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Trierer Sozialdezernentin Birk: Wenig Rückhalt in der eigenen Partei

Trierer Sozialdezernentin Birk: Wenig Rückhalt in der eigenen Partei

Bis April 2018 ist Sozialdezernentin Angelika Birk gewählt. Eine zweite Amtszeit wird es aller Voraussicht nach nicht geben. Öffentlich einräumen wollen die Grünen das allerdings nicht.

Hört man sich dieser Tage bei den Grünen um, wie es weitergehen soll mit ihrer Dezernentin Angelika Birk, fällt immer wieder ein Begriff: Dilemma.

Tatsächlich befinden sich Partei und Fraktion in einer - laut Wörterbuchdefinition - Zwangslage zwischen zwei Übeln: Räumen sie öffentlich ein, dass es keine zweite Amtszeit für Birk geben wird, beschädigen sie nicht nur ein Jahr vor Ende ihrer Wahlperiode die Dezernentin, sondern auch sich selbst. Schließlich haben die Grünen in der damaligen Ampelkoalition die ehemalige schleswig-holsteinische Familienministerin 2010 gegen große Widerstände durchgesetzt - vor allem gegen die CDU, größte Fraktion im Trierer Stadtrat.

Behaupten die Grünen dagegen weiter, es sei noch völlig offen, ob sie eine erneute Kandidatur Birks unterstützen würden, täuschen sie die Öffentlichkeit darüber hinweg, was schon längst beschlossene Sache ist.

Denn eine der wichtigsten Vereinbarungen, auf denen das 2014 geschlossene Bündnis zwischen CDU und Grünen im Trierer Stadtrat basiert, ist, dass mit Birk 2018 Schluss ist. Dass es diese Absprache gibt, haben bei den Recherchegesprächen für diesen Artikel mehrere Vertreter beider Parteien gegenüber dem TV bestätigt.

Schließlich hatte die CDU vor der Kommunalwahl 2014 sogar ein vorzeitiges Ende von Birks achtjähriger Amtszeit gefordert. Die Grünen hatten sich damals noch vor ihre Dezernentin gestellt. Mittlerweile ist der Rückhalt geschwunden: Nach TV-Informationen hat es in der grünen Fraktion bereits vor Monaten eine Art Probeabstimmung darüber gegeben, wer bei einer erneuten Kandidatur weiter hinter Birk stehen würde. Das Ergebnis fiel einstimmig aus. Gegen die Dezernentin.

Ob es diese Abstimmung gegeben hat, will Fraktionsvize Reiner Marz gegenüber dem TV weder bestätigen noch dementieren. "Aber angenommen, es hätte sie gegeben, dann hätten wir Frau Birk über das Ergebnis informiert - alles andere wäre unfair."

Fraktionsmitglied Thorsten Kretzer formuliert ein wenig deutlicher: "Ich will einen Vergleich aus dem Fußball heranziehen: Frau Birk hat gute Aufbauarbeit im Mittelfeld geleistet, aber für die kommende Wahlperiode wünschen wir uns jemanden, der dann auch das Tor schießt."

Sven Dücker tut sich schwerer mit einer klaren Formulierung: "Das Rennen um den Dezernentenposten ist noch offen, und es wird eine transparente Ausschreibung der Stelle gegeben", erklärt der erst vorige Woche frisch gekürte Parteisprecher am Dienstag auf TV-Nachfrage.

Nicht nur Partei und Fraktion stehen in der heiklen Personalie zwischen zwei Übeln - die vermeintlich selbstschädigende Wahrheit oder die beschönigende Verwischung der Tatsachen. Auch Angelika Birk steckt in einem Dilemma.

Selbst wenn die Grünen ihr deutlich gemacht haben, dass sie nicht mehr mit Unterstützung rechnen kann, bleibt ihr kaum etwas anderes übrig, als sich erneut auf ihre Stelle zu bewerben.

Denn wenn Wahlbeamte erklären, nicht mehr für eine mögliche Wiederwahl bereitzustehen, verlieren sie große Teile ihrer Pensionsansprüche. Treten sie zu einer Wiederwahl an - egal, wie aussichtslos diese ist - stehen ihnen dagegen ab dem Tag des Ausscheidens aus dem Amt Versorgungszahlungen zu. "Meine Arbeit macht mir Spaß, die Entwicklung ist positiv. Wenn die Dezernentenstelle im Sommer neu ausgeschrieben wird, werde ich mir das anschauen und habe vor, mich erneut zu bewerben", hatte die 61-Jährige denn auch dem TV vorige Woche erklärt. Eine nochmalige telefonische Nachfrage ließ sie am Dienstag unbeantwortet.

Birk wird es wohl ähnlich ergehen wie Simone Kaes-Torchiani. Die von der CDU ins Amt gehobene Baudezernentin hatte ebenfalls in ihrer Amtszeit den Rückhalt der eigenen Partei verloren - musste sich allerdings erneut bewerben. Im Januar 2015 trat sie gegen Parteifreund Andreas Ludwig an - und verlor gegen den heutigen Trierer Baudezernenten.Meinung

Von Christiane Wolff

Ja, es ist schwierig, sich offen gegen ein Parteimitglied, noch dazu eine ehemalige Landesministerin und die erste Grüne, die es in den Stadtvorstand geschafft hat, zu positionieren. Doch das schwarz-grüne Verantwortungsbündnis verliert weiter an Glaubwürdigkeit, wenn es mantraartig wiederholt, dass die Rennen um die Dezernentenposten noch völlig offen seien.
Denn sie sind es nicht. Weder das - auf Hochtouren laufende - Rennen um die Leitung des Kulturdezernats noch das erst Mitte des Jahres beginnende ums Sozialdezernat. Nicht nur aus Respekt vor der Öffentlichkeit sollten die Grünen die Wirklichkeit nicht verbiegen. Auch aus Respekt vor Angelika Birk. Denn ganz abgesehen von ihrer Leistung als Dezernentin: Das offensichtliche und damit peinliche Herumlavieren um ihre Person hat sie nicht verdient. c.wolff@volksfreund.de
Info

Zu alt für eine volle Amtsperiode: Alle bislang bekannten potenziellen Kandidaten für die anstehenden Dezernentenwahlen könnten die achtjährigen Amtsperioden nicht zu Ende bringen. Denn Wahlbeamte müssen sich spätestens am 68. Geburtstag in den Ruhestand verabschieden. Thomas Albrecht und Christoph Nix, die Bewerbungen für die Wahl des Kulturdezernenten am 8. März in Aussicht gestellt haben, würden diese Grenze in ihrer Amtszeit überschreiten: Thomas Albrecht wird am 6. April dieses Jahres 61 Jahre alt, Christoph Nix am 26. Oktober 63. Angelika Birk, die im Frühjahr 2018 zur Wiederwahl als Sozialdezernentin antreten könnte, feiert am 2. Mai 2017 ihren 62 Geburtstag.