Trierer Stadtrat will starke Regionalbahn
Trier · Der Stadtrat hat Oberbürgermeister Klaus Jensen am Donnerstagabend beauftragt, mit der Landesregierung über den Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) zu verhandeln. Vor allem die Bahnhaltepunkte Mäusheckerweg und Messepark sollen schnell realisiert werden.
Die letzte Ratssitzung vor der Sommerpause wurde zum Marathon. Allein die Anträge der Fraktionen banden die ersten vier Stunden der Sitzung, die bis weit in die Nacht dauerte.
Der Antrag zum beschleunigten Ausbau der ÖPNV-Infrastruktur in Trier als Baustein eines regionalen Verkehrskonzepts stammte von der SPD. Die politischen Mitbewerber lehnten das Papier zwar nicht ab, aber dennoch kam es zu einer heißen Diskussion. "Das Bekenntnis zur Regionalbahn darf keine Worthülse sein", betonte Rainer Lehnart (SPD) in der Begründung des Antrags. Die im Koalitionsvertrag festgehaltene Zusage der Landesregierung, die Finanzmittel stärker zugunsten des Umweltverbundes umzuschichten, sei eine ideale Gelegenheit, Gespräche aufzunehmen und Projekte umzusetzen.
Zu diesen Projekten soll der Haltepunkt Hafenstraße/Mäusheckerweg gehören. Das Verkehrsministerium Rheinland-Pfalz hat in der Rahmenvereinbarung für den weiteren Ausbau der Bahnhöfe und Haltepunkte als frühesten Baubeginn für die Hafenstraße das Jahr 2017 genannt. Das muss schneller gehen, so die SPD. Lehnart: "Dieser Haltepunkt ist der nächste Baustein in der stufenweisen Realisierung eines kompletten Regionalbahnnetzes in Trier."
Ein ebenso wichtiger Schritt sei die Schaffung eines Haltepunkts am Messepark. "Mit dem Rheinland-Pfalz-Takt 2015 soll auch die Westtrasse reaktiviert werden", betonte Lehnart. Diese sei eine wichtige und attraktive Verbindung für Pendler nach Luxemburg.
Bis zum Start des Schienenverkehrs auf der Westtrasse müsse mindestens ein Haltepunkt in Trier vorhanden sein, und dieser soll am Messepark liegen.
"Klar sind auch wir für die Regionalbahn", erklärte Thomas Albrecht (CDU). Doch den ebenfalls im SPD-Antrag geforderten Appell an die Bundestagsabgeordneten der Region, sich für eine Umschichtung der Bundesmittel zugunsten eines stärkeren Umweltverbundes einzusetzen, wolle die CDU nicht mittragen. "Schließlich sind diese Mittel begrenzt."
Der Änderungsantrag der CDU, diesen Punkt zu streichen, wurde jedoch von einer breiten Mehrheit abgelehnt. "Diesem Antrag müssen Taten und damit Haltepunkte folgen", betonte Anja Reinermann-Matatko (Die Grünen). Auch Karl-Josef Gilles (FDP) signalisierte die Zustimmung seiner Fraktion. "Wir tragen auch den Appell mit, die Bundesmittel umzuschichten."
Kritik kam von der FWG: "Aus unserer Sicht hat die Landesregierung diesen Antrag diktiert, um vom Moselaufstieg abzulenken", sagte Christiane Probst. Dennoch stimmte auch ihre Fraktion dem Auftrag an OB Jensen zu, mit Mainz über den Bau der beiden Haltepunkte zu verhandeln.
