Über schwarze und braune Nullen
Trier · Einigen Umfragen zufolge könnten die Linken durchaus in den nächsten Landtag einziehen - trotzdem ist der Auftritt der Symbolfigur Sahra Wagenknecht im Trierer IAT-Tower eher nüchterner Natur: Die 46-Jährige erhält für ihre rund dreiviertelstündige, freie Rede zwar vielfach Applaus, Euphorie kommt unter den 250 Zuhörern aber nicht auf.
Trier. Auch wenn die sechs Direktkandidaten, die sich vor ihrer Rede präsentieren, wohl kaum Chancen aufs Direktmandat haben: Sahra Wagenknecht findet, Rheinland-Pfalz dürfe nicht nur "Parteien der sozialen Kälte" im Landtag haben. Sie mache sich "große Sorgen": Die soziale Kluft erweitere sich, ein Klima der "Entsolidarisierung" erzeuge ungekannten "Hass" in der öffentlichen Debatte. Zwar verschärfe die Flüchtlingsproblematik manche Probleme - aber schon viel länger sei es etwa schwer, mit normalem Einkommen eine bezahlbare Wohnung zu finden. Generell verurteilt Wagenknecht die Fixierung der Bundesregierung auf die "schwarze Null": "Sie erleichtert braunen Nullen den Stimmenfang!" Die Linke wolle sich darum im Landtag für mehr Investitionen einsetzen - im sozialen Wohnungsbau ebenso wie im Bildungssektor. Eine Absage erteilt sie jüngsten Ideen der SPD von einem "Solidarprojekt": "Mehr Kitas, höhere Renten - alles Dinge, für die wir uns in Berlin oft eingesetzt haben, aber die SPD hat immer dagegen gestimmt!" Den Mindestlohn für Flüchtlinge auszusetzen, führe nur zu Konkurrenz unter den Schwächsten und damit zu mehr Fremdenhass.
Stattdessen sollten bestehende Ausnahmeregelungen abgeschafft werden, die den Mindestlohn "durchlöcherten", der ohnehin viel zu niedrig sei.Landtagswahl 2016
Die Politik solle sich lieber mit Steuerflucht befassen: "Die wirklich teuren Flüchtlinge sind die Superreichen und Konzerne, die sich vor dem Zahlen drücken!" Wer eine geforderte Millionärssteuer als "Enteignung" bezeichne, verstehe nicht "was in diesem Land seit Jahren passiert": Die "immer stärkere Konzentration irrwitziger Summen in wenigen Händen" sei eine bereits laufende Enteignung von unten nach oben. Weiterhin forderte Wagenknecht ein Ende der deutschen Beteiligung an Militäreinsätzen.
Linken-Kandidatin Kathrin Mess aus Saarburg, die bei einem Einzug ihrer Partei ins Parlament über Listenplatz 2 in Mainz mit dabei sein dürfte, bringt ihren Wahlkampf auf einen einfachen Nenner: Es gebe drei konkrete Gründe, die Linke zu wählen: "Wir setzen uns ein für bessere Gesundheitspolitik, Bildungspolitik, Verbraucherschutz!"
