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Trierer SPD will Kulturdezernent Egger abwählen lassen: Abwahlantrag gegen den eigenen Parteifreund

Trierer SPD will Kulturdezernent Egger abwählen lassen: Abwahlantrag gegen den eigenen Parteifreund

Findet die SPD Unterstützer für ihren Abwahlantrag, wäre es das erste Mal in der neueren Trierer Geschichte, dass ein Dezernent vor Ende seiner Amtszeit gehen muss. Für Thomas Egger ist das hart. Noch härter – zumindest finanziell – hätte ihn allerdings ein Rücktritt getroffen.

Lange hatte die Trierer CDU zu den Finanzquerelen am Trierer Stadttheater geschwiegen. Dann preschte sie am 25. Oktober vor: SPD-Kulturdezernent Thomas Egger müsse zurücktreten, forderten die Christdemokraten per Pressemitteilung . Das tat Egger nicht. Die CDU gab Ruhe. "Anders, als bei einer Rücktrittsforderung, müssen bei einem Abwahlantrag die Gründe dafür hieb- und stichfest sein", argumentierte Parteichef Udo Köhler.
Jetzt hat die SPD das Ruder übernommen.

Der Entschluss: "Wir glauben nicht, dass es Thomas Egger gelingen würde, den Karren aus dem Dreck zu ziehen", bilanzierte Triers SPD-Chef Sven Teuber am Mittwoch bei einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz. Bis auf Nicolaj Stöckle-Jacob, den mit Egger eine jahrzehntelange persönliche Freundschaft verbinde, habe die 15-köpfige SPD-Fraktion einstimmig beschlossen, einen Abwahlantrag gegen den Kulturdezernenten auf den Weg zu bringen .
"Wir haben wochen- und monatelang versucht, ihn durch viele intensive Gespräche auf den richtigen Weg zu bringen, haben aber letztlich kein Vertrauen mehr in ihn", erklärte Teuber. Nicht nur die aktuelle Misere rund ums Stadttheater sei dafür ausschlaggebend. "Herr Egger hat sein politisches Gespür verloren, er kommuniziert nicht, er hat noch Vertrauen in Theaterintendanten Sibelius gesetzt, als das längst nicht mehr angebracht war." Auch bei anderen Themen, die Egger verantworte, sehe man Probleme - zum Beispiel der Finanzlage der Tourismus- und Marketinggeselleschaft TTM oder dem geplanten Neubau der Feuerhauptwache. "Wir wollen das weder ihm weiter zumuten, noch können wir es gegenüber Stadt und Öffentlichkeit verantworten, dass es noch eineinhalb Jahre so weitergeht."

Das Prozedere: Alleine kann die SPD den Abwahlantrag nicht zur Abstimmung in den Stadtrat einbringen. Mindestens die Hälfte der 56 Stadtratsmitglieder müssen das Papier eigenhändig unterschreiben. Die SPD hat die Fraktionen am Mittwoch um entsprechende Rückmeldung in den nächsten Tagen gebeten. "Wir werden Oberbürgermeister Wolfram Leibe dann bitten, eine Sondersitzung des Stadtrats zu terminieren", erklärt Teuber. Diese könne noch im November, spätestens im Dezember stattfinden. Nur, wenn in dieser Sitzung der Abwahlantrag eine Zweidrittelmehrheit findet - also mindestens 38 Stadträte zustimmen - ist Egger abgewählt.

Folgen für Egger: Der 46-jährige gelernte Rechtsanwalt und Familienvater würde am Tag seiner Abwahl aus dem Amt scheiden und zumindest zunächst weiter voll bezahlt werden. Bei einem Rücktritt hätte er nicht nur auf sein monatliches Gehalt von etwa 8000 Euro verzichten müssen, sondern auch seine Pensionsansprüche verloren, die er als Wahlbeamter auf Zeit seit seiner Vereidigung im Januar 2010 erworben hat. Regulär würde seine Amtszeit im Januar 2018 enden.

Vakanz: Das Dezernat III wäre nach Eggers Abwahl zunächst ohne Leitung. Seine Aufgaben müssten wohl vom übrigen Stadtvorstand - Bürgermeisterin Angelika Birk, Beigeordneter Andreas Ludwig und Oberbürgermeister Wolfram Leibe - zumindest kommissarisch übernommen werden. "Wir müssen die Stelle dann neu ausschreiben, inklusive Bewerberverfahren könnte die Stelle dann im Frühjahr 2017 wieder besetzt werden", prognostiziert Teuber.

Die eigene Nase: Der Abwahlantrag gilt dem Dezernenten und damit dem politischen Verantwortlichen. SPD-Chef Sven Teuber übte sich am Mittwoch allerdings auch in Selbstkritik: "Wir müssen eingestehen, dass die Stadtratsentscheidung, die künstlerische und die finanzielle Verantwortung fürs Stadttheater in die Hände von Karl Sibelius zu legen, eine Fehlentscheidung war." Auch Egger hatte die SPD – zusammen mit den Grünen und der FDP – damals ins Amt gehoben . "Er hatte zwar keine Erfahrung, war aber sehr eloquent und hatte ein großes politisches Gespür - wir hatten ihm zugetraut, dass er es schafft. Jetzt können wir sagen, dass es wohl nicht geschadet hätte, wenn er auch Verwaltungs- und Finanzerfahrung gehabt hätte."Meinung

Harter Sturz, weicher Fall
Von Christiane Wolff

Die Bilanz nach 6,5 Jahren Egger ist verheerend: Eine TTM mit Geldproblemen. Die endlose Suche nach einem neuen Feuerwehrstandort. Die verschleppte Umwandlung des Theaterbetriebs in eine Anstalt des öffentlichen Rechts. Die Konzeptlosigkeit bei der Sanierung des Theatergebäudes. Die völlig aus dem Ruder gelaufenen Finanzen. Fielen Wahlbeamte bei einem Rücktritt nicht ins finanzielle Nichts - Egger hätte diesen Schritt wohl schon längst getan. Jetzt verhilft die eigene Partei zu einem weichen Fall. Nach einer Abwahl müsste die Stadt Egger bis zum offiziellen Amtsende 2018 rund 85.000 Euro Gehalt zahlen. Im Vergleich zum Millionendefizit des Theaters sind das eher Peanuts. Ein schlechter Witz ist da das Verhalten der CDU: Erst markig den Rücktritt fordern, sich zur Abwahl aber nicht entschließen können - und stattdessen der SPD Populismus vorwerfen. Schade, dass es den Christdemokraten auch bei diesem wichtigen Thema offenbar um Taktik statt um Inhalte geht. c.wolff@volksfreund.deExtra

Nach TV-Informationen ist Thomas Egger als Wahlbeamter auf die Zeit von acht Jahren in die Beamtenbesoldungsgruppe B.4 eingruppiert. Das bedeutet in Rheinland-Pfalz ein Grundgehalt von rund 7700 Euro brutto. Dazu kommen mögliche Zulagen. Tritt ein Wahlbeamter von sich aus zurück, verliert er seine Ansprüche auf Lohnfortzahlung und auch auf eine Pension. Wird er abgewählt, erhält er dagegen im Abwahlmonat plus drei weitere Monate sein volles Gehalt. Anschließend reduzieren sich seine Bezüge um etwa ein Viertel.

Eine grob überschlagene Rechnung ergibt: Würde Thomas Egger im Dezember abgewählt, bezöge er bis einschließlich März sein bisheriges Gehalt. Ab April 2017 bis einschließlich Januar 2018 - dem regulären Amtszeitende - für weitere zehn Monate lang jeweils rund 5500 Euro. Die Stadt müsste also insgesamt wohl 80.000 Euro bis 90.000 Euro an ihren ehemaligen Beigeordneten zahlen.

Die Pensionsansprüche bleiben bei Abwahlen übrigens erhalten. Sie berechnen sich nach Dienstjahren. Bei Egger würde sich diese Pension nach einer Amtszeit von 6,5 Jahren auf rund 30 Prozent seines Grundgehalts belaufen - also rund 2300 Euro, die er ab Februar 2018 bis an sein Lebensende monatlich erhält.Mehr zum Thema

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