Unverantwortlich!

An seinen Beschluss, die Gewerbesteuern nicht anzutasten, wird sich der Rat schon in Kürze sehr schmerzhaft erinnern. Bei den Haushaltsberatungen, wenn um jeden Euro gerungen werden muss, werden sich auch CDU und UBM sehnlichst wünschen, die Stadt könnte im Interesse ihrer Bürger über elf Millionen Euro mehr verfügen. Denn es kann kein Zweifel daran bestehen, dass Mainz dieses Geld zurückfordern wird. Oder hat CDU-Fraktionschef Christoph Böhr ein Ass im Ärmel, das er noch nicht zücken wollte? Niemand wird prinzipiell höhere Steuern befürworten. Doch dass der Rat mit Blick auf die konjunkturelle Lage ein Exempel statuieren wollte und auf seine Unabhängigkeit pochte, ist lächerlich. Denn schon längst entscheiden nicht mehr die Städte, wie viel vom Gewerbesteuer-Kuchen für sie abfällt. Der Bund hat vielmehr durch seine Gesetzgebung dafür gesorgt, dass nur noch Krümel übrig bleiben. In Trier ist die Gewerbesteuer seit 1978 nicht mehr erhöht worden. Und drei Prozent können wohl kaum als einschneidende Maßnahme bezeichnet werden. Deshalb riecht das Verhalten von CDU und UBM arg nach Bedienung ihrer Klientel. Ein angesichts des städtischen Finanzdesasters unverantwortliches Verhalten. f.giarra@volksfreund.de

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