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Trierer Stadtrat soll im Herbst über Bettensteuer entscheiden

Trierer Stadtrat soll im Herbst über Bettensteuer entscheiden

Die Verwaltung rechnet mit 1,5 Millionen Euro pro Jahr, wenn sie die Bettensteuer für Touristen einführt. Im Herbst soll es soweit sein. Die präzise Höhe der Bettensteuer steht noch nicht fest.

Trier (jp) Die Stadt Trier wird die Bettensteuer ein zweites Mal in Angriff nehmen (der TV berichtete). Das Prinzip: Wer als Tourist nach Trier kommt und hier übernachtet, zahlt einen kleinen zusätzlichen Betrag. Die Hotels, Pensionen, Anbieter von Ferienwohnungen und Bed-and-Breakfast-Angeboten erheben diesen Betrag und leiten ihn an die Stadt Trier, die über die Summe dann frei verfügen kann.

"Die Bettensteuer ist die rechtlich souveräne Lösung", sagt Oberbürgermeister Wolfram Leibe (SPD) und kündigt an, dem Stadtrat im Spätherbst eine Beschussvorlage präsentieren zu wollen. Die präzise Höhe der Bettensteuer steht noch nicht fest. Im Gespräch ist ein kleiner prozentualer Anteil des Übernachtungspreises ohne Frühstück.
Richard Elmenhorst, Fachanwalt für Verwaltungsrecht aus Bochum, hatte die Stadt zum Thema Bettensteuer beraten. Der Experte hält einen festen Betrag von einem, zwei oder drei Euro pro Kopf und Übernachtung für rechtlich angreifbar.

OB Leibe rechnet mit jährlichen Einnahmen bis zu 1,5 Millionen Euro. "Aber allein der städtische Zuschuss an die Trier Tourismus und Marketing GmbH für die Tourismusförderung liegt bei 2,1 Millionen Euro", betont Triers Rathauschef. Ein Argument, dass möglichen Urhebern von Abzocke-Vorwürfen klar machen soll, dass die Stadt Trier auch mit einer Bettensteuer immer noch sehr weit davon entfernt ist, Geld zu scheffeln.
Das Bundesverwaltungsgericht hatte im Juli 2012 den Trierer Entwurf einer Kultur- und Tourismusförderabgabe gekippt, geplant war ein Euro pro Übernachtung. Der Vorwurf der Richter: Die Satzung machte keinen Unterschied zwischen privaten und dienstlichen Übernachtungen. Das sei verfassungswidrig.