Ungenutztes Sparpotenzial
SPD, Grüne und FDP stellen in der Stadtratssitzung am 29. Oktober gleich zwei gemeinsame Anträge: Die Verwaltung soll bis zum 30. Juni 2010 einen Energiebericht für das Jahr 2009 vorlegen. Außerdem soll ein Jugendparlament gebildet und in die Stadtpolitik eingebunden werden.
Trier. (woc) Der aktuelle Energiebericht der Stadt, der derzeit erstellt wird, basiert auf Daten aus den Jahren 2003/2004. "Derart überalterte Daten sind als Steuerungsinstrument gänzlich ungeeignet, ein Bericht auf dieser Basis würde allenfalls einer formalen Verpflichtung nachkommen", kritisiert das Trierer Ampel-Bündnis in seinem Antrag, über den der Stadtratssitzung am 29. Oktober entscheiden soll.
Die Stadtverwaltung wird darin aufgefordert, bis zum 30. Juni 2010 sämtliche Energieverbräuche, -kosten und -kennzahlen des Jahres 2009 - auch Wasserverbräuche und Beleuchtungssysteme - von städtischen Gebäuden und in von der Stadt angemieteten Gebäuden zusammenzutragen. Ein solcher Energiebericht mit aktuellen Daten bis zum 31. Dezember 2009 wäre eine echte Grundlage, um Energieverbräuche und -kosten sinnvoll zu steuern. "In der Verbesserung der Energieeffizienz des Gebäudebestandes sind die bedeutsamsten Energie-Einsparpotenziale zu sehen, hier müssen in den kommenden Jahren Maßnahmenschwerpunkte liegen", heißt es in dem Gemeinschaftsantrag von SPD, Grünen und FDP. Gerade bei Beleuchtungssystemen - einschließlich Straßenbeleuchtung - seien hohe Einsparpotenziale von 30 bis 50 Prozent zu erzielen, bei besonders kurzen Amortisationszeiten. "Es wäre geradezu fahrlässig, die dort noch schlummernden Sparpotenziale brachliegen zu lassen", warnen die Bündnispartner.
Das Ampel-Bündnis fordert außerdem die Bildung eines Jugendparlaments. Die rheinland-pfälzische Gemeindeordnung sieht solche Gremien als gewählte Vertretung aller Jugendlichen einer Kommune vor. Jungen Menschen werde so die Möglichkeit gegeben, ihren Anliegen und Auffassungen in der städtischen Politik Gehör zu verschaffen, argumentiert das Ampel-Bündnis in seinem Antrag.
Ein solches Parlament sollte bei allen Themen mit "jugendrelevantem" Bezug gehört werden, bevor über diese Angelegenheiten im Stadtrat entschieden werde. Außerdem müsse geprüft werden, ob diesem Parlament ein Budget für eigene Projekte und Aktivitäten zur Verfügung gestellt werden könne. "Darüber hinaus eröffnet die Bildung eines Jugendparlaments die Chance, politisches Interesse bei den Jugendlichen zu schärfen und die Kenntnis über politische Prozesse in einer rechtsstaatlichen Demokratie zu erhöhen", heißt es in dem Antrag. Um Überschneidungen mit der bereits gegründeten stadtweiten Schülervertretung zu vermeiden, müssten die Kompetenzen der beiden Gremien klar geregelt werden.
