Gegen Kinderarbeit Trierer will Aufträge nach sozialen Kriterien vergeben
Trier · Nach einem Antrag der Linken und der SPD entbrannte aber in der Sitzung am Dienstag eine Diskussion darüber, wie verantwortungsvoll die Vergaben bereits sind.
Wird die Stadt ihrer Verantwortung gerecht, wenn sie Aufträge etwa an Bauunternehmer vergibt? Die Trierer Linkenfraktion und die SPD meinen: Es könnte besser laufen. Sie wollen die Verwaltung damit beauftragen, „verbindliche soziale und ökologische Kriterien für die Beschaffung und Auftragsvergabe der Stadt“ zu entwickeln. Das haben sie am Dienstag in der Sitzung des Stadtrates beantragt. Mit einem Teilerfolg: Das Anliegen wird erst einmal im Steuerungsausschuss und im Dezernatsausschuss IV weiterdiskutiert, wie die Mitglieder des Stadtrates mit 32 Ja- und 17 Neinstimmen beschlossen. Die Verwaltung bekommt ihren Auftrag also erst einmal nicht.
Alle Mitglieder des Stadtrats stellten sich in der Diskussion hinter die Idee, Aufträge auch nach sozialen und ökologischen Kriterien zu vergeben – mit Ausnahme des AfD-Abgeordneten Michael Frisch. Er befürchtete ein „Bürokratiemonster“, sollte die Stadt verpflichtet werden, auch nach solchen Kriterien zu vergeben.
Uneinigkeit gab es darüber, ob die Stadt bereits soziale und ökologische Kriterien bei ihrer Auftragsvergabe berücksichtigt. Während die Linken und die SPD noch Verbesserungsbedarf sahen, sagte etwa Dominik Heinrich (Grüne): „Die meisten Punkte, die in diesem Antrag stehen, werden bereits umgesetzt.“ Baudezernent Andreas Ludwig (CD) sagte:„Wir dürfen die Auftragsvergabe nicht zu kompliziert machen – wir sollten die Handwerker nicht verschrecken.“ Trier handle in vielen Punkten schon vorbildlich. So werde etwa Recyclingpapier genutzt, es würden keine Produkte gekauft, die aus Kinderarbeit entstanden sind und Werkstätten für behinderte Menschen würden bei der Auftragsvergabe bevorzugt berücksichtigt.
Anmerkung der Redaktion: In einer ersten Version dieses Artikels zitierten wir die SPD-Politikerin Maria de Jesus Duran Kremer, sie sehe keinen Handlungsbedarf. Das ist nicht korrekt. Tatsächlich steht sie hinter dem Antrag, den ihre Fraktion gemeinsam mit der Linken gestellt hat. Wir bitten, den Fehler zu entschuldigen.
