Umstrittene Spielregeln für Palastgarten & Co.

Umstrittene Spielregeln für Palastgarten & Co.

Ein Grill- und Radfahrverbot sind zwei Kernpunkte des Entwurfs der Grünanlagen- und Spielplatzsatzung, den die Stadtverwaltung erarbeitet hat. Vor der Beratung in den Ausschüssen zeichnet sich bereits ab, dass die Stadtratsfraktionen da nicht mitziehen wollen.

Trier. Geht es nach der Stadtverwaltung, dann bekommt Trier im November endlich eine Grünanlagen- und Spielplatzsatzung. Ein Regelwerk quasi für all das, was in öffentlichen städtischen Parks sowie auf Spiel- und Bolzplätzen erlaubt ist und was nicht.
Das Timing überrascht nur auf den ersten Blick: Die für Grünflächen zuständige Dezernentin Simone Kaes-Torchiani (CDU) wollte die Satzung bereits im vergangenen Frühjahr verabschiedet wissen. Doch da mochte der Stadtrat nicht mitziehen. Er sah noch Meinungsbildungsbedarf - vor allem wegen der in die Schlagzeilen geratenen Grill- und Trinkgelage im Palastgarten. Einem Thema, dem der TV breiten Raum in der Berichterstattung sowie ein öffentliches Forum (5. Juni) widmete.
Den Zeitgewinn wiederum nutzte das Rathaus, seinen ursprünglichen Satzungsvorschlag um Änderungsvorschläge zu ergänzen und damit "Schnellschuss"-Vorwürfen zu begegnen. Neu in dem Entwurf, den die zuständigen Dezernatsausschüsse in den nächsten Tagen beraten, ist zum Beispiel, dass auf Kinderspiel- und Bolzplätzen neben dem Konsumieren von Alkohol auch das Rauchen verboten wird.
Dieser Punkt dürfte unstrittig und mehrheitsfähig sein. Andere wesentliche Elemente des Satzungsentwurfs aber nicht. Die vielleicht spannendste Frage, nämlich die nach Grillmöglichkeiten, wird so beantwortet: "In den Grünanlagen ist untersagt, offenes Feuer zu entzünden oder zu unterhalten oder Grill- oder sonstige Kochgeräte zu benutzen. Es sei denn, es handelt sich um ausgewiesene Grillstellen."
Da wird sich Dezernentin Kaes-Torchiani, erklärte Gegnerin von Palastgarten-Barbecue, auf die Forderung nach Schaffung solcher Flächen einstellen müssen. "Wir sind weiterhin für die Ausweisung einer Grillfläche im Palastgarten", betont Thomas Albrecht (CDU) und weiß um breite Unterstützung. Mit im Pro-Grill-Boot sind zumindest die SPD und die Grünen, die gemeinsam über 44 der 56 Stadtratsmandate verfügen.
Der Ortsbeirat Trier-Mitte/Gartenfeld plädiert ebenfalls für legales Grillen im Stadtpark und will aus seinem Budget 10 000 Euro bereitstellen, um eine entsprechende Fläche herzurichten.
Das Problem der Kontrolle

Das wollen die großen Ratsfraktionen: Grillen im Palastgarten – ganz legal. TV-Foto: Archiv/Hannah Schmitt.


Mit Blick auf Ruhestörungen und Vandalismus im Palastgarten findet Ortsvorsteher und Grünen-Stadtratsmitglied Dominik Heinrich den Entwurf "enttäuschend und überflüssig. Eine Satzung juckt niemanden, denn mangels Geld und Personal ist ja wohl auch niemand da, der die Einhaltung kontrolliert." Mehr Personal beim Ordnungsamt wäre für Heinrich aber ebenfalls keine Lösung: "Da wäre es sinnvoller, Geld für Streetworker und Freizeitangebote zu investieren."
Die Sozialdemokraten haben ein ganz anderes Problem mit dem Satzungsentwurf, der ein generelles Radfahrverbot in städtischen Grünanlagen wie dem Palastgarten, dem Nells Park oder an den Mattheiser Weihern vorsieht. Ausnahme (wie gehabt): entsprechend gekennzeichnete Wege.
SPD-Ratsmitglied Rainer Lehnart schlägt vor, die bisherige Regelung ("Alles, was nicht ausdrücklich erlaubt ist, ist verboten") durch das Gegenteil zu ersetzen: "Alles, was nicht ausdrücklich verboten ist, ist erlaubt". Diese Regelung entspricht laut Lehnart "der Realität und ist praktikabler als die jetzige, denn sie trägt erheblich zur Reduzierung des Schilderwaldes in Grünanlagen und somit der Erstellungskosten bei".
Der Stadtrat wird sich nach den Vorberatungen in Ausschüssen voraussichtlich am 17. November mit der Grünanlagen- und Spielplatzsatzung befassen. Kein Beinbruch, sollte sie dann nicht beschlossen werden: Die Freiluftvergnügungssaison 2011 ist längst vorbei, und bis zum Frühjahr 2012 werden noch einige Monate ins Land gehen.

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