Triers Baudezernent lässt Vorgehensweise bei Anliegerbeiträgen überprüfen. Ein Interview mit Andreas Ludwig

Interview : „Sollte ein Fehler passiert sein, stehen wir natürlich dazu“

Ungerecht und existenzgefährdend? Welchen Spielraum hat die Stadt Trier bei Anliegerbeiträgen? Der Trierische Volksfreund hat den Baudezernenten dazu befragt.

Die Anliegerbeiträge werden derzeit heiß diskutiert. Besonders in der Eltzstraße, der Benediktinerstraße und der Straße Am Pfahlweiher ist die Empörung über die Höhe der voraussichtlichen Summen groß. Können Sie diese Emotionalität verstehen?

ANDREAS LUDWIG Natürlich kann ich das nachvollziehen. Es sind erhebliche Beiträge, die Einzelne zahlen müssen. Wenn Sie mit einem kleinen Einkommen mehrere Tausend Euro zahlen müssen, ist es  natürlich eine Belastung, die die öffentliche Hand den Menschen zumutet. Das ist allen Beteiligten hier im Rathaus bewusst.

Aktuell gilt eine sogenannte Soll-Regelung in Rheinland-Pfalz. Die Städte und Gemeinden sind also dazu angehalten, Straßenausbaubeiträge zu erheben. Warum nutzt die Stadt Trier nicht diesen Spielraum?

LUDWIG Die Verwaltung hat nicht wirklich Spielraum. Die Kommunalaufsicht und der Landesrechnungshof weisen uns explizit an: Die Beträge, die wir nehmen können, müssen wir den Bürgern abverlangen. Die Stadt ist verschuldet, und wir müssen den Haushalt Jahr für Jahr stemmen. Wir strengen uns an, sparsam zu sein. Aber die Anliegerbeiträge sind eine Einnahmequelle, auf die nicht verzichtet werden kann. Bei einer Straße hat uns der Rechnungshof sogar konkret gesagt, dass wir zu günstig gerechnet haben.

Welche Straße war das?

LUDWIG Beim Fischweg in Trier-Ruwer haben wir einen Gemeindeanteil von 60 Prozent festgelegt. Laut Landesrechnungshof hätten wir zwischen 35 und 45 Prozent Gemeindeanteil festlegen müssen und damit 16 000 Euro weniger ausgeben dürfen. Und auch beim Ausbau der Gehwege in der Eurener Straße hat der Rechnungshof kritisiert, die von uns festgelegten 60 Prozent Gemeindeanteil wären zu hoch gewesen, die Anlieger hätten 30 000 Euro mehr bezahlen sollen. Im Kommunalabgabengesetz steht eindeutig, dass die Anliegerbeiträge als einmalige Beiträge erhoben werden. In klar abzugrenzenden Gebieten ist auch die wiederkehrende Beitragsregelung möglich. Das haben wir zum Beispiel in Mariahof. Im sonstigen Stadtgebiet gilt die Einmalregelung. Ich bin seit fast 30 Jahren im Beruf. Da galt diese Regelung immer. Und immer war das keine leichte Sache. Ich habe das selbst mit dem Haus meiner Eltern erlebt. Aber wer in der Verwaltung arbeitet, muss sich an die Gesetzeslage halten.

Gibt es denn zumindest die Möglichkeit, den Anteil der Beteiligung zu verändern? In der Eltzstraße wären 40 statt 50 Prozent Anliegeranteil schon ein Zugeständnis, das die Menschen dort zumindest etwas beruhigen würde.

LUDWIG Wir hatten einen ausführlichen Termin mit einem Experten des Gemeinde- und Städtebunds. Er wird die Dinge prüfen und seine Expertise in einem Bericht dokumentieren. Wir haben gerade die Fraktionen des Stadtrats für Mitte August zu einem Termin eingeladen, in dem wir über diese Themen sprechen. Ziel ist es, dass der Bericht bis dahin vorliegt. In unserer Verwaltung werden die Berechnungen nach besten Wissen und Gewissen erstellt. Aber wir lassen das gerne noch einmal überprüfen.  Sollte ein Fehler passiert sein, stehen wir dazu. So etwas muss nicht immer im Rechtsstreit geklärt werden.

Auch die wiederkehrenden Beiträge sind ein Thema.

LUDWIG Ja, das gehört natürlich dazu. Die Frage ist, ob die Kosten, die jetzt von den Eigentümern der 46 an der Eltzstraße angrenzenden Grundstücke zu tragen sind, auf ganz Pfalzel verteilt werden können. Auch darüber müssen wir mit den Stadtratsfraktionen diskutieren.

Die Stadt erhält vom Land Zuschüsse für den Ausbau und Neubau von Straßen. Können diese Beträge nicht auf Anwohner und Stadt verteilt werden?

LUDWIG Nein, das haben wir bereits prüfen lassen. Das Ministerium hat bestätigt: Das ist ein Zuschuss des Landes, der die Kommune entlastet. Auf die Summe der Ausbaubeiträge darf das nicht angerechnet werden.

Bleiben wir bei der Eltzstraße, wo die Sache besonders schwierig ist, weil die Anwohner erst seit der Herunterstufung zur Gemeindestraße am Ausbau beteiligt werden müssen. Wenn eine junge Familie vor zehn Jahren eine Immobilie gekauft hat und nun mehrere Zehntausend Euro zahlen soll, bringt sie das in erhebliche Probleme. Was können die tun?

LUDWIG Betroffenen Familien rate ich, mit unserer Abrechnungsstelle Kontakt aufzunehmen. Dort sitzen Menschen und keine Maschinen. Wir suchen pragmatisch nach individuellen Lösungen.

Stundungen und Ratenzahlungen führen aber nur bedingt weiter, weil sie mit drei Prozent über dem Basissatz zu verzinsen sind und damit die Belastung erhöhen.

LUDWIG Der Basiszins liegt im Minus, deshalb liegt der Zinssatz derzeit bei 2,17 Prozent.

Noch einmal zurück zum Thema wiederkehrende Beiträge statt Einmalzahlungen. Dann würden die Kosten auf deutlich mehr Schultern verteilt. Ist es nicht denkbar, das komplette Stadtgebiet dafür heranzuziehen?

LUDWIG In Mariahof ist das einfach, dieser Stadtteil liegt an einer Sackgasse. In den anderen Stadtteilen ist das kaum abzugrenzen. Wir lassen extern prüfen, wo es möglich wäre. Das komplette Stadtgebiet heranzuziehen, ist kaum vorstellbar. Niemand darf glauben, dass bei wiederkehrenden Beiträgen alle Hurra schreien. Denn betroffen wären dann auch Menschen, die gar nicht an der Straße wohnen, die ausgebaut wird, und in deren eigener Straße absehbar kein Ausbau ansteht.

Was sagen Sie zu den Äußerungen von Rainer Brüderle, dem Vorsitzenden des Steuerzahlerbundes Rheinland-Pfalz? Er fordert die Abschaffung der Anliegerbeiträge wie in anderen Bundesländern, zum Beispiel in Bayern.

LUDWIG Die unterschiedlichen Rechtslagen in den Bundesländern sind der Grund, warum die Leute so sauer über die Beiträge sind. Die Landesregierung ist der eigentliche Adressat für die Wut der Menschen. Wir sind auf der örtlichen Ebene gezwungen, die Vorgaben anzuwenden. Der ehemalige FDP-Vorsitzende Rainer Brüderle wirbt für die Abschaffung der Beiträge, so wie seine Partei. In der Koalition mit der SPD und den Grünen hält die FDP aber im Landtag an der Erhebung fest. Als Kommunalpolitiker muss ich aber natürlich die Frage stellen, wer im Zweifelsfall die Summe bezahlt, die bei einer Abschaffung der Anliegerbeiträge wegfallen würde. Letztlich müsste das über Steuereinnahmen finanziert werden.

In Trier werden Anwohner voraussichtlich klagen. Wird das den Zeitplan für die Sanierung der Straßen verzögern oder stoppen?

Anwohner der Eltzstraße protestieren gegen die Ihrer Meinung nach zu hohen Anliegerkosten für den geplanten Ausbau der Straße. Foto: Rainer Neubert

LUDWIG Nein, die Aufträge sind erteilt, die Straßen werden gebaut. Wir versuchen, die Dinge im Guten zu regeln. Vermutlich wird sich ein Prozess nicht vermeiden lassen, in dem der Vorausleistungsbescheid überprüft wird. Das ist das gute Recht der Anwohner. Wenn wir Fehler gemacht haben, werden wir im Rahmen der endgültigen Abrechnung nach dem Ende der Baumaßnahme und dem Eingang aller Rechnungen die Beiträge korrigieren.

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