Kommunale Finanzen Wenn Fahrradbügel und Spielgeräte angeschafft werden sollen: Trierer Ortsvorsteher kämpfen für Stadtteil-Budgets
Trier · Insgesamt 400.000 Euro stehen den Ortsbeiräten der 19 Trierer Stadtteile jedes Jahr zur Verfügung. Damit realisieren sie viele kleine Projekte. Doch diese bewährte Praxis sehen Ortsvorsteher und Stadtrat nun in Gefahr und fordern die Stadtverwaltung zum Handeln auf.
Fünf Fahrradbügel will der Ortsbeirat Trier-Nord auf dem Parkplatz der Karl-Berg-Musikschule (Paulinstraße) installieren lassen. Eine gute Sache, denn Schülerinnen und Schüler, die per Velo zum Unterricht kommen, werden nicht per Auto gebracht. Beschlossen ist das Projekt bereits, und die Fahrradbügel sind bei der Firma Verkehrstechnik Wöffler bestellt. Kostenpunkt einschließlich Montage: 1500 Euro.
Was sich für die Finanzierung kleiner Projekte in den Trierer Stadtteilen geändert hat
Die Stadt muss das Ganze noch genehmigen, doch Ortsvorsteher Dirk Löwe (Grüne) fürchtet, dass sie genau das Gegenteil tut und einen Strich durch die Rechnung macht. Anlass der Annahme: „Eine geänderte Verwaltungspraxis macht die Verwendung von Mitteln für investive Maßnahmen nun praktisch unmöglich.“ Betroffen seien mit Anschaffungen oder baulichen Aktivitäten einhergehende (also investive) Projekte, die einen Kostenrahmen von 1000 Euro übersteigen – wie zum Beispiel die Anschaffung von Ruhebänken, Spielgeräten oder Fahrradbügeln, aber auch die Unterstützung von Investitionen in die Sachausstattungen von Vereinen.
Besagte Verwaltungspraxis sei, so vermutet Löwe, „wohl auf Druck“ der Aufsichtsbehörde (ADD) verschärft worden. Die Stadt reagiere darauf mit „extrem restriktiver und damit unverhältnismäßig aufwändiger Einzelfallprüfung durch die Fachämter“.
Antrag der Trierer Ortsvorsteher
Das wollen sowohl die Ortsbeiräte als auch der Stadtrat so nicht hinnehmen. In der jüngsten Ratssitzung stand der Gemeinschaftsantrag „Gestaltungsspielraum und Vertrauensstellung der Trierer Ortsbeiräte erhalten“ von Grünen, CDU, SPD, Linken, FDP, UBT und Die Fraktion auf dem Programm. Der zunächst an die Stadtverwaltung gerichtete Appell, den die Ortsvorsteher Michael Düro (Grüne; Trier-Mitte Gartenfeld) und Marc Borkam (SPD, Trier-West/Pallien) im Namen aller Kolleginnen und Kollegen mündlich begründeten: Es gehe nicht ums Geld allein – es sei vor allem eine Frage des Vertrauens. Die Menschen in den 19 Stadtteilen vertrauten auf „ihre“ insgesamt 292 gewählten Ortsbeiratsmitglieder: Sie seien in der Kommunalpolitik direkt vor Ort erreichbare Ansprechpartner und verkörperten lokale Kompetenz. Düro: „Die geforderte Erhaltung und Stärkung des Vertrauens ist unentbehrlich, um heutige und künftige im kommunalpolitischen Ehrenamt Engagierte zu motivieren.“
Borkam ergänzte: Die Gestaltungsspielräume der Ortsbeiräte für kleinere, kurzfristige Maßnahmen zu erhalten, bedeute zudem nach dem Gebot der Verhältnismäßigkeit eine Entlastung für die Verwaltung, die Bagatellbeträge der Ortsbeiräte nicht erst aufwendig vorprüfen müsse.
Beschluss im Stadtrat Trier
OB Wolfram Leibe zeigte sich dem Ansinnen der Ortsbeiräte und demokratischen Ratsfraktionen gegenüber sehr aufgeschlossen und wünschte sich ein einstimmiges Votum, um mit einem starken Zeichen in die Gespräche mit der Aufsichtsbehörde gehen zu können. Das klappte nicht ganz, obwohl die AFD den Antrag der übrigen Fraktionen unterstützte. Ingrid Moritz, parteiloses Einzelmitglied, enthielt sich.
„Wir nehmen diesen Arbeitsauftrag an“, erklärte Leibe. Gemäß Antrag wolle die Verwaltung gemeinsam mit der Aufsichtsbehörde alsbald eine Lösung erarbeiten, die den Ortsbeiräten weiterhin das Ausgeben investiver Mittel aus den Ortsteilbudgets ermöglicht.