Trierer Stadtrat stimmt für Schließung des Ausreisezentrums

Trierer Stadtrat stimmt für Schließung des Ausreisezentrums

Einstimmig bei vier Enthaltungen hat der Trierer Stadtrat eine Petition an die Landesregierung zur Schließung der Landesunterkunft für Ausreisepflichtige (Lufa) in Trier-Nord verabschiedet. Dort sind Ausländer, deren Asylantrag abgelehnt wurde, bis zu ihrer Ausreise untergebracht.

(cus) Corinna Rüffer (Bündnis 90/Die Grünen) begründete den Antrag ihrer Fraktion unter anderem mit der "unverhältnismäßig langen Unterbringung, die als Schikane und strafähnliche Maßnahme" zu betrachten sei.

Auf Vorschlag von Hermann Kleber (FWG) wurde der Antrag leicht verändert: Statt die Schließung zu fordern, bittet der Rat die Landesregierung in Form einer Petition darum.

Diesem Kompromiss mochte Einzelratsmitglied Johannes Verbeek nicht folgen: Er sprach sich für die ausdrückliche Aufforderung ans Land aus, den Bewohnern der Lufa ein Bleiberecht in Deutschland zu gewähren.

Bei der Abstimmung über den geänderten Grünen-Antrag enthielten sich Verbeek und die drei anwesenden FDP-Fraktionsmitglieder. Alle übrigen Ratsmitglieder stimmten zu.

Eine Gruppe aus dem Publikum hatte während der Debatte mit hochgehaltenen Zetteln ("Nie wieder Lufa") für die Schließung der Einrichtung demonstriert.