Trierer Stadtrat: Der neue Kulturdezernent heißt Thomas Schmitt (Video)

Trier · 55 Stimmen, fünf Enthaltungen: 28 Stimmen zu 22 Stimmen - Damit heißt der neue Kulturdezernent der Stadt Trier Thomas Schmitt. Drei noch ausstehende Tagesordnungspunkte, darunter auch die Tankstelle Ostallee, werden mehrheitlich in die Sitzung am Montag verschoben. Die wichtigsten Ereignisse aus der Sitzung hier zum Nachlesen.

Trierer Stadtrat: Der neue Kulturdezernent heißt Thomas Schmitt (Video)
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Trierer Stadtrat: Der neue Kulturdezernent heißt Thomas Schmitt (Video)
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22.45 Uhr: Drei noch ausstehende Tagesordnungspunkte werden mehrheitlich in die Sitzung am Montag verschoben. Darunter auch die Tankstelle Ostallee. Die öffentliche Sitzung ist damit beendet.

22.39 Uhr: OB Leibe verkündet das Ergebnis: 55 Stimmen, fünf Enthaltungen, Schmitt: 28 Stimmen. Schinker: 22 Stimmen. Thomas Schmitt ist damit zum Kulturdezernenten gewählt. Er bedankt sich und sagt, dass er die Wahl gerne annimmt.

22.33 Uhr: Zur Live-Übertragung des offenen Kanals sagt Sebastian Lindemanns, es seien derzeit etwa 200 Nutzer zeitgleich auf dem YouTube-Stream - ein hohe Zahl so spät am Abend. Die Zahl dem Menschen, die den offenen Kanal im Kabelfernsehen schauen, lässt sich schwer messen.

22.23 Uhr: Die Abstimmung ist beendet, jetzt beginnt die Auszählung.

22.20 Uhr: Die Abstimmung läuft. Zwischendurch nutzen die Ratsmitglieder die Gelegenheit, sich zu stärken. Das Thema Tankstelke Ostallee wird möglicherweise vertagt in die Sitzung am nächsten Montag.

22 Uhr: Kurz vor 22 Uhr hat die Abstimmung begonnen. Die Ratsmitglieder geben einzeln ihre Stimmen an in alphabetischer Reihenfolge.

21.57 Uhr: OB Leibe erläutert das Wahlverfahren. Dazu wird eine Wahlkabine aufgebaut. Die Kamera des offenen Kanals, die sonst in die Kabine aufnehmen würde, wird verhängt.

21.54 Uhr: Piratin Darja Henseler lobt die Erfahrung von Judith Schinker. Sie habe Gespür für die Menschen. Die AfD meldet sich nicht zu Wort.

21.52 Uhr: Udo Köhler (CDU) spricht von einer exzellenten Vorstellung von Thomas Schmitt. Er habe Politik von der Picke auf gelernt, sei bis heute im Gemeinderat seiner Heimatgemeinde. Köhler spricht davon, es sei keine leichte Entscheidung für seine Fraktion gewesen und dankt seinem Parteifreund Thomas Albrecht für dessen Kandidatur.

21.51 Uhr: Tobias Schneider (FDP) lobt die Führungserfahrung im kulturellen Bereich von Judith Schinker. Die Entscheidung sei nach der Vorstellung "sonnenklar" für sie ausgefallen. Der UBT wirft er "Haltungslosigkeit" vor.

21.47 Uhr: Theresia Görgen (Linke) lobt die Führungsstärke und die Teamfähigkeit von Judith Schinker. "Sie würde den Stadtvorstand sehr gut ergänzen."

21.45 Uhr: Christiane Probst (UBT) hat Sorgen, dass der Kandidat ein zu großes und umfangreiches Dezernat zu leiten habe. Das Auswahlverfahren sei ein politisches Machtspiel gewesen. Die UBT unterstütze keinen der Kandidaten, es gebe keinen Fraktionszwang, jedes Mitglied stimme nach seiner persönlichen Meinung ab.

21.41 Uhr: Reiner Marz (Grüne) spricht Thomas Albrecht, der sich CDU-intern nicht durchsetzen konnte, seine Hochachtung aus. "Du hast Größe bewiesen." Die Grünen unterstützten Thomas Schmitt, weil er sein politisches Handwerk verstehe.

21.36 Uhr: Sven Teuber (SPD) sagt, Judith Schinker sei führungsstark und kulturerprobt. Mit den großen Herausforderungen der Kulturlandschaft in Trier werde sie adäquat umgehen.

21.33 Uhr: Udo Köhler (CDU) spricht von einer exzellenten Vorstellung von Thomas Schmitt. Er habe Politik von der Picke auf gelernt, sei bis heute im Gemeinderat seiner Heimatgemeinde. Köhler spricht davon, es sei keine leichte Entscheidung für seine Fraktion gewesen und dankt seinem Parteifreund Thomas Albrecht für dessen Kandidatur.

21.30 Uhr: Judith Schinker berichtet ausführlich von ihren vielfältigen Erfahrungen als Rektorin der Musikhochschule Carl Maria von Weber. Sie lobt die Trierer Kulturleitlinien und sagt, die wolle diese umsetzen. Sie bezeichnet sich selbst als "große Pragmatikerin". Sie wolle breite Mehrheiten einsammeln, um Entscheidungen voranzutreiben. Sie löse gerne Probleme und sei sehr durchsetzungsfähig - auch wenn man ihr das bei einer Größe von 1,65 Meter nicht zutraue.

21.20 Uhr: Judith Schinker, Kandidatin für das Amt der Kulturdezernentin, stellt sich vor: Sie schwärmt von der besonderen Atmosphäre der Stadt Trier. Sie kenne die Kultur aus der Perspektive der Kulturschaffenden und aus der Sicht der Leitungsfunktionen.

21.15 Uhr: Thomas Schmitt weiter: Mit dem Thema Feuerwehr sei er durch die Kommunalpolitik vertraut. Er würde sich gerne all den Aufgaben in der Stadt stellen, "auch wenn ich weiß, dass sie mich zu hundert Prozent fordern werden".

21.12 Uhr: Saarländer Thomas Schmitt stellt sich bei der Wahl zum Kulturdezernenten vor. "Mir ist bewusst, dass die Haushaltslage schwierig ist." Das sei ihm aber aus in seiner bisherigen Arbeit nicht fremd - Schmitt ist im saarländischen Landtag. Er sei kein Trierer, kenne die Stadt aber seit seiner Kindheit. "Sie haben ein unglaublich Reiches Kulturangebote", lobt er die Stadt. Er wolle noch mehr Leben in die Stadt bringen und die Urbanität fördern.

21.10 Uhr: Der Trierer Stadtrat hat überraschend die Tagesordnung der laufenden Sitzung geändert. Wegen der fortgeschrittenen Zeit schlug CDU-Fraktionsmitglied Michael Witzel vor, die Punkte Vorstellung der Kandidaten sowie Wahl eines hauptamtlichen Beigeordneten (Dezernenten) für den Bereich Kultur, Tourismus, Recht, Sicherheit und Ordnung vorzuziehen. 35 Ratsmitglieder stimmten dafür, 19 dagegen, zwei Mitglieder enthielten sich der Stimme. Damit war der Antrag angenommen.

21.00 Uhr: Der Antrag der SPD-Fraktion, nach und nach wichtige Verwaltungstexte für Bürger in den Standards der leichten Sprache aufzuarbeiten, hat im Stadtrat keine Mehrheit gefunden. Die SPD wollte mit ihrem Antrag sicherstellen, dass mehr Bürger mit Informationen aus der Verwaltung tatsächlich erreicht werden können und etwa Formulare besser verstehen können. Kritiker aus anderen Fraktionen wandten unter anderem ein, die Stadt Trier habe bereits einen Aktionsplan für Barrierefreiheit, der auch die Anwendung der sogenannten leichten Sprache umfasse. Nach intensiver Debatte stimmten 35 Ratsmitglieder gegen den Antrag und nur 21 dafür, sodass er abgelehnt wurde.

20.30 Uhr: Der Stadtrat hat mit 44 Ja-Stimmen auf Antrag von Grünen und CDU einstimmig einen dreiteiligen Beschluss gefasst:
1. Die von den Messstationen des Landes Rheinland-Pfalz gemessenen Luftschadstoffwerte für das Trierer Stadtgebiet werden wöchentlich veröffentlicht. Auch über erwartete Überschreitungen wird informiert.
2. Zur Erfassung weiterer Messwerte an verschiedenen Standorten erfolgt eine Kooperation mit den Hochschulen, auch diese werden veröffentlicht.
3. Es erfolgt eine regelmäßige Auswertung und Veröffentlichung der übers Jahr erfassten Daten und der relevanten Mittelwerte mit Informationen zu Überschreitungen.

20.20 Uhr: Mit 33 Ja-Stimmen und 23 Nein-Stimmen hat der Stadtrat Trier für ein Baugebiet Brubacher Hof votiert. Nach fast zwei Stunden Diskussion wurde am Ende über fünf Beschlusspunkte getrennt abgestimmt. Alle fünf Punkte erhielten eine Zustimmung.

1. Die im Entwurf als Alternativfläche dargestellte Fläche "Brubacher Hof" soll im Flächennutzungsplan als Wohnbaufläche ausgewiesen werden.
2. Im Stadtteil Euren soll die Fläche "Euren Süd" (11,6 ha Bruttobauland) als Erweiterungsfläche für den Wohnungsbau dargestellt werden. In Zewen soll die Ausweisung neuer Wohnbauflächen vor der Beschlussfassung zur erneuten öffentlichen Auslegungen nochmals mit dem Ortsbeirat diskutiert werden. Die komplette Auffüllung zwischen Zewen und Euren ("Langenberg") soll als Entwicklungsreserve über den Planungshorizont des Flächennutzungsplans hinaus weiter verfolgt werden.

Für beide Baumaßnahmen wird erst begonnen, wenn die Verkehrssicherheit Infrastruktur nicht nur geplant ist, sondern sich zumindest in der Ausführung befindet. Das GEbiet Langenberg ist mittels Unterführung zu erschließen

Für beide Gebiete wird sichergestellt, dass mit den Baumaßnahmen erst begonnen wird, wenn dadurch keiner der dort ansässigen Haupterwerbsbetriebe in seiner Existenz bedroht ist.

1. Die Verwaltung wird beauftragt, den Flächennutzungsplan entsprechend zu überarbeiten und dem Stadtrat zügig den Entwurf für die zweite öffentliche Auslegung zur Beschlussfassung vorzulegen.

19.15 Uhr: CDU, SPD, UBT und FDP stellen einen weiteren Änderungsantrag.
1. Bevor gebaut wird, müssen die Verkehrsprobleme beseitigt sein, oder es muss zumindest mit der Umsetzung der konkreten Planung dazu begonnen worden sein.
2. Ein Verkehrserschließung von Euren kann nur mit einem Tunnel erfolgen.
3. Es darf in keinem Gebiet ein Betrieb in der Existenz gefährdet werden. Mit diesem gemeinsamen Antrag sieht alles nach einer Entscheidung im Sinne der Stadtverwaltung aus: Priorität für Mariahof, Langenberg Euren zu einem späteren Zeitpunkt (nach 2030)

Trotz Regens und ungemütlicher Temperaturen haben sich am Mittwochnachmittag viele Menschen aus Mariahof und Euren auf dem Augustinerhof versammelt. Mit Plakaten und Trillerpfeifen haben sie klar gemacht, dass sie ein großes Baugebiet in ihrem Wohnort nicht wollen.

"Euren sagt Nein!" Nachdem zuletzt vor allem die Bürgerinitiative "Gegen das große Wohngebiet Langenberg" für Schlagzeilen gesorgt hatte, waren nun auch wieder die Gegner der Ausweisung neuer Bauflächen bei Mariahof aktiv. "Stoppt Landfraß - Gegen die Bebauung vom Burbacher Hof" nennt sich dort die Bürgerinitiative, die in den vergangenen Monaten mehrere Tausend Unterschriften auf Listen und Internetpetitionen gesammelt hat. Unterstützung erhalten beide Gruppen von den Naturschutz- und Umweltverbänden Nabu, BUND und Pollichia, dem Verein für Natur, Forschung und Landschaftspflege.

"Wegen der unmittelbaren Nähe des Gebiets zum Mattheiser Wald lehnen wir aus naturschutzrechtlichen Gründen die Bebauungsplanung für Brubacher Hof ab", sagt Manfred Weishaar vom Naturschutzbund Region Trier. 23 Hektar Nettobaufläche sollen dort nach dem Willen der Stadtverwaltung bis zum Jahr 2030 bebaut sein. Mit ihrer gemeinsamen Erklärung wenden sich die drei Verbände allerdings auch gegen die komplette Bebauung der drei Kilometer langen Fläche zwischen den Stadtteilen Euren und Zewen. Auch hier sollen langfristig etwas mehr als 20 Hektar zusätzlich zu den bereits als Erweiterungsflächen für Euren und Zewen vorgesehenen Baugebieten entwickelt werden. Insgesamt würde der bebaute Raum dadurch mehr als 40 Hektar groß sein. Die Naturschutz- und Umweltverbände haben ebenfalls ökologisch begründete Bedenken gegen diesen Plan. "Allerdings wäre die Intensität des ökologischen Eingriffs dort voraussichtlich geringer."

Oberbürgermeister Wolfram Leibe ist überzeugt, dass auf keine der Bauflächen verzichtet werden kann. "Wir brauchen als Schwarmstadt in den kommenden Jahrzenten die Entwicklungsmöglichkeiten bei Euren ebenso wie die auf Mariahof und bei Ruwer." Diese Einschätzung - zuerst Brubacher Hof, danach die anderen Bereiche - spiegelt sich auch in der Beschlussvorlage für die entscheidende Stadtratssitzung am Mittwoch wider, die bis Redaktionsschluss noch nicht beendet war.

Bis gestern hatte sich dafür eine Pattsituation abgezeichnet. Allerdings haben zwei Ergänzungen im Antragstext eine Entscheidung im Sinne des Stadtvorstands wahrscheinlicher gemacht. So sollten auf Antrag der Mehrheit in der CDU-Fraktion die Bedingungen aufgenommen werden, dass die Verkehrsprobleme gelöst werden, oder deren Lösungen absehbar sein müssen, bevor das erste Haus gebaut wird. Zudem dürfen nach neuem Beschlusstext keine Betriebe durch ein neues Baugebiet gefährdet werden.

16.45 Uhr: Gerade demonstrieren Bürger vor dem Rathaus in Trier:

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