Trierer Stadtrat beschließt Nachtragshaushalt

Kostenpflichtiger Inhalt: Stadtpolitik : Trierer Stadtrat beschließt Nachtragshaushalt mit rund 490 Millionen Euro

In einer Sondersitzung befasste sich der Trierer Stadtrat mit den Finanzen. Die Ausgaben steigen, sodass zu den 450 Millionen Euro im Haushalt 2019/2020 weitere 40 Millionen hinzukommen. Bewilligen muss diese Änderungen allerdings noch die Aufsichtsbehörde ADD.

Einen „Einspareffekt“ gegenüber früheren Zeiten gibt es immerhin. Rund 600 DIN-A-4-Seiten würde der am Montagabend vom Stadtrat Trier verabschiedete erste Nachtragshaushalt in ausgedruckter Form umfassen. In Anbetracht von 56 Ratsmitgliedern plus Stadtvorstand wären rund 36 000 Seiten zusammengekommen. Aber seit 2018 arbeiten die Volksvertreter im „papierlosen Rathaus“ mit Tablets. Im Jahr der Abkehr von gedruckten Vorlagen hat der Stadtrat auch den (auf Papier 1000-seitigen) Doppelhaushalt für 2019/20 mit einem Volmen von jeweils rund 450 Millionen Euro verabschiedet – und der ist nun schon wieder Makulatur.

Denn inzwischen sind weitere Ausgaben dazugekommen, die im Vorfeld noch nicht abzusehen gewesen seien. Also muss die Stadt eine Nachtragshaushaltssatzung erlassen. So weit, so üblich.

Doch diesmal liefen die Beratungen und die Entscheidungsfindung über eine nachträgliche Änderung eines Etats anders ab als gewohnt, nämlich in zwei zusätzlichen öffentlichen Sitzungen: Zunächst tagte der Steuerungsausschuss (am Montag 18-köpfig), dann kam der Stadtrat (44 Anwesende) zur Beschlussfassung zusammen – ein insgesamt vierstündiges, von Fachdiskussionen zwischen Ratsmitgliedern und Verwaltung geprägtes Prozedere, dem OB Wolfram Leibe das Prädikat „größtmögliche Transparenz“ verlieh.

Die Eckdaten

Rund 40 Millionen Euro muss die Stadt Trier zusätzlich aufbringen. Die dicksten Batzen: 20 Millionen im Bereich Soziales, Jugend und Bildung sowie zehn Millionen an Rückstellungen für die Pensionen von Beamten (die momentan knapp ein Viertel der 2200 Rathausmitarbeiter stellen). Beides Posten, die auf geänderten gesetzlichen Vorgaben basieren und mithin nicht hausgemacht sind. Die übrigen zehn Minus-Millionen entspringen Mittelübertragungen aus dem Baubereich.

Das Abstimmungsergebnis

Die Nachtragshaushaltssatzung wurde mit den Stimmen von SPD (zwölf), Grünen (zehn), FDP und UBT (je zwei) sowie der Linken und des Stadtvorstands (je eine) verabschiedet. CDU (zwölf), AfD (drei) und Freie Wähler (eine) enthielten sich.

Stimmen aus den Fraktionen

Christdemokrat Jürgen Backes begründete die Enthaltung seiner Fraktion sinngemäß damit, OB Leibes Chancen bei den Verhandlungen mit der Aufsichtsbehörde ADD (die den Nachtragsetat erst noch genehmigen muss), nicht gleich zunichte zu machen. Ein Rückenwind-Signal also, obwohl man eigentlich ablehnen müsste. Backes sprach von einer „resignativen Planung“ und kritisierte auch die Landesregierung, die für die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen mitverantwortlich sei.

AfD-Fraktionschef Michael Frisch zeigte sich selbstkritisch: „Wir müssen uns als Rat in die Pflicht nehmen und überlegen, ob alle Projekte, die wir anstoßen, wirklich nötig sind.“ Auch die Masse an Prüfaufträgen an die Verwaltung sei zu hinterfragen.

SPD-Vormann Sven Teuber forderte eine Abkehr vom „Klein-Klein“: „Wir müssen uns mehr um unsere Kernaufgaben kümmern. Sprich: bezahlbaren Wohnraum schaffen und die Perspektiven für die Unternehmen in unserer Stadt verbessern.“ Von Baudezernent Ludwig erwartet Teuber insbesondere, dass er bald Alternativen zum gekippten Neubaugebiet Brubacher Hof aufzeige.

Michaela Hausdorf (Grüne) brachte eine „Optimierung der Parkgebühren“ zur Einnahmeerhöhung ins Gespräch. Ihr Parteikollege Thorsten Kretzer präzisierte den Vorschlag mit Hinweis auf die Erhöhung der jährlichen Pacht, die Trier fürs City-Parkhaus zahlen muss, um 330 000 Euro.

„Wir wollen ja, dass es für Trier weitergeht“, begründeten Theresia Görgen (Linke) und Tobias Schneider (FDP) unisono die Zustimmung ihrer Fraktionen. „Ja. Leider müssen wir das tun“, meinte auch Christiane Probst (UBT); „Andernfalls wären uns alle Handlungsmöglichkeiten genommen.“ Er habe „ein wenig Bauchweh“, meinte Thorsten Wollscheid (CDU) mit Blick darauf, dass der Nachtragsetat noch den Segen der ADD braucht. „Können sie mir die Schmerzen nehmen?, fragte er den OB. Ehrliche Antwort: „Nein.“

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