Trotz Wahlkampf kaum Streit
TRIER. Der städtische Doppelhaushalt für die Jahre 2004 und 2005 sowie das Investitionsprogramm bis 2007 sind unter Dach und Fach. Der Stadtrat beschloss am Mittwochabend das umfangreiche Zahlenwerk, das mehr als 1000 Seiten umfasst, mit den Stimmen von CDU, SPD und UBM. Die Grünen verweigerten ihre Zustimmung.
Die Fraktionen nutzen die Verabschiedung des Haushalts gemeinhin zu einer generellen Betrachtung der politischen Aktivitäten. Im Stadtrat schlägt dann die Stunde der Fraktions-Vorsitzenden. Der eine nimmt sich für seine Ausführungen (viel) Zeit, der andere fasst sich kürzer. CDU-Fraktionschef Berti Adams kam in seiner ersten Haushaltsrede mit rund 15 Minuten aus, Grünen-Sprecher Clement Atzberger ebenso. Friedel Jaeger (SPD) und Manfred Maximini (UBM) nutzten ihren Auftritt hingegen zu ausführlichen Betrachtungen und sparten dabei auch die Bundes- und Landespolitik nicht aus.Faire Beratungen im Vorfeld
Erstaunlicherweise verlief die Debatte trotz der bevorstehenden Kommunalwahl überwiegend sachlich. CDU, SPD und UBM wiesen auf die konstruktiven und fairen Haushaltsberatungen im Vorfeld der Stadtrats-Sitzung hin. Berti Adams unterließ selbstbewusst Attacken auf den politischen Gegner. Die CDU Trier habe die Geschicke der Stadt über 50 Jahre lang erfolgreich und entscheidend mitgestaltet. "Und wir wollen, dass dies auch so bleibt." In Bezug auf die Diskussion über die Parkhäuser stellte Adams heraus, die Stadtwerke Trier seien überaus erfolgreich und erzielten "überragende Ergebnisse". Die Berichterstattung im TV habe allerdings "handwerkliche Fehler aufgezeigt, die in Zukunft vermieden werden müssten". Es sei "die vordringlichste Aufgabe der Presse, die Bevölkerung über Fehler oder Mängel zu informieren". Die CDU sei "für jede Kritik dankbar, wenn sie unserer Stadt und ihren Bürgern weiterhilft". Sozialdemokrat Friedel Jaeger griff insbesondere die beiden Dezernenten Ulrich Holkenbrink (Schule und Kultur) und Georg Bernarding (Soziales, Sport, Feuerwehr) an, beide CDU. Dafür erntete er von der Bank der Mehrheitsfraktion kräftiges Gelächter, vor allem, als er der Union und Holkenbrink vorwarf, in früheren Jahren die Schulen in der Stadt aus parteipolitischen Erwägungen eklatant vernachlässigt zu haben, um damit dem ehemaligen SPD-Dezernenten Jürgen Grabbe zu schaden. "Unsere Anträge wurden mit an Bosheit grenzender Konstanz abgelehnt", wetterte Jaeger. Den gewohnten Seitenhieb auf die UBM blieb der Sozialdemokrat ebenfalls nicht schuldig: Es sei "unehrlich, wenn gelegentlich lauthals nach Aufgabenkritik gerufen und der Eindruck erweckt wird, es bestünden noch ungenutzte Potenziale".Bürger auf Einschnitte hinweisen
Manfred Maximini (UBM) hob dagegen in seiner Rede hevor, er sehe im aktuellen Haushalt sehr wohl noch Möglichkeiten zu sparen. "Wir rufen dazu auf, die Haushaltskonsolidierung in Trier aus eigener Kraft intelligent fortzusetzen!" Erblasten müssten abgebaut und die Bürger auf schmerzhafte Einschnitte hingewiesen werden. In erster Linie sah Maximini Sparmöglichkeiten in der Verwaltung. Er nannte konkret die Abschaffung eines Dezernentenpostens und forderte, "die Stadtverwaltung personell und organisatorisch weiter zu verschlanken". Clement Atzberger (Grüne) schloss sich dieser Position an. Sein Credo: "Der Verwaltungsapparat muss grundlegend reformiert werden." Atzberger griff Oberbürgermeister Helmut Schröer an. "Ein Chef, der nicht zuhören kann, hat auf dem Posten des OB nichts zu suchen." Der Grüne beklagte, seine Fraktion sei die einzige, die Oppositionspolitik betreibe. Die SPD halte "leider immer noch an der Dreier-Koalition mit CDU und UBM fest - schließlich will man ja seinen SPD-Posten im Stadtvorstand behalten".
