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"Unser Geduldsfaden ist längst gerissen" - Stadt saniert 20 Wohnungen in der Palliener Magnerichstraße

"Unser Geduldsfaden ist längst gerissen" - Stadt saniert 20 Wohnungen in der Palliener Magnerichstraße

Knapp 700 Wohnungen befinden sich in städtischem Besitz, der größte Teil von ihnen ist in einem desolaten Zustand. Nun sollen in Pallien zwei Gebäude mit insgesamt 20 Wohneinheiten saniert werden. Zwar votierte der Stadtrat einstimmig für das Vorhaben, doch das bewahrte Bürgermeisterin Angelika Birk (Die Grünen) nicht vor harscher Kritik.

Trier-Pallien. Die Häuser stehen seit den 1920ern, und sie stehen unter Denkmalschutz. An einer Modernisierung führt dennoch kein Weg vorbei. Mit der Sanierung zweier Wohngebäude in der Palliener Magnerichstraße startet ein Vorhaben, das die Stadt schon seit geraumer Zeit beschäftigt: Knapp 700 Wohnungen müssen auf Vordermann gebracht werden, die nun beschlossene Maßnahme umfasst lediglich 20 davon.
Einstimmig votierte der Stadtrat für die Sanierung, dennoch hagelte es am Dienstagabend Kritik an der zuständigen Bürgermeisterin Angelika Birk. "Wir waren schockiert von dem Kostenansatz", bekannte Udo Köhler (CDU). Seine Fraktion befürchte Schlimmes, "wenn wir jetzt schon dermaßen die Kosten überschreiten". Knapp zwei Millionen soll die Sanierung der 20 Wohneinheiten kosten. Köhler bezog sich mit seiner Aussage auf ein Gutachten von 2011. Seinerzeit hatte man mit mindestens rund 35 Millionen Euro für die Sanierung des gesamten städtischen Wohnungsbestands mit 700 Einheiten kalkuliert - eine Zahl, die viele im Rat und auch außerhalb spätestens jetzt für Makulatur halten dürfen.
Obendrein steht noch die Entscheidung über eine weitere wichtige Frage aus: Die Stadt will ihre Wohnungen in eine andere Organisations- und Rechtsform überführen. Nachdem in Gesprächen mit der Kommunalaufsicht auch über die Gründung einer Stiftung oder einer GmbH beraten wurde, läuft es nun auf eine Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) hinaus, erklärte Birk auf Anfrage der CDU. Wann die städtischen Liegenschaften in eine AöR überführt werden, ist jedoch noch offen. Hierfür sei es zunächst erforderlich, der Kommunalaufsicht eine vergleichende Darstellung "hinsichtlich Erforderlichkeit und Kostenauswirkung" vorzulegen.
Es dürften also noch einige weitere Monate ins Land gehen, doch den Sozialdemokraten ist "der Geduldsfaden längst gerissen", sagte Sven Teuber. 2009 hatte der Rat ein Wohnraumkonzept in Auftrag gegeben, "viereinhalb Jahre sind jetzt vergangen, und das Ergebnis ist Schweigen im Walde", kritisierte der SPD-Fraktionschef. Man müsse schneller vorankommen, schließlich lebten die Bewohner städtischer Gebäude unter "menschenunwürdigen Verhältnissen".
Thorsten Kretzer (Die Grünen) nahm Birk in Schutz, indem er darauf verwies, dass der Sanierungsstau das Ergebnis von Versäumnissen vergangener Jahrzehnte sei. Seine Fraktion sei froh, dass der Verkauf städtischer Wohnungen gestoppt wurde. "Das ist kein gutes Omen", kommentierte Hermann Kleber den Kostenansatz für die Maßnahme in Pallien. Der FWG-Chef sprach vom "kläglichen Beginn" eines wichtigen Vorhabens. Paul Hilger (Die Linke) verlangte ein Gesamtkonzept: Was nun geschehe, sei "sozialpolitische Flickschusterei". "Man muss sich fragen, wo das Geld herkommt", gab derweil Tobias Schneider (FDP) zu bedenken; nicht nur er äußerte Zweifel, dass das Gutachten von 2011 noch eine brauchbare Grundlage bietet.
Angelika Birk verteidigte ihre Arbeit. An Teuber gerichtet erklärte sie: "Ihre Ungeduld ist auch meine. Aber wir sind schon weiter, als es durch diese Vorlage erscheint."
OB-Stimme gibt den Ausschlag



Während alle Ratsmitglieder für die Maßnahme in der Magnerichstraße votierten, stand ein wichtiger Punkt der Vorlage kurzzeitig auf der Kippe: Die CDU wollte verhindern, dass der Stadtrat grünes Licht für eine zusätzliche Stelle im Amt für Soziales und Wohnen gibt. Dort soll für die Dauer von vier Jahren ein technischer Projektmanager eingestellt werden, der sich ausschließlich um Modernisierungsvorhaben bei städtischen Wohnungen kümmern wird. Es könne nicht sein, dass diese Stelle schon geschaffen werde, noch bevor abschließend geklärt sei, in welche Rechtsform die Liegenschaften überführt werden, begründete CDU-Fraktionschef Ulrich Dempfle den Antrag. Der wurde auch von FWG, FDP und AfD unterstützt. SPD, Grüne, Linke und die Vertreterin der Piraten wiesen die Forderung zurück, doch am Ende gab Klaus Jensen den Ausschlag. Aufgrund der Stimme des Oberbürgermeisters gab es im Rat ein Patt, es stand 25 zu 25. Damit hatte der Ergänzungsantrag keine Mehrheit gefunden und war somit abgelehnt.