Kommunalpolitik Die alte Mehrheit will’s wissen
Trier · Wenn der Trier-Saarburger Landrat vertreten werden muss, übernehmen die Beigeordneten. Hinter den Kulissen laufen bereits konkrete Absprachen zu den wichtigen Posten.
Beigeordnete sind viel mehr als nette Grüßeonkel oder -tanten. Besonders in einem Landkreis wie Trier-Saarburg, wo Landrat Günther Schartz vielfach auch jenseits seiner eigentlichen Aufgabe als Chef der Kreisverwaltung engagiert ist. Sei es als stellvertretender Landesvorsitzender der CDU Rheinland-Pfalz oder als Aufsichtsratsmitglied der RWE AG.
Bisher stehen Arnold Schmitt (CDU), Helmut Reis (FWG) und Jutta Roth-Laudor (CDU) dem Landrat zur Seite. Das spiegelte zwar nicht die Kräfteverhältnisse im Kreistag wieder, denn die SPD als zweitstärkste Kraft wurde außen vor gelassen. Doch dank der Stimmen von CDU (20) und FWG (sieben) waren damals bei insgesamt 46 Sitzen Vertreter anderer Fraktionen chancenlos.
2019 reichen die Stimmen von Freien Wählern und Christdemokraten nicht mehr aus, um aus eigener Kraft die gewünschten Kandidaten auf ihre Posten zu hieven. Der neue Kreistag hat 50 Mitglieder. Die CDU kommt auf 17, die FWG wieder auf sieben Mandatsträger. Macht zusammen 24. Die Mehrheit liegt jedoch bei 26 Mitgliedern.
Geht es nach den Christdemokraten werden in der konstituierenden Sitzung am Montag, 24. Juni, 17 Uhr, im Sitzungssaal der Kreisverwaltung in Trier, erneut zwei Posten von der CDU besetzt. Bernd Henter, alter und neuer Fraktionsvorsitzender, sagt, dass die CDU Arnold Schmitt (Riol) und Simone Thiel (Saarburg) als Kandidaten für die Posten des ersten und dritten Kreisbeigeordneten vorschlagen wollen. Jutta Roth-Laudor ist nicht mehr Mitglied des Kreistags.
Matthias Daleiden (FWG) plädiert ebenfalls dafür, dass alles beim Alten bleibt. Die Kreistagsfraktion hat den Trierweilerer einstimmig zum Fraktionsvorsitzenden wiedergewählt. „Bereits im Vorfeld habe ich klar zum Ausdruck gebracht, dass ich nach der Hälfte der Legislaturperiode diese Funktion abgeben werde, um einen Verjüngungsprozess einzuleiten.“ Nach Auffassung Daleidens könne es bei der bisherigen Konstellation bleiben. „Wir fordern für diesen Fall den Beigeordneten an Rangstelle zwei und werden – wie auch beim vorigen Mal – hierfür Helmut Reis aus Mehring vorschlagen.“
Mit diesem Plan ist die SPD (zehn Sitze) alles andere als einverstanden. Die bisherige und zukünftige Fraktionsvorsitzende Ingeborg Sahler-Fesel sagt: „Es ist für uns nicht vermittelbar, dass die FWG-Fraktion als nur noch viertstärkste Fraktion mit dem zweiten Beigeordneten bedacht werden soll.“
Die Absicherung der knappen Mehrheit von CDU/FWG/FDP habe wohl ihren Preis. Innerhalb der Fraktion habe man darüber diskutiert, ob man sich am Beigeordnetenrennen beteiligen soll, denn ein Kreisvorstand mit Beigeordneten von SPD, Grünen und FWG würde die tatsächlichen Mehrheiten im Kreistag widerspiegeln.
Neuer Fraktionschef der Grünen (acht Sitze) wird Paul Port. „Beigeordnete werden wir keine vorschlagen, da CDU, FWG und FDP das untereinander ausgeklüngelt haben und die Mehrheitsverhältnisse nun mal so sind, wie sie sind.“
Jens Ahnemüller wird vermutlich bei der AfD (drei Sitze) den Fraktionsvorsitz übernehmen. Er sagt: „Unsere Unterstützung wird Arnold Schmitt bekommen – unabhängig von seiner Parteizugehörigkeit.“ Schmitt bringe die nötige Erfahrung mit und habe sich in der Vergangenheit als würdiger Vertreter des Landrats präsentiert.
Kathrin Meß wird wohl die neue Chefin der Linksfraktion (zwei Sitze). Bisher habe die CDU mit der FWG aufgrund ihrer Mehrheit allein entschieden. „Als Partei Die Linke fänden wir es wichtig und in einem demokratischen Prozess geboten, alle Fraktionen und Mitglieder an der Vorbereitung der Entscheidungsfindung zu beteiligen“, sagt Meß.
Joachim Trösch (BfB, ein Sitz) sagt, dass es bisher nur lockere Gespräche gegeben habe. Er sei noch nicht entschieden, wem er seine Stimme geben soll. Das hänge ganz von den Kandidaten ab, die in der Kreistagssitzung vorgeschlagen würden. Von der FDP (zwei Sitze) gab es auf Anfrage keine Informationen.
