ändern. Nicht mehr die geographische Lage einer Kommune, sondern die Bedürftigkeit müsse Kriterium dafür sein, wer finanzielle Unterstützung bekommen solle, sagte Jensen bei der Einbringung des Trierer Haushalts.

Trier zahlt im laufenden Jahr 1,4 Millionen Euro in den Solidarpakt und hat seit 1992 schon 27 Millionen Euro zum Aufbau Ost beigetragen. Die Stadt hat 600 Millionen Euro Schulden, und auch der Haushaltsentwurf 2012 weist ein Defizit von 55,6 Millionen Euro auf. Deshalb schlägt Jensen vor Grundsteuer und Gewerbesteuer zu erhöhen. mic