Stadtentwicklung Stadtrat Trier stimmt für Baugebiet am Brubacher Hof
Trier · Zwischen Mariahof und dem Brubacher Hof darf ein neues Wohnbaugebiet geplant werden. Das hat der Trierer Stadtrat am Dienstagabend mit der Zustimmung zum Flächennutzungsplan besiegelt.
Zwischen Mariahof und Brubacher Hof darf ein neues Wohngebiet geplant werden. Das hat der Stadtrat am Dienstagabend mit seiner Zustimmung zum Flächennutzungsplan besiegelt. Drei Baudezernenten waren in den vergangenen 18 Jahren mit der Erstellung des Plans beschäftigt. Dreimal wechselte der Oberbürgermeister in dieser Zeit. Vier Kommunalwahlen gingen ins Land – mit jeweils neu besetzten Stadträten in unterschiedlichsten Koalitionen, die darüber stritten, wie und wo Bau- und Gewerbegebiete entstehen sollen.
Die abschließende Debatte verlief sachlich. CDU-Fraktionsvorsitzender Udo Köhler betonte, dass eine so umfangreiche Planung nie „ohne Bauchgrimmen“ ablaufe. Bestanden habe die CDU allerdings darauf, dass mit der Ausweisung neuer Baugebiete erst begonnen werden darf, wenn mit der verkehrlichen Anbindung zumindest angefangen wurde.
Rainer Lehnart, SPD, erklärte: „Der FNP-Entwurf war zwischendurch fast zerbröselt – dabei hängen so wichtige Dinge von ihm ab. Wir haben uns intensiv mit allen Kritikern auseinandergesetzt – auch, wenn das Ergebnis nicht für alle zufriedenstellend ist.“ Letztlich müsse der Stadtrat allerdings eine Entscheidung zum Wohl der Gesamtstadt fällen.
Peter Hoffmann, Grüne, erklärte, dass seine Fraktion den FNP-Entwurf ablehnt: „Wir Grünen haben zwar dafür gesorgt, dass das große Gewerbegebiet bei Herresthal gestrichen wurde und bei der Wohnbebauung das Verhältnis von Einfamilienhäusern und Mehrfamilienhäusern zugunsten der Mehrfamilienhäuser geändert wurde. Ein Wohngebiet am Brubacher Hof auszuweisen, macht allerdings keinen Sinn – die Verkehrsprobleme sind nicht zu lösen.“
Auch die UBT wollte sich auf ein Wohngebiet am Brubacher Hof nicht einlassen. Hermann Kleber sagte: „Der FNP ist weitestgehend eine überzeugende Demonstration dafür, wie man Konsens organisiert. Dissens besteht aber beim Brubacher Hof.“ Die UBT schlug vor, aus der aktuellen Beschlussvorlage den Brubacher Hof einfach herauszustreichen und den FNP dann zu beschließen.
Bei der Linken stieß der Vorschlag auf Gegenliebe. Theresia Görgen sagte: „Die Ansiedlung von 2300 Menschen am Brubacher Hof gegen den Willen der Anwohner ist für uns der Hauptgrund, uns gegen den FNP auszusprechen. Dem Änderungsantrag der UBT könnten wir allerdings zustimmen.“
Michael Frisch, AfD, kündigte ebenfalls an, den FNP abzulehnen. „Der angebliche dringende Wohnraumbedarf, mit dem das Wohngebiet Brubacher Hof begründet wird, ist alles andere als sicher, die Aussagen verschiedener Studien dazu schwanken erheblich.“
Tobias Schneider, FDP, warb dagegen für den FNP-Entwurf – inklusive Brubacher Hof. „Wir sind nicht allen Bürgern gerecht geworden, aber vieles wurde in die Planung aufgenommen. Mit dem Beschluss des FNP schaffen wir Planungssicherheit.“
Schließlich meldete sich Jutta Albrecht aus den Reihen der CDU – deren Vorsitzender Köhler zuvor Zustimmung zum FNP-Gesamtpaket erklärt hatte – zu Wort: „Der Vorschlag der UBT, Brubach aus dem Plan herauszunehmen, bewegt mich. Ich bin zu 100 Prozent davon überzeugt, dass wir heute hier eine Entscheidung fällen können zum Wohl der Stadt – wenn wir uns entscheiden, Brubach aus dem FNP-Entwurf herauszunehmen.“
Durchsetzen konnte sich die UBT mit ihrem Änderungsantrag allerdings trotz des Vorstoßes von Albrecht nicht. Das Abstimmungsergebnis über den FNP-Entwurf im Trierer Stadtrat im Einzelnen:
CDU: 14 Ja-Stimmen, zwei Nein-Stimmen, eine Enthaltung; SPD: 15 Ja-Stimmen, Grüne: acht Nein-Stimmen; UBT: eine Ja-Stimme, drei Nein-Stimmen, Die Linke: drei Nein-Stimmen, AfD: zwei Nein-Stimmen, FDP: zwei Ja-Stimmen, Piraten: eine Nein-Stimme, Oberbürgermeister Wolfram Leibe: eine Ja-Stimme.
